Die Kommune will ihre Umlandgemeinden an millionenschweren Bauarbeiten in den Gymnasien beteiligen – Geislingen war damit bisher allerdings alles andere als erfolgreich.

Göppingen - Seit Jahren ringen Geislingen und seine Umlandgemeinden um die Finanzierung der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums. Die Stadt möchte die Kommunen an dem 19-Millionen-Euro-Projekt beteiligen, da zwei Drittel der Schüler aus der Nachbarschaft kommen. Die Gemeinden wehren sich dagegen, doch trotz eines Gerichtsurteils ist der Streit noch nicht entschieden. Allerdings findet sich, nicht weit entfernt, jetzt ein Nachahmer: Göppingen möchte ebenfalls Geld von seinen Nachbarn, sich aber bei den Verhandlungen geschickter anstellen.

 

Eigentlich hätte der Gemeinderat schon im Januar über den Plan der Rathausspitze entscheiden sollen. Dieser sieht vor, bei größeren Bauprojekten an den Gymnasien künftig stets über eine Beteiligung der Nachbarn nachzudenken. Die Kosten sollen analog zur Zahl der Schüler verteilt werden, die aus den unterschiedlichen Gemeinden nach Göppingen pendeln.

Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen

Doch die Stadt hat die Vorlage kurzfristig wieder kassiert und den Punkt von der Tagesordnung gestrichen – vorläufig. „Wir haben noch nicht mit den Umlandgemeinden über das Thema gesprochen“, berichtet der Stadtsprecher Olaf Hinrichsen. Was alles schief gehen kann, wenn eine Stadt versucht, andere Kommunen ohne Rücksprache an Baukosten zu beteiligen, zeigt sich in Geislingen. Dort ist die Situation mittlerweile verfahrener denn je.

Die Stuttgarter Verwaltungsrichter hatten die bisherige Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weiterentwickelt und neue Vorgaben gemacht. Ob eine Stadt ihre Nachbarn zur Kasse bitten kann, hängt nun in erster Linie davon ab, ob über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen an einer Schule aus anderen Kommunen kommen. In den Geislinger und Göppinger Gymnasien ist diese Vorgabe erfüllt.

Nur ein Besucher bei Informationsabend in Geislingen

Zur Umsetzung haben die Juristen ein Vier-Stufen-Modell ersonnen, das aus einer „Freiwilligkeitsphase“, einer „Zwischenphase“, einer „Zwangsphase“ und einer „Landkreisphase“ besteht. Kurz zusammengefasst, funktioniert das wie folgt: Einigen sich die Beteiligten nicht aus freien Stücken, gibt es Druck von oben. In Geislingen scheint es mit der besagten Freiwilligkeitsphase nicht zu klappen. Zu einem Informationsabend, zu dem der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer die Nachbarkommunen eingeladen hatte, war nur ein Stadtrat aus Kuchen gekommen. Derzeit wird im Oberen Filstal gestritten, wer nun schuld ist, dass die Veranstaltung auf so wenig Resonanz stieß.

Wohl eingedenk dieses Beispiels hat man filabwärts nun beschlossen, zuerst alle Nachbarkommunen zu einer Gesprächsrunde einzuladen. Erst wenn die Vertreter der Stadt Göppingen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit abgeklopft haben, soll das Thema dann im Gemeinderat besprochen und die Beteiligung der Nachbarn offiziell beschlossen werden.

Allein das Hohenstaufen-Gymnasium wird 16 Millionen Euro verschlingen

Es geht um viele Millionen Euro. Schließlich stehen zurzeit unter anderem die auf 16 Millionen Euro geschätzte Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums an, der Mensaausbau am Werner-Heisenberg-Gymnasium und eine Brandschutzsanierung am Freihof-Gymnasium. Eine Beispielrechnung der Stadt zeigt, dass Göppingen nach Abzug der Landeszuschüsse für die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums elf Millionen Euro aufbringen müsste.

Doch 54 Prozent der Schüler kommen aus dem Umland. Würden die Nachbarn an den Sanierungskosten beteiligt, würde der Aufwand für die Stadt auf fünf Millionen Euro sinken, knapp sechs Millionen Euro müsste das Umland tragen. So würden etwa an Uhingen mehr als eine Million Euro hängenbleiben. Die Kämmerin Kathrin Vater gibt indes zu bedenken, dass Uhingen mit seiner Realschule und der Gemeinschaftsschule auch weiterführende Schulen trage und nie daran gedacht habe, seine Nachbarn zur Kasse zu bitten – „obwohl wir auch viele Schüler von außerhalb haben“. Sie sei deshalb „gespannt auf die anstehende Diskussion.“