Schiedsverfahren um EnBW FDP will Auskünfte erzwingen

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Mit einer Verfassungsklage wollen die Liberalen die grün-rote Landesregierung zu mehr Transparenz zwingen. Diese soll verraten, was das Schiedsverfahren um den Kauf des Energiekonzerns EnBW kostet.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangt mehr Transparenz. Foto: dpa
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangt mehr Transparenz.Foto: dpa

Stuttgart - Mit einer Art Musterprozess vor dem Staatsgerichtshof will die oppositionelle FDP die grün-rote Landesregierung zu mehr Transparenz zwingen. Ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte jetzt eine Klage an, um feststellen zu lassen, dass das Finanz- und Wirtschaftsministerium von Nils Schmid (SPD) Auskunftsrechte des Parlaments verletzt hat. Anlass ist die (Nicht-)Antwort des Ressorts auf eine Frage der FDP zum Schiedsverfahren um die EnBW, in dem das Land von den Franzosen gut 800 Millionen Euro des Kaufpreises zurückfordert.

Zu den Kosten unter anderem für Rechtsanwälte, Gutachter und Gericht hatte Schmid die Auskunft verweigert mit der Begründung, es gehe um „laufendes Regierungshandeln, zu dem seitens der Landesregierung grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden“. „Wir haben das Recht zu wissen, welche Kosten entstehen“, betonte Rülke; dies gelte besonders im Blick auf die Reduzierung der Klage von zunächst zwei Milliarden Euro auf 834 Millionen Euro.

„Höchst unzufrieden mit Antworten der Regierung“

Der Chef der sieben FDP-Abgeordneten sieht darin nur einen von mehreren Fällen, in denen Auskunftsrechte des Parlaments beschnitten würden. „Meine Fraktion ist höchst unzufrieden mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen“, sagte er. Man habe mehrere Beispiele gesammelt, in denen Auskünfte mit Tricks oder Vorwänden verweigert worden seien. So habe sich das Kultusministerium trotz mehrerer Nachfragen immer ausweichend zur Einflussnahme auf einen Schulleiter geäußert, der sich in einem Interview kritisch mit der Gemeinschaftsschule auseinandergesetzt hatte. In einem andere Fall habe Finanzminister Schmid unter Berufung auf das Steuergeheimnis die Frage unbeantwortet gelassen, ob er vorab von der Nutzung einer politisch umstrittenen Steuersparklausel durch Porsche gewusst habe.

Mit der Klage wolle man die Regierung grundsätzlich dazu zwingen, „Fragen des Parlaments besser und wahrheitsgetreuer zu beantworten“, sagte Rülke. Grüne und Rote blieben mit ihrer bisherigen Praxis hinter dem eigenen Anspruch zurück, für mehr Transparenz und Teilhabe zu sorgen. Man habe den Eindruck, dass die „Bürgerregierung“ diesen selbst gesteckten Zielen nicht gerecht werde. Gerade beim Thema EnBW sei es „scheinheilig“, die frühere Regierung wegen der Umgehung des Parlaments zu kritisieren, „wenn man selbst vergleichbar vorgeht“.

CDU gibt der FDP Rückendeckung

Die Frage, ob zu schwarz-gelben Zeiten von der Regierung nicht ebenso „gemauert“ wurde, ließ der FDP-Fraktionschef offen; dies bedürfe „empirischer Studien“. Mit der Klage vor dem Staatsgerichtshof, die im Januar oder Februar eingereicht werden soll, betreten die Liberalen nach seinen Worten „rechtliches Neuland“. Es werde auch um eine Abgrenzung zwischen Verwaltungs- und Regierungshandeln gehen. Bis wann eine Entscheidung ergehe, sei nicht absehbar.

Während ein Sprecher Schmids auf die für das Schiedsverfahren vereinbarte Vertraulichkeit verwies, bekam Rülke Rückendeckung von seinem CDU-Kollegen Peter Hauk. Mehr Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament, wie dies Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versprochen habe, seien Lippenbekenntnisse geblieben. „Den Weg der FDP werden wir politisch klar unterstützen“, sagte der CDU-Fraktionschef.

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17 KommentareKommentar schreiben

Die FDP liegt richtig.: FDP-Ruelke hat mit der Klage und seinen Ausführungen recht. Man sollte den Grün-Roten besser auf die Finger schauen. Vor der Wahl viel versprechen und was von 'Politikwechsel' und Transparenz fabulieren, aber nach der Wahl mauern und das Geld zum Fenster rausschmeißen.

Sehr gut, Herr Rülke ...............: bei dieser 'Klage' kann dann auch beim Gericht gleich mitgeprüft werden, wie hoch die Regressforderungen an die ehemalige LR - mit ihrem Justizminister Goll - ist das nicht ein Parteikollege von Ihnen???? - wegen Untätigkeit und Begünstigung dieser Untreue und des Verfassungsbruchs - sein werden! Gerichtsurteile sind immer gut, um die heiße Luft aus Dampfplauderern aus FDP und CDU rauszulassen!

10.0 Homburger: Hätte die FDP lieber in der Zeit als sie noch selbst mitregierte den EnBW-Kauf auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen anstatt jetzt die gerichtliche Überprüfung des verfassungswidrigen Kaufs zu hinterfragen. Ein Juraprofesser und Justizminister namens Goll hat aufgrund eines mündlichen Gutachtens aus dem Hause Gleiss-Lutz dem EnBw-Kauf zugestimmt. Mündlich deshalb, weil zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung die schriftliche Expertise von Gleiss-Lutz noch gar nicht vorlag. Auf der nach oben offenen Peinlichkeitsskala, gemessen in Homburger, hat die FDP wieder einen Volltreffer gelandet. Wenigstens dazu ist sie zu gebrauchen.

Mappus-Intimus Rülke: Mappus-Intimus Rülke wird alles für seinen Pforzheimer Freund Mappus unternehmen, um die Anklagen gegen die CDU-Amigos Notheis, Mappus, Rau und Stächele zu gefährden. Mappus und Rülke haben den CDU-Wahlcoup 'EnBW-Verstaatlichung' eingeleitet.

was kümmert mich mein geschwätz: von gestern. das ist die denke und das handeln von Grün und Rot. durch einen Tsunami in Japan und mit fabulierenden Versprechungen von Bürgergesellschaft ins Amt gekommen. Das einzige was man bisher sieht ist: Parteifreunde und spezielle Freunde sind jetzt mit Ämtern versorgt. Hohle Phrasen dreschen sie immer noch. Das Parlament wird ausgetrickst. Schulden werden trotz guter Steuereinnahmen immer noch planmässig gemacht..und und und.......es reicht Grün + Rot

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