ExklusivSchadenersatz für Atomausstieg EnBW will über 200 Millionen

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Für den Stillstand zweier Atommeiler verlangt die EnBW mehr als 200 Millionen Euro. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) rät dem Konzern zur Rücknahme der Schadensersatzklage, die oberschwäbischen Landräte verteidigen das Vorgehen.

Zweifel an Glaubwürdigkeit der EnBW:  Kotting-Uhl Foto: St. Kaminski
Zweifel an Glaubwürdigkeit der EnBW: Kotting-UhlFoto: St. Kaminski

Stuttgart - Für die Abschaltung zweier Atomkraftwerke nach Fukushima verlangt die EnBW erheblich mehr Schadenersatz als bisher bekannt. Mit der Klage beim Landgericht Bonn fordert der Energiekonzern nicht nur, wie bisher angenommen, 100 bis 150 Millionen Euro, sondern nach StZ-Informationen mehr als 200 Millionen Euro; inoffiziell wird eine Spanne von 230 bis 260 Millionen Euro genannt, also bis zu einer Viertelmilliarde Euro. Offiziell beziffert die EnBW den Schaden mit der „Bandbreite eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrages“; genauer äußert sie sich nicht. Hintergrund der Klage ist der Stillstand der Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 während des dreimonatigen Moratoriums und den Folgewochen bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes im August 2011, mit dem der Ausstieg aus der Kernkraft besiegelt wurde.

Das rechtliche Vorgehen der EnBW wird derweil weiter kontrovers diskutiert. Als erste Politikerin forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den Konzern auf, die Klage zurückzuziehen. Er solle zu der nach Fukushima bekundeten Linie des „Respekts vor den Besorgnissen der Bevölkerung“ zurückkehren. Mit dieser Begründung hatte EnBW zunächst angekündigt, Neckarwestheim 1 freiwillig abzufahren, und später auf Rechtsmittel gegen eine entsprechende Anordnung für beide Meiler verzichtet. Wenn dies nicht mehr gelte, „wer soll der EnBW sonst noch irgend eine öffentliche Bekundung glauben?“, sagte Kotting-Uhl der StZ. „Die Glaubwürdigkeit der Energiekonzerne ist sowieso schon auf der roten Liste.“ Auch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte sich über das Vorgehen des Energiekonzerns nach drei Jahren verwundert gezeigt und es „etwas überraschend“ genannt.

Landräte stärken Konzern den Rücken

Vom zweiten Großaktionär neben dem Land, dem Landkreiseverbund OEW, bekam die EnBW hingegen Rückendeckung. „Die Vorgehensweise ist für uns absolut nachvollziehbar“, sagte eine OEW-Sprecherin der StZ. Man habe die Entscheidung zur Klage „mit Verständnis zur Kenntnis genommen“. Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen handele es sich um operatives Geschäft, das in der Zuständigkeit des Vorstands liege. Damit unterstützen die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke das Vorgehen der EnBW gegen Entscheidungen CDU-geführter Bundes- und Landesregierungen, während der Grüne Untersteller den damaligen Kurs unter Angela Merkel und Stefan Mappus (beide CDU) verteidigt; er sprach von einer „harten, aber richtigen Reaktion auf Fukushima“.

Das Landgericht Bonn konnte den Eingang der kurz vor Weihnachten 2014 eingereichten Klage bisher übrigens nicht bestätigen; dies habe formale Gründe, sagte ein Sprecher.

In Fachkreisen wird derweil diskutiert, ob EnBW überhaupt einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Dabei wird auf den für Amtshaftung maßgeblichen Paragrafen 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen. „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden“, heißt es darin. Tatsächlich hatte EnBW im Jahr 2011 trotz erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen darauf verzichtet, diese anzufechten – anders als etwa RWE.

