Die Stadt Fellbach möchte auf einem eigenen Grundstück an der Siemensstraße bezahlbaren Wohnraum schaffen. Von dem sozialen Wohnungsbau sollen einheimische Familien, Einzelpersonen und auch Flüchtlinge profitieren.
Schmiden - Unter dem Druck der Wohnungsnot und der großen Aufgabe, bisher noch in Sammelunterkünften hausende Flüchtlinge mit verbrieften Bleiberechten nach Ablauf von etwa zwei Jahren unterzubringen, plant die Stadtverwaltung erstmals seit langem wieder sozialen Wohnungsbau. Oberbürgermeister Christoph Palm hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekannt gegeben, dass in vier Gebäuden an der Ecke Fellbacher/Siemensstraße, schräg gegenüber dem neuen Wohnheim der Diakonie Stetten, eine Mischung aus privatem und gefördertem Wohnraum entstehen soll.
Der Baubeschluss ist noch nicht gefallen
Ein Baubeschluss ist noch nicht gefallen. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung in seiner jüngsten Sitzung nur bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung ermächtigt, für einen kleineren Teil der Fläche einen Antrag auf Zuschuss aus dem Förderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge zu stellen. Der OB sieht ebenso wie die große Mehrheit des Gemeinderats Handlungsbedarf: „Fellbach ist nun mal ein teures Pflaster. Daher hat der Bau von gefördertem Wohnraum eine lange Tradition“, sagt der OB. „Wir zählen zu den Städten, die mit einer Mietpreisbremse belegt worden sind. Das illustriert, dass Wohnen hier sehr teuer ist.“ Palm ist auch zum Ergebnis gekommen, dass „der soziale Wohnungsbau auf verschiedenen staatlichen Ebenen zuletzt vernachlässigt worden ist.“ Der SPD-Fraktionsvorsitze Andreas Möhlmann entdeckt darin erfreut „eine neue Haltung der Verwaltung“ und wird diese unterstützen.
Förderprogramm für Flüchtlinge als Finanzspritze
Nur der kleinere Teil der neuen Wohnungen ist für Neuankömmlinge vorgesehen, der größere für die einheimische Bevölkerung. Dabei das zweckgebundene Förderprogramm der Regierung für Flüchtlinge zu nutzen, finden viele Gemeinderäte nur gerecht: „Wenn man uns schon mit einer Mietpreisbremse belegt, dann sollte man uns beim Wohnungsbau auch gesondert fördern“, sagt der Fraktionsvorsitzende von FW/FD, Ulrich Lenk.
Eine städtebauliche Machbarkeitsstudie liegt bereits vor. 64 Wohnungen mit einer Tiefgarage könnten auf den drei Grundstücken im Massivbauweise entstehen. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist von zehn Jahren könnten die geförderten Wohnungen mit knappen Grundrissen in großräumige Apartments umgenutzt werden, schlägt Baubürgermeisterin Beatrice Soltys vor. Das Programm ermöglicht auch erstmals, Fördermittel aus anderen Quellen des sozialen Wohnungsbaus – die Baudezernentin nennt das Landeswohnraumförderungsgesetz sowie KfW-Darlehen für den Anteil frei finanzierter Wohnungen – zuzumischen und so in einem Zug für unterschiedliche Nutzergruppen zu bauen. In diesem Zusammenhang ist dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Spieth wichtig: „Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur für Flüchtlinge bauen. Wir bauen auch für die einkommensschwache Bevölkerung.“
Ein drittes Grundstück soll gekauft werden
Um den sozialen Wohnungsbau in der Stadt aufleben zu lassen, gehen Palm und Soltys noch weiter. Auch das derzeit gültige Prinzip der Innenentwicklung vor Außenentwicklung wird dazu kurzfristig hinten angestellt. Denn der angestrebte Mix aus bezahlbarem Wohnraum, frei finanziertem Wohnungsbau und Bauen für die Anschlussunterbringung funktioniert nur auf städtischem Grund und Boden wirklich. Zwei Grundstücke gehören der Stadt schon, beim dritten steht sie kurz vor dem Kauf. Die Fläche ist landwirtschaftlich genutzt und im Flächennutzungsplan als künftiges Bauland vorgesehen. Spieth hält es diesem Zusammenhang für richtig, dass die Stadt diesen Standort nützt, aber dennoch auf ein größeres Baugebiet mit Flächen weiter westlich vorerst verzichtet. Agata Ilmurzynska, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, hob hervor, dass der Standort an den öffentlichen Nahverkehr gut angebunden ist sowie Schulen und Kindergarten in der Gegend vorhanden sind.
Günstige Mieten für alle Schichten
Die Kreisbaugesellschaft Waiblingen unterstützt die Stadt bei der Antragstellung. Sie hat Erfahrung mit solchen Modellen und würde sie gerne auch in Schmiden verwirklichen. Ob sie zum Zug kommt, ist im Gemeinderat noch umstritten. Möhlmann will die Chancen unbedingt nützen, um in Fellbach günstige Mieten für alle Schichten anbieten zu können und sagt über die Kreisbau: „Die können das.“ Wenigstens ein Fünftel der Wohnungen sollte aber nach SPD-Ansicht in den städtischen Besitz gelangen.
Für die Sprecher von FW/FD und CDU kommen auch andere Bauträger in Betracht. Palm kündigte deshalb „einen fairen Wettbewerb“ unter den Bauträgern mit öffentlichem Auftrag an. Sicher ist nur eines: „Wir werden nicht als Stadt bauen“, verspricht Beatrice Soltys anders als bei der „Neuen Mitte“ in Schmiden und betont, dass ein städtischer Beitrag beim Bau von Flüchtlingswohnungen nötig ist: „Die Anschlussunterbringung gibt es nicht für Null Euro.“