Grün-Rot beharrt auf dem Wegfall von tausend Lehrerstellen in diesem Jahr. Beim Übergang in den Ruhestand müssen sich die Pädagogen mittelfristig auf Verschlechterungen einstellen. Doch zum Schuljahr 2013/14 behalten ältere Lehrer ihre Privilegien.
Stuttgart - Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ist nach seiner Einvernahme durch die Sparkommission der grün-roten Landesregierung ein Stein vom Herzen gefallen. Zumindest zum Schuljahresbeginn 2013/2014 muss er die Altersermäßigung der Lehrer noch nicht antasten. Deren Verbände pochen auf die reduzierte Unterrichtsverpflichtung, weil sie in ihr einen Ausgleich für zurückliegende Deputatserhöhungen erkennen. Zudem verweisen sie auf die steigende Lebensarbeitszeit, die mehr Engagement für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten verlange.
Dabei hatte es schon im vergangenen Herbst Anzeichen gegeben, dass Grün-Rot die Altersermäßigung von einer Wochenstunde im Alter von 58 Jahren sowie weiteren zwei Wochenstunden mit 60 Jahren antasten will; die Lehrerverbände warnten umgehend vor einem „Sonderopfer“ und kündigten Protest an. Ein Klimasturz im Verhältnis mit der Beamtenlobby aber war das Letzte, wonach Schulminister Stoch, kaum ins Amt gekommen, verlangte.
Dennoch muss er schon in diesem Jahr tausend Lehrerstellen einsparen. So steht es ja auch im Landesetat. Bis zum Jahr 2020 sollen sogar 11 600 Lehrerstellen gestrichen werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wo aber fallen die Stellen weg? Jedenfalls nicht dort, wo die Unterrichtsversorgung gefährdet würde, beteuerte Stoch nach der Sitzung mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Die Qualität der Bildung bleibt unangetastet.“
Kretschmann wäre bereits in Pension
Natürlich hätte er die Sparvorgabe gerne unterlaufen, aber Kretschmann wie auch Schmid machten nicht mit. Also spart Stoch zum Beispiel bei den Entlastungskontingenten. Hinter dem sperrigen Begriff verbergen sich Mittel etwa für den schulischen Ergänzungsbereich oder für die Krankheitsreserve. Die Entlastungskontingente werden um 14 Prozent gekürzt, das entspricht 230 Deputaten. Weitere 155 Deputate kommen durch Einsparungen bei den Sonderzuwendungen für Projektfinanzierungen zusammen. 64 Deputate für den Verzicht auf die geplante Anwendung der Oberstufenformel auf die beruflichen Schulen. So geht’s weiter auf der Streichliste, die sich zum Teil im einstelligen Deputatsbereich bewegt. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte schon vor einigen Tagen geunkt, Stoch müsse in seinem Ressort „die Ecken auskehren“, um den geforderten Sparbeitrag zu erbringen.
Das Thema „Übergang ins Alter“ bleibt auf der Tagesordnung. Nicht nur die Altersermäßigung, die vom Schuljahr 2014/2015 an, so Finanzminister Schmid, mit einem Gehaltsabschlag verbunden werden könnte. Auch der Pensionseintritt ist noch immer so geregelt, dass Lehrer bereits vor Beginn des Schuljahres in den Ruhestand gehen, in dem sie das reguläre Pensionsalter erreichen. Ein Beispiel: Ministerpräsident Kretschmann, von Beruf Gymnasiallehrer, vollendet im kommenden Mai das 65. Lebensjahr. Aufgrund der geltenden Regeln wäre er als Lehrer aber schon im Sommer 2012 regulär in den Ruhestand getreten. Kretschmann hält diese Regelung für falsch. Auch die reduzierte Unterrichtsverpflichtung im pensionsnahen Alter findet nicht sein Gefallen, es sei denn, ein Lehrer ist gesundheitlich angeschlagen. Wer fit sei, können jedoch voll arbeiten. Finanzminister Schmid versprach nach den Beratungen der Sparkommission, das Thema Altersermäßigung anzugehen, natürlich „im Geist des Dialogs“. Davon will Volker Stich, Landeschef des Beamtenbunds, jedoch nichts wissen. Er kündigte einen „heißen Protestsommer“ an – und will vor der Bundestagswahl im September gegen Grün-Rot Stellung beziehen.