Nachdem das Bemühen um die Transfergesellschaften gescheitert ist, beginnen jetzt die gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Stuttgart - Update 16.08 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die baden-württembergische Landesregierung für ihr Vorgehen kritisiert. Sie hätte zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit eine Lösung für die Schlecker-Beschäftigen finden sollen. Stattdessen habe die Regierung in Stuttgart mit dem Plan für eine Auffanggesellschaft zwei Wochen Zeit verloren, kritisierte Rösler am Donnerstag in Berlin. Er habe frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass aus ordnungspolitischen Gründen die Bundesagentur eingeschaltet werden sollte. Auf die Frage, ob er den Kurs der FDP-Länderminister in dieser Sache vorgegeben habe, sagte Rösler, in den Reihen der FDP-Wirtschaftsminister herrsche die „klare Überzeugung“ vor, dass im Fall Schlecker die Bundesagentur in Nürnberg gefragt sei.
Update 15.43 Uhr: Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche über die Transfergesellschaften hat die Drogeriekette Schlecker rund 10.000 Kündigungen herausgeschickt. Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.
Baden-Württembergs Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat der FDP wegen der gescheiterten Auffanglösung schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist heute ein ganz bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister am Donnerstag in Stuttgart. Er sei empört darüber, dass für die Liberalen nicht die Menschen, sondern das parteipolitische Kalkül im Mittelpunkt stehe.
Update 14.52 Uhr: Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig gescheitert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass Bayern nicht dabei sei. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Kretschmann: „Damit ist es gescheitert.“
Update: 14.30 Uhr: Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist vorerst gescheitert. Bayern sei nicht dabei, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Die in Bayern mitregierende FDP habe sich gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils gesperrt. Ohne Bayern kommt die Garantie der Länder für einen Kredit von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht zustande.
Update 11:39 Uhr: Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte droht zu scheitern: Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer mit im Boot sind. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies am Donnerstag in München auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa: „Nein.“
Update 9.22 Uhr: In der Hängepartie um die Schlecker-Transfergesellschaft zögert Bayern eine Entscheidung weiter hinaus. „Bayern verschließt sich nicht grundsätzlich einer Lösung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstagmorgen in München. „Es fehlen aber noch wichtige Unterlagen aus Stuttgart, um seriös entscheiden zu können. Es geht schließlich um viel Steuergeld.“
Update 8.26 Uhr: Trotz der abgelaufenen Frist bei der Hängepartie um die Schlecker-Transfergesellschaft wird hinter den Kulissen auf den letzten Drücker verhandelt. Die Entscheidung, ob es eine Auffanglösung für 11 000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette gibt, hängt nach Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums jetzt von Bayern ab. Wie dpa am Donnerstagmorgen aus Kreisen erfuhr, laufen die Telefone zwischen Stuttgart und München heiß.
Mit einem letzten Kraftakt wollte Baden-Württemberg bis zum Donnerstagmorgen (8 Uhr) doch noch eine Auffanglösung für Tausende Schlecker-Beschäftigte sicherstellen. Stuttgart will mit einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten, aber nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen.
Nach stundenlangen Verhandlungen beschloss der zuständige Ausschuss des Landtags am Mittwochabend, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. „Wir werden eine Nachtschicht einlegen“, sagte Schmid. In dieser wolle er 13 Länder zu Zusagen bewegen. Sachsen und Niedersachsen hatten erklärt, definitiv nicht mitzumachen.
Geplant war, dass die Beschäftigten, die wegen Pleite der Drogeriekette ihren Job verlieren sollen, in den Transfergesellschaften weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden. Außerdem hätten sie für sechs Monate einen Großteil ihres Gehaltes sicher.
Nein aus München
Nach fieberhaftem Ringen über den ganzen Tag schlug Schmid dem Ausschuss vor, dass Baden-Württemberg doch noch in Vorleistung geht und für einen KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgt - Voraussetzung dafür sind die Rückbürgschaften der 13 Länder. „Der Einsatz geht weiter“, sagte Schmid. Er bedauere, dass der Beschluss des Ausschusses den Schlecker-Beschäftigten noch nicht die gewünschte Sicherheit bringe.
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zeigte sich aber weiterhin optimistisch: „Für mich bleibt die Hoffnung, dass die anderen Länder mitziehen.“ Der Donnerstagmorgen war auch für ihn die allerletzte Deadline. Schon frühzeitig hatte sich abgezeichnet, dass es keine gemeinsame Lösung aller Bundesländer geben würde. Dann schien aber eine Alternative gefunden: Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sollten nach dpa-Informationen alleine für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriekette bürgen. Doch postwendend folgte das Nein aus München.
Die ursprünglich geplante Bürgschaft aller Bundesländer war vor allem am Widerstand der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen gescheitert. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn alle mitmachen. Auch Baden-Württemberg hatte sich entsprechend geäußert.
Kündigungen könnten am Donnerstag verschickt werden
Schlecker-Insolvenzverwalter Geiwitz wollte beim Scheitern der Transferlösung noch am Abend die Kündigungsschreiben an die 11.000 Beschäftigten rausschicken, verschob dies nun aber auf Donnerstag. Er hatte sich vor der Sitzung noch zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung glücken könnte.
Unterdessen wurde das Insolvenzverfahren über die Drogeriekette Schlecker vom Amtsgericht Ulm am Mittwoch eröffnet, wie Insolvenzrichter Benjamin Webel bestätigte. Das Verfahren gilt für die Anton Schlecker e.K., die Schlecker XL GmbH und auch für die Tochter IhrPlatz. Geiwitz will nun daran arbeiten, die verbliebenen rund 3200 Schleckerfilialen verlustfrei weiterzuführen. Auch die Investorensuche werde fortgesetzt.