Schlossgarten-U-Ausschuss II "An eine Weisung würde ich mich erinnern"

Von SIR/dpa 

Erhielt die Polizei ihre Weisungen beim "Baggereinsatz" am Hauptbahnhof aus der Staatskanzlei? Nein, sagt der frühere Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann Foto: dpa
Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf HammannFoto: dpa

Stuttgart - Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann hat erneut bestritten, dass die Politik Einfluss auf die Polizeiarbeit beim Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Bahnprojekt Stuttgart 21 genommen hat. „An eine Weisung des Ministerpräsidenten (Stefan Mappus/CDU, d. Red.) würde ich mich erinnern oder an einen Einfluss auf die Polizei dergestalt, dass von uns rechtswidriges Handeln (...) gefordert worden wäre“, sagte Hammann vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II am Freitag in Stuttgart.

Mappus sei auch gar nicht befugt gewesen, ihm eine Weisung zu geben. Er habe auch nicht wahrgenommen, dass auf andere Mitarbeiter der Polizei entsprechend eingewirkt worden sei, sagte der heutige Amtsleiter im Integrationsministerium.

Hammann widerspricht Stumpf

Damit widersprach er Angaben des früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Dieser hatte gesagt, Hammann habe ihm eine Weisung von Mappus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Schutz der Abbruchaktion am Bahnhof am 18./19. August 2010 übermittelt. Gegen diesen Termin hatte Stumpf Bedenken angemeldet. Der Abriss des Nordflügels des Bahnhofs begann am 25. August 2010 und markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21. Er mobilisierte mehr Menschen, gegen das Projekt auf die Straße zu gehen.

Zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Schlossgarten am 30. September 2010 mit mehr als 160 Verletzten sagte Hammann, dass Vertreter des Landespolizeipräsidiums am Vortag in das Staatsministerium geladen worden seien. Auf die Frage des SPD-Obmanns Sascha Binder nach anderen Großeinsätzen der Polizei wie dem Papstbesuch oder dem Nato-Gipfel sagte Hammann, er habe keine Kenntnis ähnlicher Unterredungen: „Das war in der Tat ungewöhnlich, das kam bei andern Einsätzen nicht vor.“ Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, wie weiter vorzugehen sei, nachdem die präzise Einsatzzeit auf Internetforen der S-21-Gegner veröffentlicht worden sei. Der Ministerpräsident sei dabei aber nicht beratend aufgetreten.

Der Einsatz war dann von 15 Uhr am Nachmittag auf 10 Uhr morgens vorverlegt worden. Dafür habe Polizeipräsident Stumpf während des Treffens im Staatsministerium massiv geworben. Die endgültige Entscheidung habe bei Stumpf und der Bahn gelegen.

Über 160 Menschen verletzt

Bei der Räumung des Schlossgartens waren laut Innenministerium mehr als 160 Menschen verletzt worden. Die Situation war nach Worten Hammanns vor allem eskaliert, weil nicht genügend Einsatzkräfte zur Räumung des Parks zur Stelle waren.

Im zu Ende gehenden Ausschuss gehen die Vertreter von Grün-Rot davon aus, dass Mappus auf die Polizeieinsätze im August und im September Einfluss nahm. Die Vertreter der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition schließen das aus.