Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll weist Vorwürfe aus Reihen der SPD scharf zurück. Stadtrat Manfred Kanzleiter hatte OB Wolfgang Schuster zuvor aufgefordert, sich deutlicher gegen Rechts zu positionieren.

Stuttgart - Anlässlich der Aufarbeitung der Geschehnisse bei einer Anti-NPD-Demonstration am 30. Juli ist es am Mittwoch im Verwaltungsausschuss zu einem heftigen Wortwechsel zwischen SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter und der Verwaltungsspitze gekommen. In der von SÖS/Linke beantragten Debatte hatte Kanzleiter OB Wolfgang Schuster aufgefordert, sich klar gegen Rechts zu positionieren und dies auch nach außen deutlich werden zu lassen. „Hoffentlich macht der neue OB das besser“, so Kanzleiter. Der Erste Bürgermeister Michael Föll bezeichnete diese Aussagen als „Unverschämtheit“. Der OB habe nie einen Zweifel an seiner Haltung gegenüber Rechtsextremen gelassen. Auch Ordnungsbürgermeister Martin Schairer riet Kanzleiter, auf den Boden der Realität zurückzukehren. Zuvor hatte Polizeipräsident Thomas Züfle vor dem Gremium eingeräumt, bei der Demonstration von rund 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung auf dem Kronprinzplatz seien aus seiner Sicht „einige Dinge nicht gut gelaufen“. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Beamten hätten bei dem Einsatz unverhältnismäßig reagiert. Am 30. Juli waren NPD-Mitglieder im Rahmen einer sogenannten Deutschlandtour mit zwei Fahrzeugen Richtung Kronprinzplatz gefahren. Die Kundgebung war vom Ordnungsamt im Rahmen des Demonstrationsrechts genehmigt worden. Nach einer ebenfalls angemeldeten Gegenkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus kam es auf Höhe des Rotebühlplatzes zu Blockadeaktionen der Fahrzeuge durch Nazigegner. Nach Angaben von Züfle wurden dabei Steine, Aschenbecher und Flaschen geworfen. Um die „verfeindeten Lager“ (Züfle) zu trennen, hatte die Polizei rund 80 Gegendemonstranten eingekesselt und bis zu sechs Stunden lang festgehalten, um die Personalien aufzunehmen – zu lang, wie Züfle jetzt eingestand. Gegen 44 Personen wurden Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung eingeleitet.