EnBW sieht Ersatzpflicht immer noch

Laut EnBW steht die BGB-Klausel einem Anspruch aber nicht entgegen. Sie greife nur insoweit, „als zwischen der Nichteinlegung des Rechtsmittels und dem Eintritt des Schadens ein Kausalzusammenhang besteht“. Der Schaden wäre jedoch nicht verhindert worden, wenn man damals Rechtsmittel eingelegt hätte. Über eine Klage wäre nämlich nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden, wie auch das Klageverfahren von RWE in Hessen zeige. Bis zur Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei fast ein Jahr vergangen, die Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht sei sogar erst Ende 2013 erfolgt. Damit fehle es an der Kausalität zwischen dem damaligen Absehen von einer Klage und dem Schaden. In dem Verfahren wird EnBW nach eigenen Angaben von der Kanzlei Dolde Mayen & Partner beraten, genauer: von dem renommierten Verwaltungsrechtler Professor Klaus-Peter Dolde.

Das Vorgehen gegen Land und Bund hatte der Konzern vor allem mit aktienrechtlichen Verpflichtungen, aber auch mit der Ende 2014 drohenden Verjährung begründet. Wie jetzt bekannt wurde, gab es zwar Gespräche über einen sogenannten Verjährungsverzicht durch den Staat; damit wäre der Zugzwang für EnBW entfallen. Eine Einigung kam jedoch nicht zustande. „Zu den Gründen möchten wir keine Aussage treffen“, hieß es bei EnBW. Nach StZ-Informationen scheiterte ein Kompromiss an offenbar unlösbaren haushaltstechnischen Fragen.

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6 Kommentare Kommentar schreiben

Sag mal EnBW: „Das Problem einer sicheren Langzeitzeitendlagerung für radioaktiven Müll ist weitgehend ungelöst, und ein vollständig schlüssiges Konzept liegt nicht vor. Wie löst ihr das?“ Und, sag mal EnBW: „Was habt ihr mit den Geldern der Rückstellung eigentlich getrieben?“ „Verbraten?“ Sag mal EnBW: "Was ist nun mit dem Respekt vor den Besorgnissen der Bevölkerung?"

Da würde ich dagegenhalten...: die voraussichtlichen Entlagerkosten, die "Umbettungskosten" von Asse I und II und alle weiteren mit Atommülllagerung enstehenden Kosten denn Konzernen noch vor deren "fluchtähnlichen" Insolvenzverfahren in Rechnung zu stellen. Auch wir Bürger bezahlen unseren Müll aus Elektro, Papier, Bio oder Restmüll bereits mehrfach. Und die Milliardengewinne von EnBW, Vattenfall, E-on, RWE und Steuerstaat haben wir ebenfalls schon bezahlt. Nicht genannt die Subventionen aus den 50er und 60er Jahren aus Steuermitteln, mit denen sich die Konzerne erst konstituieren konnten, um sich einen Markt zu schaffen, den Sie quasi monopolisch regier(t)en. Hier seih noch erwähnt, erdreistet sich die europäische Union nicht, weitere Steuer-Milliardenkredite in Aussicht zu stellen, um in Great Britain unter Regie der EdF ein weiteres riesiges Atomkraftwerk so hinzustellen, das Generationen von Verbrauchern historisch teuer zu bezahlen haben werden. Info:http://www.ews-schoenau.de/kampagne/hintergrundinfos.html

