Die USA und Europa beschließen härtere Maßnahmen gegenüber Russland. Dort versucht man, verbal dagegen zu halten. Zudem kündigt der russische Präsident Wladimir Putin Gegenmaßnahmen an.

Washington - Der Westen verschärft den Druck auf Russland in der Ukraine-Krise. Die USA haben unter anderem den staatlich kontrollierten russischen Erdölriesen Rosneft und den weltbekannten Waffenhersteller Kalaschnikow mit Sanktionen belegt. Die Europäer machten beim EU-Gipfel in Brüssel gleichzeitig den Weg für Sanktionen gegen Unternehmen und Oligarchen frei, nannten aber noch keine Namen. Moskau reagierte verärgert. Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum „Bumerang“ werden.

 

Die USA nehmen russische Firmen ins Visir

Die Sanktionsliste lag schon seit Wochen im US-Finanzministerium vor. Doch Barack Obama wartete auf die Europäer. Und erst am Dienstag wurden sich der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar einig, dass der richtige Zeitpunkt für neue Strafen gegen Russland gekommen sei. Erstmals nehmen die USA nun russische Wirtschaftsunternehmen ins Visier. Darunter sind der größte Ölkonzern des Landes, Rosneft, sowie die Bank des Erdgasgiganten Gazprom und der Waffenhersteller Kalaschnikow. Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige wurden entgegen den Erwartungen nicht verhängt. Doch die stehen weiterhin im Raum.

In einer kurzen Ansprache im Weißen Haus in Washington warf Obama dem russischen Präsidenten vor, den Konflikt zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zu schüren. Der US-Präsident versuchte Bedenken zu zerstreuen, die Verschärfung der Sanktionen werde Nachteile für die US-Wirtschaft bringen. In den USA stieß die neue Sanktionsrunde auf Skepsis in der Fachwelt und in der Opposition. Samuel Charap von der Denkfabrik International Institute for Strategic Studies sagte, er zweifle daran, ob die Sanktionen für Putin so schmerzhaft würden, dass er es akzeptieren könne, den Einfluss auf die Ukraine zu verlieren. Andererseits könne man nicht sagen, was folgen werde, wenn die Sanktionen nicht wirkten.

Die EU verschärft ihre Gangart

Die EU hat die Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Krise verschärft und den Weg für Sanktionen gegen Unternehmen frei gemacht. Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen blieben zunächst offen. Die EU hatte zuvor gegen insgesamt 72 Russen und prorussische Ukrainer Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

In Russland brechen die Kurse ein

Die Kurse an den wichtigsten Moskauer Börsen stürzten gleich zu Handelsbeginn ins Bodenlose, auch der Rubel gab gegenüber Euro und Dollar merklich nach. Leider, so Andrei Kostin, der Chef der WTB-Bank, im russischen Fernsehen, hindere ein neues Gesetz, das Mutterflüche aus den Medien verbannt, ihn daran, „Worte zu gebrauchen, die der Situation angemessen wären“. WTB ist Russlands zweitgrößtes Geldhaus und wird namentlich bei den Sanktionen genannt.

Sanktionen, warnte Präsident Wladimir Putin zum Abschluss seines sechstägigen Lateinamerika-Besuchs, würden „in der Regel wie ein Bumerang zurückschlagen“. In der Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, die Sanktionen seien der „Versuch eines primitiven Racheaktes dafür, dass sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach Washingtons Szenario entwickeln“. Moskau behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor.

Womöglich in Bereichen, die bei den US-Sanktionen ausdrücklich ausgespart bleiben, weil darunter Washingtons eigene Interessen leiden würden. So soll der Ölmulti Exxon Mobil bei der Erschließung und Ausbeute von Lagerstätten im arktischen Schelf weiter mit Russlands staatlichem Ölförderer Rosneft kooperieren dürfen. Dessen Vorstandschef Igor Setschin hält den realen Schaden für überschaubar. Das Finanzpolster seines Konzerns erlaube „langfristigen Verzicht“ auf Kredite. Russlands Waffenschmieden indes droht Ungemach, wie Militärexperte Alexander Goltz befürchtet. Bei Radio Echo Moskwy riet er dem Kreml daher, sich beim Iran Rat zu holen, wie die Sanktionen umgangen werden können.