Schorndorf - Im Verborgenen gibt es im Südwesten eine neonazistische Subkultur. „Das ist bundesweit gesehen nicht das größte Problem, aber wir haben eines“, sagte Thomas Berger, der Leiter der Zentralstelle im Innenministerium, bei einem Treffen der SPD in der Schorndorfer Schlachthausgaststätte. Mehrere tausend rechtsextremen Personen vermutet das Innenministerium in Baden-Württemberg. Berger betonte mehrmals, das Engagement gegen rechte Gewalt sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Baden-Württemberg sei zwar nicht mit deren Straftaten stark belastet, „aber jeder Fall ist einer zu viel“.

Berger konnte seine Schorndorfer SPD-Genossen so ausführlich über Konzepte informieren, weil der SPD-Stadtrat vor einigen Monaten zum Leiter der Zentralstelle im Innenministerium aufgestiegen ist. Als solcher koordiniert er die Zusammenarbeit zwischen Landtag und Ministerium, aber auch den Bereichen Landespolizei und Landesamtes für Verfassungsschutz. Letzteres war vor allem wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle in die Kritik geraten. Berger hält indes das Fortbestehen dieser Behörde für geboten, auch wenn es in der anschließenden Diskussion seitens der SPD Genossen einige Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes gab. „Nachrichtendienstliche Mittel sind notwendig, um Erkenntnisse zu gewinnen“, sagte Berger. Der Gesetzgeber habe absichtlich Polizei und Geheimdienst getrennt, weil man keine neue geheime Staatspolizei habe gründen wollen. Dass man die Aktivitäten des Terrortrios nicht erkannt habe, „ärgert die Beamten dort genauso“, betonte Berger. In der anschließenden Diskussion wurden Vorwürfe laut, wonach es der Verfassungsschutz gewesen sei, auf dessen Geheiß hin die NPD-Parteitage in einer Gaststätte in Korb hätten stattfinden können (wir berichteten). Berger indes erklärte, der Verfassungsschutz habe keinerlei Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden.

Zudem beschrieb der Zentralstellenleiter Strategien gegen Rechts. Eine davon ist, den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremen Inhalten zu stören, da die Musik als ein Lockmittel für rechte Gesinnung diene. Manche Szenemitglieder verdienten sich durch den Verkauf von CDs ihren Lebensunterhalt, ohne Steuern abzuführen. Genau dies sei das Druckmittel, um die CDs zu beschlagnahmen. Denkbar sei, dem Verkäufer das Auto wegzunehmen, um ihn von seinem Tun künftig abzuhalten.

Zudem ist laut Berger die Beobachtung der rechtsextremen Treffpunkte von entscheidender Bedeutung. Oft seien die Treffen als „private Geburtstagsfeier“ getarnt. Es habe in manchen Fällen geholfen, deren Organisatoren im Vorfeld direkt anzusprechen. „Du Freund, wir kennen Dich, wir passen auf Dich auf“, heiße es dann.

Die Polizei habe einen Teil der Möglichkeiten verloren, Rechtsextreme von Veranstaltungen fernzuhalten, musste Berger allerdings einräumen. Er führte das auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Juli 2010 zurück. Das Gericht habe klargestellt, dass rechtsextreme Treffen unter Hinweis auf Artikel 8 des Grundgesetzes, der Versammlungsfreiheit, durchgesetzt werden könnten. Seither müsse die Polizei mitunter rechtsextreme Konzert dulden– auch, wenn das vielen Beamten nicht gefalle, wie Berger betonte.