Sauerland-Gruppe Terrorist soll Pass abgeben

Ulm - Es war eine Nacht im Dezember 2004, als das Auto von Attila Selek im Ulmer Stadtgebiet von einer Polizeistreife gestoppt wurde. Auf dem Beifahrersitz saß sein Kumpel Fritz Gelowicz. Die Ulmer Wohnungsgenossen hatten gerade auf dem Gelände eines Holzbetriebs ein Buch mit islamistischem Inhalt verbrannt, die Polizisten, als sie Selek den Kofferraum öffnen ließen, stießen unter anderem auf "Lehrmedien" - Bücher und CDs - des flüchtigen Ulmer Radikalenpredigers Yehia Yousif. Gegen die Männer wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurde April 2005, immer noch die Zeit, da auf dem Wochenmarkt vor dem Münster die bärtigen Mitglieder des "Islamischen Informationszentrums" unbehelligt ihre Schriften unters Volk bringen durften.

Das Ulmer Amt für Ausländer- und Staats-angehörigkeitswesen verschickte in diesen Tagen an Attila Selek eine frohe Kunde. Darin wurde dem Türken Mitteilung darüber gemacht, dass er nun Deutscher sei. Zweieinhalb Jahre später, am 5.September 2007, wurden Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz und Daniel Schneider im Sauerland verhaftet, als sie dabei waren, Bomben auf Basis von Wasserstoffperoxid zu bauen. Selek war rechtzeitig vorher in die Türkei verschwunden. Er hatte, indem er von dort aus Bombenzünder geliefert hatte, seine Aufgabe innerhalb der Sauerland-Gruppe erst einmal erfüllt.

Als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung wurde der 25-Jährige in diesem März zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Während der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft konnte Selek in der Türkei gefasst werden. Fast ein Jahr verbrachte er dort in einer Zelle, bis er endlich ausgeliefert wurde. Die Zeit wurde ihm vom Düsseldorfer Oberlandesgericht im Verhältnis 1:1,5 angerechnet. Addiert mit der bald zweijährigen Zeit in deutscher U-Haft und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Strafe bei guter Führung nach zwei Dritteln verbüßt sein kann, dürfte der in Freiburg einsitzende Häftling diesen Sommer wieder freikommen.

Selek kann der deutsche Pass nicht einfach entzogen werden

Dem Innenministerium ist die Vorstellung, Selek könnte im August als freier Mann wieder durch Ulm spazieren, ein Graus. In offenbar harschem Ton wurde die Ulmer Ausländerbehörde angewiesen, Selek die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen und ihn abzuschieben. Eine Sprecherin des Ministerium bestätigt: "Wir sind der Auffassung, dass solche Leute die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erhalten dürfen." Auch das Regierungspräsidium Tübingen als Fachaufsicht bekam wohl einiges zu hören: "Was wir intern miteinander reden, das bleibt intern", heißt es dazu aus dem Ministerium.

Tatsächlich erscheint es aus heutiger Sicht völlig rätselhaft, wie der radikale Islamist Selek im April 2005, wenige Monate vor der spektakulären Schließung des Neu-Ulmer Multikulturhauses, den deutschen Pass erhalten konnte. Der zuständige Ulmer Sachgebietsleiter verteidigt sich: Selek habe, als er seine Einbürgerung beantragt habe, versichern müssen, "dass er alle Neuigkeiten der Staatsangehörigkeitsbehörde zu melden hat. Das hat er nicht getan". Von einer zwischenzeitlichen Festnahme des Terroristen in Ulm, von den laufenden Ermittlungen gegen ihn, will niemand in der Behördenleitung etwas gewusst haben. Erst im Verlauf des Sauerland-Prozesses vor dem Düsseldorfer Gericht sei klar geworden, so der Ulmer Amtsleiter, "dass es unter den Behörden Kommunikations-schwierigkeiten gab".

So reibungslos, wie Selek der deutsche Pass bewilligt wurde, dürfte er ihm aber nicht wieder abzunehmen sein. Der Häftling hat gegen den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft postwendend Widerspruch eingelegt, er liegt derzeit beim Regierungspräsidium Tübingen. Die Mittelbehörde wird den Widerspruch wohl sicher zurückweisen, und ebenso sicher wird Selek dagegen Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Der Essener Anwalt Axel Nagler, der den 25-Jährigen im Sauerland-Prozess vertrat, sagt, es gebe mehrere Vermerke in Polizeiakten aus der Zeit vor April 2005, "aus denen hervorgeht, dass die Behörde Bescheid wusste". Selek habe sogar einschlägige schriftliche Nachfragen zu seinen islamistischen Aktivitäten beantworten müssen. Dass nun behauptet werde, Selek habe die Behörden arglistig getäuscht, sei "an den Haaren herbeigezogen". Vielmehr, so Nagler, fänden sich in den Prozessakten klare Hinweise darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung Einfluss auf die Stadt Ulm ausübe. Aus den Schriftsätzen "ergibt sich ein massiver Druck", sagt der Strafverteidiger. Der Sachgebietsleiter im Ulmer Rathaus hält sich ans behördlich verordnete Schweigegebot in dieser Sache. Vieldeutig sagt er lediglich: "Ich kann nicht bestätigen, dass es zu einer Anweisung gekommen ist." Selek indessen will nichts dem Zufall überlassen. Vom Gefängnis aus hat er einen Fachanwalt für Ausländerrecht mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt.