Zum Schuljahresbeginn 2014/2015 werden in Baden-Württemberg deutlich weniger Lehrerstellen gestrichen als ursprünglich geplant. Die Haushaltskommission der Landesregierung einigte sich am Mittwoch darauf, 20 Millionen Euro für das Kultusministerium zur Verfügung zu stellen, um Mehrbedarfe zu decken.

Stuttgart - Zum Schuljahresbeginn 2014/2015 werden in Baden-Württemberg deutlich weniger Lehrerstellen gestrichen als ursprünglich geplant. Die Haushaltskommission der Landesregierung einigte sich am Mittwoch in Stuttgart darauf, 20 Millionen Euro für das Kultusministerium zur Verfügung zu stellen, um Mehrbedarfe zu decken, die sich insbesondere durch den Ausbau von Ganztagsschulen und die Integration Behinderter an den Regelschulen ergeben. Das teilte das Staatsministerium mit. Wie viele Stellen damit genau finanziert werden können, ließ die Regierungszentrale offen.

 

Ursprünglich hatte Grün-Rot geplant, zum 1. August 1200 Stellen zu streichen. Gegen diese Pläne hatte es Proteste der Gewerkschaften und dann auch des roten Koalitionspartners gegeben. So erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am vergangenen Montag, dass von den 1200 Stellen nur ein Drittel gestrichen werden könnten.

Geld soll für 350 bis 400 Stellen reichen

Schmiedel erklärte, dass zum Beispiel für den Ausbau der Ganztagsschulen mehr als 250 Stellen und für die Integration Behinderter rund 200 Stellen gebraucht würden. Dem Vernehmen nach gehen die Koalitionspartner nun davon aus, dass die 20 Millionen Euro für 350 bis 400 Stellen reichen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärten: „Die Landesregierung gewährleistet in jedem Schuljahr eine gute Unterrichtsversorgung. Das galt für die vorangegangen Jahre und gilt genau so für die kommenden Schuljahre.“

Für die 20 Millionen Euro ist dem Vernehmen nach kein neuer Nachtragshaushalt nötig, da der Betrag bereits als Reserve in einem Nachtrag von 2013 eingeplant war. Sollte der Bund den Ländern wie versprochen frisches Geld für den Bildungssektor zur Verfügung stellen, will die grün-rote Landesregierung schnellstmöglich einen weiteren Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, um diese Gelder in den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen zu stecken.