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zum Thema
Brüssel - Neu ist die schiere Masse. Fragwürdige oder zumindest umstrittene Entscheidungen der drei großen US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Fitch und Moody's gab es in der Vergangenheit zur Genüge - oft genug kamen Herabstufungen der Kreditwürdigkeit zu einer Zeit, da bestimmte Euro-Schuldenländer gerade Gegenmaßnahmen beschlossen hatten oder wichtige Krisentreffen bevorstanden. Nun, da gleich
15 Eurostaaten, darunter Deutschland, und dem Euro-Rettungsfonds EFSF
gedroht wird, nach Ablauf eines
Ultimatums von 90 Tagen die Bonität herabzusenken
, ist der Aufschrei besonders laut.
Als "maßlos überzogen" und als etwas "Irrationales" bezeichnete Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die Ankündigung. Sie komme kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag als "Keulenschlag" daher. "Es wundert mich sehr, dass uns zum Auftakt des Gipfels wie aus heiterem Himmel diese Nachricht erreicht", so Juncker, "das kann kein Zufall sein." Härtere Worte noch fand Werner Langen, Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament: "Die Politik darf sich nicht länger von den vermeintlichen Bonitätsbuddhas an der Nase herumführen lassen."
Da Aussagekraft und Zeitpunkt dieser Urteile schon länger Diskussionen ausgelöst haben, ist der europäische Gesetzgeber nicht untätig gewesen. Anfang Juni ist ein EU-Gesetz in Kraft getreten, das die Ratingagenturen erstmals unter Aufsicht stellt. Sie mussten sich bei der EU-Finanzaufsicht ESMA in Paris registrieren lassen und ihre Bewertungsmethoden offenlegen.
Ratingagenturen sollen zukünftig an Termine gebunden sein
Auf die lauten Rufe, einen weiteren Schritt zu gehen, hat die Brüsseler Kommission erst vor drei Wochen reagiert. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier präsentierte schärfere Regeln, die nun vom Europaparlament und dem Ministerrat der 27 europäischen Regierungen beraten, möglicherweise verändert und verabschiedet werden müssen. Großen Zeitdruck empfinden diese in der Frage aber offenbar nicht. Wie ein EU-Diplomat am Dienstag der StZ sagte, haben sich die Minister und selbst die zuständige Ratsarbeitsgruppe bisher noch nicht mit dem Gesetzespaket befasst. Das geschieht erst Anfang nächsten Jahres.
Das Paket umfasst mehrere Punkte: Die Bewertungen, von denen maßgeblich abhängt, zu welchem Preis Staaten an den Finanzmärkten Geld leihen, sollen künftig zu fest vereinbarten Zeitpunkten kommen - zweimal im Jahr und außerhalb der Börsenzeiten. Betroffene Länder und die Aufsicht müssten 24 Stunden vorab informiert werden. Die Politik will sich nicht mehr kalt erwischen lassen.
Den Status quo aber stellt die europäische Politik nicht grundsätzlich infrage. So wird vorerst keine Konkurrenz für die großen drei Ratingagenturen geschaffen. Kommissar Barnier hat den Vorschlag des Europaparlaments, eine unabhängige Ratingstiftung zu finanzieren, nicht in seinen Gesetzesvorschlag aufgenommen - da sie "als parteiisch angesehen werden könnte", wie er sagte. Vielmehr sollen bestehende kleine Agenturen vor der Übernahme geschützt werden, um sich entwickeln zu können. Entsprechende Pläne hat auch die Unternehmensberatung Roland Berger.
USA hat Angst vor der Eurokrise
Generell will sich Europa unabhängiger von den Noten zwischen AAA und D machen - nicht nur, indem etwa Kanzlerin Angela Merkel betont gelassen auf die angedrohte Herabstufung reagierte und Barnier diese als "eine Meinung unter vielen" bezeichnete, sondern indem auch andere Einschätzungen eingeholt werden. Investoren sollen die Ratingagentur wechseln und sich auch selbst ein Urteil über die Risikoklasse bestimmter Staatsanleihen machen. Die Agenturen dürften bei Verabschiedung des Gesetzes auch keine Papiere mehr bewerten, an denen ihr größter Anteilseigner Interesse hat. Für grobe Fehleinschätzungen sollen sie künftig haften müssen.
"Der Punkt ist nicht, ob sie recht haben oder nicht", sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, "ihre Marktmacht ist zu groß und muss beschnitten werden." Noch freilich ist sie groß, weshalb die jüngsten Einschätzungen vor dem Gipfel Handlungsdruck erzeugen. Denn an den Ratings der Mitgliedstaaten hängt auch unmittelbar die Finanzkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF - der wichtigsten Säule der Rettungsstrategie.
Aber in welche Richtung soll es nach Ansicht von Standard & Poor's gehen? Am Dienstag forderte ihr Chefanalyst Moritz Kraemer vage "glaubwürdige und solide Lösungen". Im Umfeld der Ratingagenturen - in der US-Regierung und in der angelsächsischen Wirtschaftspresse - werden seit Wochen entschiedenere Schritte der Europäer gefordert, auf dass die Krise nicht über den Atlantik schwappe und auch die hochverschuldeten Vereinigten Staaten in einen Abwärtsstrudel reiße.
