Schleckerrettung gescheitert Es bleiben Schuldzuweisungen
Thomas Breining, 29.03.2012 21:17 Uhr
Die Nacht der Verhandlungen bringt keine RettungFoto: dpa
Stuttgart - Nur in einem waren sich die Politiker einig: im Bedauern um die ihren Job verlierenden Schlecker-Beschäftigten. Für sie sei es „ein bitterer Tag“, stellte der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) fest. Seine Kollegin Katrin Altpeter, die das Sozialressort leitet, ist „fassungslos“. Weil „es uns nicht egal sein kann, was mit den Beschäftigten von Schlecker geschieht“, so CDU-Fraktionschef Peter Hauk, habe seine Riege heftig mit sich gerungen – und den Kampf um die Auffanggesellschaft mitgekämpft.
Doch mit der Kündigung in der Hand werden die Betroffenen mit solchem Bedauern nichts anfangen. Eher wird ihnen in Erinnerung bleiben, wie die gescheiterten Politiker einander die Schuld daran zuschoben, dass Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Für den Wirtschaftsminister ist der Fall klar: Er ist „empört darüber, dass nicht das Schicksal der Betroffenen“ den Ausschlag gegeben habe, „sondern das politische Kalkül einer kleinen Partei“. Die FDP habe sich auf Kosten der Schlecker-Frauen wirtschaftsliberal profiliert.
Die bayrische FDP besiegelt das Aus
Den Letzten beißen dabei die Hunde: Zwar kam das vorentscheidende Nein zu der von allen Bundesländern zu tragenden Bürgschaft von FDP-Wirtschaftsministern aus Sachsen und Niedersachsen. Besiegelt wurde der K. o. aber durch die Ablehnung durch den bayerischen FDP-Wirtschaftsminister am Donnerstagvormittag, die vom größeren Koalitionspartner CSU nicht mehr einzufangen war.
Für den liberalen Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke ist hingegen klar: „Die Beschimpfungen der FDP sollen vom eigenen Versagen ablenken.“ Die Haltung seiner Fraktion sei lange bekannt gewesen. Es könne nicht sein, dass zu einem Unternehmen der Minister komme, zum anderen der Gerichtsvollzieher. Zudem habe er aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer herausgelesen, dass „es alles andere als sicher ist, dass der Steuerzahler sein Geld wiedersieht“. Schließlich sei der Arbeitsmarkt im Land derzeit so, „dass hinreichende Chancen bestehen, die Schlecker-Beschäftigten zu vermitteln“. Die Auffanggesellschaft sei also „nicht zwingend nötig“.
Qualifizierung durch Auffanggesellschaft
Das sieht eigentlich auch die Union so. Doch, so hört man aus ihren Reihen, sei der Auftritt der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss „sehr hilfreich“ gewesen. Könnten sie eine Qualifizierung durchlaufen, hätten die Betroffenen am Arbeitsmarkt bessere Chancen als allein mit Instrumenten der Arbeitsagentur, so die Botschaft.
Darum legte sich auch die CDU ins Zeug, um die Bürgschaft hinzubekommen – das konstatieren selbst Sozialdemokraten und Grüne. Nach CDU-Darstellung tat sie das so sehr, dass erst ihr Vorschlag mehrheitsfähig gewesen sei. „Der Minister hat die schnelle Schlagzeile gesucht“, so Fraktionschef Hauk. So habe Schmid Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen gewesen seien. „Wer bei der ersten Herausforderung so scheitert, muss sich fragen lassen, ob er seiner Aufgabe gewachsen ist“, stellte Hauk fest. Schmid habe dilettiert. „Aus unseren Kontakten nach Bayern und Niedersachsen wissen wir“, sagte er, „dass nicht transparent informiert wurde.“ Jetzt der FDP die alleinige Schuld zuzuschieben sei vermessen.
Zu spät mit der Überzeugungsarbeit begonnen
Die Kritik zielt darauf, dass früh absehbar gewesen sei, dass die FDP den Plan nicht mittrage. Schmid habe aber selbst dann noch keine Alternative gehabt, als sich schon abzeichnete, dass er nicht alle 16 Bundesländer überzeugen werde. Das sieht man in Koalitionskreisen anders. Erst am Mittwochnachmittag sei das klar gewesen. Etwa als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damit gescheitert sei, seinen niedersächsischen Kollegen David McAllister (CDU) einzufangen.
