Stuttgart - Erstmals haben die Ratsfraktionen und der Erste Bürgermeister Michael Föll öffentlich eingeräumt, dass in die Schulgebäude und ihre Erhaltung über Jahrzehnte zu wenig investiert worden sei. Im Verwaltungsausschuss sagte Föll am Mittwoch: "Man hat den Sanierungsstau der Bauten aus den 60er und 70er Jahren unterschätzt." Wie berichtet, belaufen sich die nun anstehenden Sanierungskosten auf 350 bis 400 Millionen Euro. Einig war sich der Ausschuss darüber, dass für die dringlichsten Maßnahmen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro extra investiert werden.

Um diese Maßnahmen überhaupt zeitnah bearbeiten zu können, sollen das Schulverwaltungsamt zwei und das Hochbauamt vier zusätzliche Stellen genehmigt bekommen, jeweils befristet auf vier Jahre. Die Stellen sollen sofort besetzt werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem Beratungsbüro Drees und Sommer fortgesetzt werden. Ziel ist eine strategische Planung der Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2012/13 und die Fortführung und Pflege der neu entwickelten Datenbank mit Objektsteckbriefen aller Schulen.

Im Verwaltungsausschuss äußerten sich die Fraktionen ungewöhnlich selbstkritisch über die verfehlte Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Da sind offensichtlich falsche Entscheidungen getroffen worden, jetzt muss man die Trümmer aufputzen", sagte Vittorio Lazaridis (Grüne). Und auch Iris Ripsam (CDU) räumte ein: "Wir waren nicht mutig genug, mehr Geld in die Sanierungen hineinzugeben." Allerdings habe man sich dabei von dem Hinweis der Verwaltung leiten lassen, die einen größeren Umfang an Sanierungsmaßnahmen stets als nicht umsetzbar bewertet habe. Nun bleibe nichts anderes übrig, als auch während des laufenden Schulbetriebs die Bauarbeiten durchzuführen.

Kotz:"Der Weg war nicht in Gänze falsch"

Manfred Kanzleiter (SPD) sagte: "Wir haben schlicht und ergreifend Fehler gemacht im Gemeinderat – das geht zurück bis auf Manfred Rommel, der falsche Schwerpunkte gesetzt hat." Marita Gröger (SPD) kritisierte insbesondere die viel zu gering bemessenen Ausgaben bei der jährlichen Bauunterhaltung – weniger als ein Drittel des Mindestrichtwerts –, als "Vernichtung von Vermögen, künftig müssen wir es besser machen". Auch Rose von Stein (FDP) sagte: "Wir haben die Sanierung über Jahre nicht ernst genommen."

Einzig CDU-Fraktionschef Alexander Kotz scherte aus und verteidigte die bisherige politische Strategie, dem Schuldenabbau Vorrang gegeben zu haben: "Der Weg war nicht in Gänze falsch, die Stadt hat nicht darunter gelitten, sondern profitiert", behauptete er und stieß damit auf Widerspruch von Mutherem Aras (Grüne), die seine Wirtschaftskompetenz anzweifelte. Föll ergänzte indes: "Auch andere Städte haben Probleme mit der Schulsanierung, aber ihre Schulden nicht abgebaut."