Stadt, Land und Polizei haben sich auf einige Grundsätze geeinigt, um die öffentliche Ordnung im Stuttgarter Schlossgarten wiederherzustellen. Die Behörden wollen verstärkt kontrollieren, die kampierenden Clans aber auch persönlich ansprechen.
Stuttgart - Stadt, Land und Polizei haben sich auf einige Grundsätze geeinigt, um die öffentliche Ordnung im Stuttgarter Schlossgarten wieder herzustellen. Die Behörden wollen mit verstärkten Kontrollen, aber auch mit persönlicher Ansprache verhindern, dass sich die dort kampierenden Clans aus Osteuropa dauerhaft niederlassen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das am Mittwoch im Rathaus stattfand.
„Es ist ein europäisches Problem, für das es keine Patentlösungen gibt“, sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) nach dem Treffen – und signalisierte damit, dass sich die Situation trotz aller Anstrengungen nicht umgehend ändern werde. Zwischen 20 und 60 Personen lagern regelmäßig im Oberen Schlossgarten. Die meisten von ihnen sollen Roma-Familien aus Rumänien angehören. Weil es einerseits zahlreiche Beschwerden gab und andererseits die Zustände auch für die Betroffenen nicht haltbar sind, hatte Ordnungsbürgermeister Schairer die Gesprächsrunde im Rathaus anberaumt.
Stadt, Land und Konsulat arbeiten zusammen
Das Ergebnis ist ein zunächst drei Punkte umfassender Plan. Die erste Ad-hoc-Maßnahme betrifft das Land. Als Eigentümer der Anlagen soll das für die Liegenschaften verantwortliche Finanzministerium fortan mehr für die Sauberkeit und Müllentsorgung im Park tun. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, dass bereits zusätzliche Reinigungsgänge im Schlossgarten veranlasst worden seien, die Müllbeseitigung werde nun nochmals intensiviert.
Die zweite Aufgabe übernehmen die Polizei und der Vollzugsdienst. Beide sollen mit weiteren Schwerpunkteinsätzen die Lage kontrollieren, sprich das eigentlich im Park geltende Verbot, zwischen 22 und 6 Uhr zu nächtigen, durchsetzen. Als dritter Ansatz kommt ein Vorschlag aus dem rumänischen Verbindungsbüro der L-Bank ins Spiel: Es sollen Ansprechpartner gesucht werden, die mit den Familien im Park reden – und zwar in deren Muttersprache. Mit diesem niederschwelligen Angebot soll den Menschen die rechtliche Lage klargemacht werden, sie sollen aber auch mit ihren Sorgen Gehör finden. Außerdem soll auf die Konflikte hingewiesen werden, die es aufgrund des Kampierens gebe.
Klar ist: Es besteht kein Anspruch auf Sozialleistungen
An dem Gespräch nahmen Vertreter des Sozial-, Jugend-, und Ordnungsamtes sowie des Jobcenters teil. Außerdem waren die Polizei und das Finanzministerium mit von der Partie. Auf Anregung von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) saß der rumänische Honorarkonsul aus München, Anton Niculescu, in Vertretung seines Stuttgarter Kollegen mit am Tisch, sowie der Leiter des Verbindungsbüros der L-Bank. „Es bestand eine hohe Einigkeit in dem, was wir tun und was wir nicht tun werden“, sagte Schairer.
Zu dem, was nicht geschehen werde, gehört das Gewähren von Sozialleistungen für die obdachlosen Kampierer. „Es sind EU-Bürger. Man darf das nicht mit Flüchtlingen verwechseln. In der EU geht man davon aus, dass die Mitgliedstaaten ihre Bürger versorgen“, erläuterte Schairer. Allerdings herrsche in Rumänien Armut, weswegen der Staat seinen Aufgaben nicht immer nachkommen könne. Klar sei auch, dass die EU-Bürger grundsätzlich in Stuttgart sein dürften: Innerhalb der Gemeinschaft herrscht Freizügigkeit. Drei Monate lang könne sich jeder EU-Bürger im EU-Ausland aufhalten, danach könne er noch weitere sechs Monate bleiben, sofern er nachweise, auf der Suche nach Arbeit zu sein.
Polizei und Vollzugsdienst haben lediglich begrenzte rechtliche Möglichkeiten. Das Übernachten im Park ist verboten, dort tagsüber auf der Wiese zu liegen, jedoch nicht. Ansetzen können die Ordnungskräfte daher zwar mit Kontrollen und Platzverweisen. Diese wirken aber nur kurzzeitig: Die Kampierer sind wenig später wieder da.
Das Lager im Schlossgarten ist seit mehreren Wochen ein Thema, an dem sich die Geister scheiden. Geschäftsschädigend nennen es die Betreiber des Hotels am Schlossgarten. Auch den Wirten des Sommerfestes sollen die Zustände missfallen haben. Am Wochenende hatte zudem Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) für Aufsehen gesorgt.
In einem Filmbeitrag auf seiner Facebook-Seite hat er auf Kommentare zu der Situation im Schlossgarten mit einem spontanen Wutausbruch reagiert und auf die Frage, ob er Verständnis habe, dass die Wirte des Stadtfestes das Kampieren der Roma-Clans in unmittelbarer Nachbarschaft als Problem ansehen würden, betont, er würde den Festgästen am liebsten ins Getränk spucken. „Mir war der Kragen geplatzt, weil alles immer nur aus der Wohlstandsperspektive gesehen wird“, sagt der Stadtrat. Er ist der Meinung, man solle den im Park lebenden Menschen besser Unterkünfte und im Idealfall auch Jobs anbieten.