Auch in Stuttgart gibt es Beispiele, die vom Bund der Steuerzahler angeprangert werden: die Sanierung des Staatstheaters und das Lichtband am Kunstmuseum.
Stuttgart - Der Steuerzahlerbund rügt die Verschwendung von Steuergeld auch in Baden-Württemberg. Er listet Beispiele aus dem Südwesten auf, darunter die Verzögerungen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses und die Nachbesserungen am Stuttgarter Kunstmuseum.
Falls 1: Sanierung des Stuttgarter Staatstheaters
Stuttgart Ein für den Steuerzahlerbund großes Problem sind die Sanierungsarbeiten für das Staatstheater. Die Entwicklung des Baus hat dazu geführt, dass die vorgesehenen 24 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen. Mittlerweile sind Mehrkosten in Höhe von 5,5 Millionen aufgelaufen, denn im Zuge der im August 2010 begonnenen Sanierung traten teils schwere Fehlleistungen auf. Seitenverkleidungen wurden falsch angebracht, so dass die Zuschauersicht behindert wurde. Auch bei der neuen Bestuhlung stellte man fest, dass die Beinfreiheit unzureichend war. Außerdem entsprach die neu installierte Technik nicht den Anforderungen. Auch die Drehbühne muss als Fehlkonstruktion beurteilt werden. Weitere Arbeiten wie die Entfernung von Asbest und die zusätzliche optische und technische Auffrischung ziehen einen längeren Zeitplan nach sich als vorgesehen: drei Jahre statt einem. Dadurch bleiben weitere 3,5 Millionen aus, auch weil der Theaterbetrieb auf eigene Kosten in Provisorien umziehen muss. Nach derzeitigem Stand kommen neun Millionen an Mehrkosten auf die Steuerzahler zu.
Fall 2: Glasbänder am Stuttgarter Kunstmuseum
Stuttgart Das begehbare Oberlichtband des Kunstmuseums, bestehend aus 50 Glaselementen, zerstören häufig Vandalen. Eine dauerhafte Lösung wurde angestrebt, nachdem bereits mehr als 20 Glaselemente zerstört worden waren. Die zunächst angedachte Variante, das Glasband abzudecken, hätte rund 1,59 Millionen Euro gekostet. Doch die Architekten machten unter Berufung auf ihre Urheberrechte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung. Nun sollen die Glaselemente zunächst ausgetauscht und dann durch Edelstahlplatten abgedeckt werden. Zusätzlich sollen aber in die Edelstahlelemente noch Glasöffnungen eingebaut werden, die mit einer LED-Lichtinstallation hinterlegt sind. Die Kosten dieser Maßnahme werden auf rund 1,85 Millionen Euro geschätzt – mit jährlichen Folgekosten für die Lichtkunst in Höhe von rund 21 000 Euro.
Fall 3: Parkhaus in Bietigheim-Bissingen
Bietigheim-Bissingen Insgesamt 82 Parkplätze bietet die Stadt Bietigheim-Bissingen auf der Park-and-ride-Anlage an der Regionalbahnhaltestelle Ellental an. Die Preise sind günstig: Ein Tagesticket kostet nur einen Euro. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, das zweite Deck des Parkplatzes zu nutzen. Das gehört zu einem Supermarkt und ist für die Autofahrer kostenlos nutzbar. Die Parkplätze der Stadt stehen deshalb meist leer, und der eine Million teure Bau verfehlt somit seinen Zweck. Die Fördergelder des Landes – 560 000 Euro – sind falsch investiert worden. Denn Fördergelder vom Land für Park-and-ride-Anlagen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden nur gewährt, wenn die Anlagen auch benötigt werden. Doch die Stadt ist zuversichtlich, die Auslastung des Parkhauses zu steigern. Man plant eine neue Ballsporthalle und wird das lokale Wohngebiet weiter ausbauen.
Fall 4: Fahrradzähler in drei Städten im Land
Baden-Württemberg Freiburg, Karlsruhe und Offenburg dürfen sich freuen. Sie sind vom Landesverkehrsministerium als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet worden. Damit werden Kommunen ausgezeichnet, die sich um vorbildliche Radverkehrsförderung verdient gemacht haben. Doch nicht nur Ruhm und Ehre sind mit der Auszeichnung verbunden, sondern auch ein „hochwertiger Preis“, wie das Ministerium mitteilt. Ein Fahrradzähler in Form einer 2,50 Meter hohen Säule zum Stückpreis von 20 000 Euro inklusive der notwendigen Induktionsschleife, Fracht und Mehrwertsteuer. Für die Preisträger ist die Zählsäule übrigens nicht umsonst, denn die Kosten für die Installation liegen bei rund 6000 Euro. Der Sinn des Ganzen darf bezweifelt werden, schließlich erfassen die Zähler nur eine Stelle im weiten Verkehrsnetz – das ist kaum repräsentativ.