@joerg Krauß: Halbwissen ist natürlich auch ein Wissen. Als die AKWs genehmigt und gebaut wurden, gab es die EnBW, EON und Vattenfall noch gar nicht. Die wurden erst Ende der 90er Jahre geschaffen (Vattenfall kam aus Schweden dazu). Es war die große Zeit der Liberalisierungen, und ein Herzenswunsch von Helmut Kohl und auch dem so geschätzen "Landesvater" Teufel, von der FDP reden wir gnädigerweise nicht mehr. Davor waren das Firmen wie die Neckarwerke, die EVS oder die Technischen Werke Stuttgart (das Stadtwerk von Stuttgart!), die hier eine gesellschaftlich gewollte Monopolstellung als EVU inne hatten und 100% in der öffentlichen Hand waren. Und deren Erträge, also diese sagenhaften "Milliardengewinne", gingen auch an diese öffentliche Hand, und dienten in Stuttgart z.B. zur Quersubventionierung der SSB. Heute will das natürlich niemand mehr wissen. Es ware Leute wie das Cleverle Lothar Späth, die dafür gesorgt haben, dass den Schwaben mit Neckarwestheim II noch ein weiteres AKW vor die Tür gestellt wurde. Die Grünen gab es da schon, mit 5% im Parlament. Mann, was haben wir über die gelacht: "der Strom kommt aus der Steckdose".

Ach so, Halbwissen, naja besser als nix wisse...: mit Kohl und Teufel begann, wenn ich Sie richtig verstehe, die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Dann würde ich doch darum bitten, mir zu sagen, in welche "privaten oder öffentlichen Löcher" die öffentlichen Subventionen im AKW Bau in den genannten Jahren geflossen sind? Und war es nicht so, das die "Fusion" der von mir aus durch haushalterische Quersubventionierung defizitär arbeitenden TWS und Neckarwerke wie der meisten anderen Stromproduzenten in der nachfolgenden EnBW nicht auch "frisches" Geld in die damals schon relativ klammen Kassen der Kommunen "spülte"? Schöne, ereignisreiche Woche wünsch ich.

Halbwissen war natürlich übertrieben. Das frische Geld für die Stadtkämmerer nennt sich Konzessionsabgabe, das ist der Preis für das exklusive Recht der Stromversorger, in der jeweiligen Kommune das Stromnetz bauen und betreiben zu dürfen (gilt auch für Gas etc.) Defizitär mussten die bestimmt nicht wirtschaften. Notfalls hat man die Preise erhöht, da hat sich bis heute nichts geändert. Die Gewinne gingen an die Eigentümer, das waren vor der Liberalisierung in den 90er meistens Kommunen und Landkreise. Bei der RWE ist das heute noch so. Inzwischen sind es halt Verluste. Wenn ein Bauer einen Hektar Land brach liegen lässt, fließen von der EU 500 € auf sein Konto, eine Subvention für die Landschaftspflege. Wenn der Bundesminister für Forschung 7 Milliarden DM für den Bau und die Erforschung des Schnellen Brüters ausgibt, dann nennt das Greenpeace eine Subvention für die Atomenergie, an die EVUs ist da aber trotzdem kein Geld geflossen. Wenn aus dieser Technologie etwas geworden wäre, hätten sich die EVUs und vor allem Siemens vielleicht gefreut, sie hätten die Forschungsarbeit aber nicht nachträglich durch Lizenzgebühren refinanzieren müssen. Diese Unternehmen zahlen Steuern. Im Artikel der StZ ging es eigentlich nur um die Frage, ob es von der EnBW legitim ist, für eine letztendlich staatlich erzwungene AKW-Abschaltung Schadenersatz zu fordern. Die Grünen und die StZ dürfen gerne schimpfen, den Rest klärt das Gericht. Das Thema findet nie ein Ende, auch ohne Halbwertzeit. Wünsche ebenfalls eine schöne Woche.

Und ich frage mich, ob die "letztendlich staatlich erzwungene AKW-Abschaltung" nicht letzten Endes ein Manöver war, das genau dem Zweck diente, spätere Schadenersatzklagen zu ermöglichen. Hätte die Regierung Merkel den unter Schröder/Fischer mit der Stromwirtschaft ausgehandelten Atomausstieg bestehen lassen, anstatt ihn zu kippen, gäbe es heute wohl keine Schadenersatzklagen. Aber an der netten Frau Merkel bleibt sowas ja nicht kleben, der deutsche Michel findet diese Frau noch immer klasse.

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