Zeitpunkt der Drohung unterstützt Merkel und Sarkozy beim EU-Gipfel
Merkels Spardoktrin und die Ansage, "Schritt für Schritt" vorgehen zu wollen, stoßen dort auf Unverständnis. US-Finanzminister Timothy Geithner weilt gerade in Europa, um etwa dafür zu werben, die Europäische Zentralbank stärker an der Eurorettung zu beteiligen - wogegen sich Berlin bis jetzt vehement stemmt.
Die andere Lesart sieht den von Standard & Poor's ausgeübten Druck als Argumentationshilfe für Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, wenn sie beim EU-Gipfel die anderen Europäer von Vertragsänderungen überzeugen wollen. Sie werden es sicher leichter haben, die Kollegen vom Ernst der Lage und damit von ihren Plänen zu überzeugen. Ob sich die Ratingagenturen allerdings von einem auf Langfristigkeit angelegten Lösungsversuch beeindrucken lassen werden, bleibt abzuwarten.
Auch die EU-Kommission dringt deshalb auf mehr und verwies am Dienstag erneut auf ihre Machbarkeitsstudie zu Eurobonds hin: "Wir haben die Pflicht, in dieser Woche eine umfassende Antwort auf die Krise zu geben", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Dienstag. Die EU müsse aber "nicht handeln, um Ratingagenturen einen Gefallen zu tun, sondern weil es das Beste für die Bürger ist".


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@Frank
Ich kann es nicht mehr hören. Die, die am meisten haben sollen auch am meisten zahlen. Meine Güte, die zahlen auch am meisten. Ist das so schwer zu verstehen? Diese Neidgesellschaft hier, kann doch keiner mehr aushalten. Nun wollen die Sozis auch noch Finanzeinkünfte so besteuern, wie Arbeit. Also versteuertes Geld noch höher besteuern. Und weil es so schön ist, soll dann auch noch eine Vermögenssteuer folgen. OK, wenn das Geld sinnvol ausgegeben würde, dann könnte man auch mehr zahlen. Aber wer bekommt es? Die Hartzler. Über 50 Mrd im Jahr für nichts, aber auch gar nichts. Und die wählen dann auch noch die Kommunisten wie die Wagenknecht, die 20.000 Euro im Monat kassiert. Und dann soll der Staat Jobs schaffen. Das kann er nur durch Einstellung eigener Leute. Was soll denn der Blödsinn nun wieder? Und so ganz nebenbei. Die Arbeitslosen in diesem Land nehmen ab. Oder denkst du schon weiter? zB an die nächste Regierung unter Sozis und Grünen? Dann wird die Zahl natürlich wieder Richtung 6 Mio gehen, samt Verschuldung usw usw. Aber dann machen wir wieder eine Abwrackprämie und die Welt ist in Ordnung.
Eurobonds
Sollten die Eurobonds jetzt kommen oder auch nur angekündigt werden, dann ist doch sofort Ende mit AAA. Was also soll der ganze Mist
Euroland im Würgegriff
der Banken, der Industrie und der Reichen. Jeder kann sehen, dass die ganzen Euroländer riesige Schulden haben aber niemand fragt wo denn das ganze Geld hin ist. Wo ein Schuldner ist, da muss auch ein Gläubiger, in diesem Fall ein Proviteur sein. Die Arbeitslosen und die Unterbezahlten werden immer mehr, Menschen die Vollzeit arbeiten haben nicht genug zum Leben und sind auf den Staat angewiesen. Damit das System weiter funktioniert werden Einschnitte gefordert, bei den Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Wem hilft das? Den Banken und Unternehmen, dem 1% der Reichen denen eh schon das meiste gehört. Banken als Kreditvergeber und den Unternehmen mit billigen Arbeitskräften. So häufen sie Millarde um Milliarde an. Wenn aber im Kapitalismus das Geld nicht wieder in den Umlauf kommt sondern bei Firmen oder Einzelpersonen bleibt, dann fehlt das Geld. Das immer verkündete Sparen ist zwar grundsätzlich gut, weil Konsum und Wegwerfgesellschaft die Zerstörung unserer Umwelt vorantreibt, sorgt aber beim Kapitalismus für den Zusammenbruch. Wenn also die Menschen/Firmen die das Geld haben nicht genügend ausgeben, dann fehlt bezahlte Arbeit. Dann muß der Staat etwas tun und mit Steuern und Abgaben nicht nur auf Arbeit sondern auch auf Vermögen für den Ausgleich sorgen und mit diesem Geld dann die Jobs schaffen. Und wer jetzt schreit, dass staatlich bezahlte Jobs nicht das gleiche sind wie private finanzierte, der hat natürlich Recht. Bei den privaten Jobs müssen neben den Kosten für Personal und Infrastruktur auch noch hohe Gewinne für das Management eingefahren werden. Wenn man also als Ausweg aus der Krise nach Privatisierung insbesondere von grundlegender Infrastruktur ruft, dann löst man die Probleme nicht, man verschärft sie nur. Der einzige Ausweg aus der Krise ist, dass die Menschen die am meisten vom System profitieren einen angemessenen Beitrag leisten.