Schlossgarten-U-Ausschuss II "An eine Weisung würde ich mich erinnern"

Von SIR/dpa 

Erhielt die Polizei ihre Weisungen beim "Baggereinsatz" am Hauptbahnhof aus der Staatskanzlei? Nein, sagt der frühere Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann Foto: dpa
Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf HammannFoto: dpa

Stuttgart - Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann hat erneut bestritten, dass die Politik Einfluss auf die Polizeiarbeit beim Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Bahnprojekt Stuttgart 21 genommen hat. „An eine Weisung des Ministerpräsidenten (Stefan Mappus/CDU, d. Red.) würde ich mich erinnern oder an einen Einfluss auf die Polizei dergestalt, dass von uns rechtswidriges Handeln (...) gefordert worden wäre“, sagte Hammann vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II am Freitag in Stuttgart.

Mappus sei auch gar nicht befugt gewesen, ihm eine Weisung zu geben. Er habe auch nicht wahrgenommen, dass auf andere Mitarbeiter der Polizei entsprechend eingewirkt worden sei, sagte der heutige Amtsleiter im Integrationsministerium.

Hammann widerspricht Stumpf

Damit widersprach er Angaben des früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Dieser hatte gesagt, Hammann habe ihm eine Weisung von Mappus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes zum Schutz der Abbruchaktion am Bahnhof am 18./19. August 2010 übermittelt. Gegen diesen Termin hatte Stumpf Bedenken angemeldet. Der Abriss des Nordflügels des Bahnhofs begann am 25. August 2010 und markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21. Er mobilisierte mehr Menschen, gegen das Projekt auf die Straße zu gehen.

Zum Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner im Schlossgarten am 30. September 2010 mit mehr als 160 Verletzten sagte Hammann, dass Vertreter des Landespolizeipräsidiums am Vortag in das Staatsministerium geladen worden seien. Auf die Frage des SPD-Obmanns Sascha Binder nach anderen Großeinsätzen der Polizei wie dem Papstbesuch oder dem Nato-Gipfel sagte Hammann, er habe keine Kenntnis ähnlicher Unterredungen: „Das war in der Tat ungewöhnlich, das kam bei andern Einsätzen nicht vor.“ Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, wie weiter vorzugehen sei, nachdem die präzise Einsatzzeit auf Internetforen der S-21-Gegner veröffentlicht worden sei. Der Ministerpräsident sei dabei aber nicht beratend aufgetreten.

Der Einsatz war dann von 15 Uhr am Nachmittag auf 10 Uhr morgens vorverlegt worden. Dafür habe Polizeipräsident Stumpf während des Treffens im Staatsministerium massiv geworben. Die endgültige Entscheidung habe bei Stumpf und der Bahn gelegen.

Über 160 Menschen verletzt

Bei der Räumung des Schlossgartens waren laut Innenministerium mehr als 160 Menschen verletzt worden. Die Situation war nach Worten Hammanns vor allem eskaliert, weil nicht genügend Einsatzkräfte zur Räumung des Parks zur Stelle waren.

Im zu Ende gehenden Ausschuss gehen die Vertreter von Grün-Rot davon aus, dass Mappus auf die Polizeieinsätze im August und im September Einfluss nahm. Die Vertreter der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition schließen das aus.

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Die Aussagen von Beamten und Ministern der Regierung Mappus haben einen gemeinsamen Nenner: Die Leute wollen um jeden Preis vermeiden, dass rauskommt, wie unter dieser Regierung Politik gemacht wurde, nämlich hemdsärmelig, pragmatisch, nach dem Opportunitätsprinzip und ohne jede Rücksicht auf Formalien (sprich: geltendes Recht). Ein kleiner Zirkel hat alles entschieden und organisiert. Nur wer als absolut zuverlässig galt, wurde einbezogen und informiert. Anders gesagt: Es herrschten die Regeln des Ausnahmezustandes.

Irrlichternde grün-rote Quasi-Regierung: Zunächst einmal: der Untersuchungsausschuss soll klären, ob am 30.9.10 politischer Einfluss gegeben war – was erneut von sämtlichen Zeugen verneint wird. So hat unsere grün-rote Quasi-Regierung wieder einmal Schiffbruch erlitten. Mit leeren Phrasen und durch nichts zu belegenden Behauptungen meinen sie, sie könnten der Vorgängerregierung am Zeug flicken. In Wirklichkeit sind sie es, die das Recht beugen wollen. _______________ Sie sind sich auch nicht zu schade dafür, einen Vorgang aus dem Monat August, der sich aber nicht so abgespielt hat, wie sie angeben, mit den Vorgängen im September zu vermischen, obwohl das Eine mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun hat. Man hört förmlich das Muffensausen von grün-rot. __________ Zu den Vorkommnissen im August (hol den Bagger rein, lach): Herr Stumpf hat nicht persönlich mit Herrn Mappus gesprochen, er will gehört haben, dass Herr Hamann mit Herrn Mappus gesprochen haben soll. Das bedeutet, er spricht vom Hörensagen, kann also gar nicht wissen, ob Herr Mappus mit Herrn Hamann gesprochen hat oder nicht. Das kann nur Herr Hamann wissen und der sagt: „nein“. __________ Die Grünen gehen wohl von ihrem eigenen Vorgehen im NSU-UA aus, in dem Herr Sckerl seine Parteigenossen dazu gedrängt hat zu lügen und zu betrügen. Sie schließen offensichtlich von sich auf andere. Traurig, aber wahr.

