Schwarz-Gelb Streit über den Atomkurs

Berlin - In der Regierungskoalition und in der Union selbst nimmt der Streit um die Nutzung der Kernenergie an Schärfe zu. Während die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den Atomkurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen kritisiert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Röttgens Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie gestern verteidigt.

Röttgens Äußerungen stünden "auf der Grundlage des Koalitionsvertrags", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dort sei die Kernenergie als "Brückentechnologie" verankert, die genutzt werden solle, bis eine verlässliche Energieversorgung aus anderen Quellen möglich sei.

Gönner kritisiert Röttgen scharf

Dagegen erweckt Röttgen nach Einschätzung von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner "den Eindruck, dass er so wenig Kernenergie wie möglich will", und verprellt damit viele Mitglieder der Union. Das entspreche nicht der Linie ihrer Partei, betonte Gönner im StZ-Interview. Mit Verfassungsbedenken gegen die Abschöpfung von Zusatzgewinnen, die bei der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke anfielen, verstoße Röttgen außerdem gegen den Koalitionsvertrag.

"Viele unserer Mitglieder sind irritiert über Röttgens Aussagen", sagte sie. Auch Gönners hessische Kollegin Silke Lautenschläger (CDU) widersprach Röttgen. Das Geld aus der Gewinnabschöpfung solle "in Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze" gesteckt werden, forderte sie in der "Frankfurter Rundschau".

Regierungssprecher Wilhelm verwies dagegen darauf, dass eine detaillierte Ausarbeitung der "Brücke" noch ausstehe. Er ließ offen, ob die Kanzlerin Röttgens Auffassungen bezüglich der Kernenergie teilt, stellte jedoch heraus, dass der Bundesumweltminister auf Grundlage des Koalitionsvertrags argumentiere. Röttgen hatte gefordert, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Das hatte bei FDP und Union Widerspruch ausgelöst.

Neues Energiekonzept soll ausgearbeitet werden

Das genaue Energiekonzept wird laut Wilhelms Angaben bis zum Herbst von Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet. Vor der Sommerpause werde im Kabinett der Zwischenbericht einer Initiativgruppe beraten. Er befasse sich auch mit der Frage, wie verfassungskonform geregelt werden könne, dass die der Industrie aus der Laufzeitverlängerung entstehenden Gewinne abgeschöpft werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Röttgen vor, er habe die Linie der Koalition "verunklart" und kapituliere vor diffusen Ängsten in der Bevölkerung. Der Umweltminister müsse "aus den schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen". Es sei eine Chance für das Land, mit den Erlösen aus der Laufzeitverlängerung die Energiewende zu finanzieren. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bezeichnete Röttgens "neue Nachdenklichkeit in der Atompolitik" als "bemerkenswert, vorausgesetzt es steckt mehr als Wahltaktik dahinter".