Viel zu spät sei mit solcher Überzeugungsarbeit begonnen worden, sagen Unionsleute. Auf sie sei der Wirtschaftsminister erst gar nicht zugekommen. Dabei „haben wir ja auch Verbindungen in andere Länder“, sagen sie. Hätte man in konzertierter Aktion mehr erreicht? Immerhin: auch in Hessen oder Schleswig-Holstein regiert die FDP mit. Diese beiden Länder waren aber offenbar mit im Boot.
Ein Kommentar zu den gescheiterten Schlecker-Transfergesellschaften.
beißwütig
Rücksichtslos hat man sich gegenüber Niedriglöhner verhalten. Anstelle einer Bürgschaft mit einem eventuellen Teilausfall zahlt der Steuerzahler jetzt garantiert Arbeitslosengeld. In der Erkenntnis den Schaden minimieren zu können wurde das Insolvenzrecht dahingehend verändert das verhindern zu können. Profilierungsucht auf Kosten von Niedriglöhner - wie schäbig.
Meine Güte !!
@ Bernd Martin Sie sollten einmal aus ihrer partei- und stammtischpolitischen Verblendung über den Tellerrand hinaussehen und mit diesem dümmlichen FDP-Bashing aufhören - ihre Wortwahl ist ja unerträglich. Niemand bestreitet, daß die FDP Klientelpolitik betreibt. Aber was machen denn die anderen Parteien? Glauben sie im Ernst, daß es denen in erster Linie um das Wohl der Bürger geht? Das ist doch blauäugig! Worum es hier geht ist doch, daß die Politik Rahmenbedingungen schaffen muß, die es Bürgern und Unternehmen ermöglicht, auf beiden Seiten ein ordentliches Einkommen zu erzielen. Wenn sich die Politik bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Retter in der Not aufspielt, ohne wirklich Hilfe leisten zu können, ist das für keinen der Beteiligten von Vorteil. Mit einer Einmischung in diesem Fall werden die ehrlichen Unternehmer in dieser und anderen Branchen doch an der Nase herumgeführt. Und - eine Transfergesellschaft bringt den Mitarbeitern lediglich ein halbes oder ganzes Jahr mehr Geld zu Lasten der Steuerzahler, wo jeder andere Arbeitslose einfach zur Agentur geschickt wird. Welches Signal von einer solchen Vorgehensweise an die anderen Spitzbuben in der Wirtschaft ausgesendet wird, haben sie mit Sicherheit ebensowenig bedacht. Ein solches Signal ist mindestens genauso schädlich, wie seinerzeit die pauschale Aussage, daß jeder, der in seinem Job nicht genug verdient, durch den Staat aufgestockt wird. Diese Blauäugigkeit lädt doch geradezu alle ein, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen. Das Ergebnis haben wir heute mit irgendwelchen dubiosen Beschäftigungsgesellschaften, in denen einstmals ordentlich bezahlte Mitarbeiter heute zu Hungerlöhnen schuften und vom Staat - also unseren Steuern - subventioniert werden müssen um einigermaßen menschenwürdig leben zu können. Diese Firma Schlecker ist doch ein Paradebeispiel dafür. Es ist doch aberwitzig sich nun hinzustellen und eine ungeliebte Partei, die sich dem allgemeinen, aber populistischen Irrsinn entgegenstellt, an die Wand zu nageln. Wie soll denn eine Transfergesellschaft organisiert sein, wenn die 'Mitarbeiter' über das ganze Land verstreut sind. Wenn ein solches Konstrukt überhaupt Sinn macht, dann doch nur dort, wo es eine große Zahl von Arbeitslosen mit spezieller Qualifikation - wie z.B. im Bergbau - gibt, die nicht ohne weiteres in derselben Region vermittelt werden können. Ansonsten sollen die Arbeitagenturen einen guten Job machen und die Mitarbeiter in gut geführte Unternehmen vermitteln und der Rest der Marktschreier sich auf die eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Job verfehlt
Von Berufspolitikern, die von den Steuerzahlern alimentiert werden, erwarte ich, daß sie nach Lösungen suchen, nicht nach Schuldigen.