Kondolation: Ich kann Ihren tiefen Schmerz spüren darob, dass die CDU nicht mehr segensreich, weise und unter Mappus dieses Land führt. Ich verstehe Sie, seien Sie sich meines tiefen Mitgefühls versichert.

lustig: welche Geschichten Sie sich wieder ausdenken um Ihre CDU-Leute zu verteidigen, jetzt müssen Sie dazu schon das Thema komplett wechseln zu NSU-UA. Traurig, aber wahr.

Thema wechseln: Sie sind es doch, der bzw. die (Gegner) das Thema wechseln! Der UA betrifft den 30.9.10 und nicht den August 2010. Außerdem sind Sie (die Gegner) der Meinung, dass manche Zeugen nicht wahrhaft seien und deshalb kam von mir der Hinweis, dass es genau umgekehrt ist: dass die Grünen lügen und betrügen und anscheinend von sich auf andere schließen.

Zahl der Verletzten: Leider war die Zahl der Verletzten viel höher als hier angegeben. >Bereits am Schwarzen Donnerstag (30.9.) haben die Demosanitäter, die ehrenamtlich die Verletzten im Bereich des Biergartens versorgten, die tatsächliche Zahl der Verletzten in einem Zwischenbericht angegeben. Da die Medien und die Politik laufend die viel zu niedrigen Verletztenzahlen des Roten Kreuzes angeben, stellen wir diesen Zwischenbericht hier noch einmal online: "ZWISCHENBERICHT DER DEMOSANITÄTER Christoph Hoffmann, LRA, OrgL Unabhängige Rettungskräfte, bestehend aus Demosanitätern, örtlichen Ärztinnen und Ärzten, dienstfreiem Rettungs- und Pflegepersonal sowie Ordnerinnen und Ordnern der Parkschützer haben im Zeitraum von 10:00 bis 22:30 Uhr insgesamt 368 (dreihundertachtundsechzig) protestierenden Bürgerinnen und Bürgern aktionsbedingt medizinische Hilfe leisten müssen. Dazu kamen derzeit 12 sonstige Hilfeleistungen ohne Aktionsbezug...< http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/22/zahl-der-verletzten-vom-30-9-viel-hoher-als-offiziell-angegeben/

Gedächtnisverlust: Es ist immer wieder interessant, unter welch massiver Amnesie die Verantwortlichen für den Schwarzen Donnerstag leiden, sobald man auf dieses Thema zu sprechen kommt. Wir vergessen nichts. Der Stuttgart 21-Milliardenbetrug ist der bestdokumentierteste Kriminalfall, den es in unserer Geschichte je gegeben hat. Das Kartenhaus S 21 schwankt bereits gewaltig. Sobald es eingestürzt ist, wird die Kapazität von Stammheim bei weitem nicht mehr ausreichen um all diejenigen dorthin zu verfrachten, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Meine Spende für den Neubau habe ich bereits beiseite gelegt. Oben bleiben!!!

Schiffbruch: Grün-rot hat schon beim UA wegen des Kaufs der EnBW Schiffbruch erlitten und das ist auch hier geschehen. Alle Zeugen bezeugen, dass es KEINE Einflussnahme seitens Herrn Mappus gegeben hat. ________ Darüber hinaus haben sich die Grünen beim NSU-Ausschuss bis auf die Knochen blamiert. Man kann grün-rot nur zurufen: weiter so!

Schiffbruch: und wo soll da jetzt der Schiffbruch sein? Spätestens dann, wenn die Emails der Mappus Gehilfen Gönner und Bauer ausgewertet sind, bekommt Ihre CDU nicht nur Schiffbruch, sondern dann wandern einige der Drahtzieher in den Bau und Ihr Superprojekt im Orkus der Geschichte.

Sagen sie mal Herr Spitzer: wo werden den die von ihnen genannten Mails ausgewertet ? ++ Sie stellen hier auch wieder irgendwelche Behauptungen auf und verknüpfen es mit einem Zeitfenster ... wenn es mal ausgewertet ist.... und glauben ein Ergebnis schon zu kennen ! ++++ Können sie eigentlich mal faktisch und sachliches vorbringen, anstatt nur haltloses Zeug das nur in ihrem Wunschdenken stattfindet

Sagen Sie mal Herr Kruse: die Behauptungen werden von Ihnen aufgestellt. Es wird lediglich erwähnt, wenn die Mails der Mappus Gehilfen Gönner und Bauer ausgewertet werden....! Und dieses Thema ist noch nicht von Tisch. Und das ist Fakt und kein haltloses Zeug. Zumindest haben die Herren Stumpf und Hammann ein Problem mit der Wahrheitsfindung und das muss geklärt werden.

**: Die Behauptungen betreffs der Mails hat Herr Spitzer aufgestellt und darauf hat Herr Kruse geantwortet und keine Behauptungen aufgestellt.

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