Schwarzer Donnerstag Gericht prüft Polizeieinsatz

Von ceb 

Erneut wird der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz am 30. September 2010 ein Gericht beschäftigen. Mehrere Teilnehmer der Demonstration, darunter einige Verletzte, klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der Polizei.

Bei dem Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 hat es zahlreiche Verletzte gegeben. Foto: dpa
Bei dem Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 hat es zahlreiche Verletzte gegeben.Foto: dpa

Im Herbst wird der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 noch einmal ein Gericht beschäftigten. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wird voraussichtlich von Oktober an darüber verhandelt, ob der Einsatz rechtmäßig war. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte dies auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.

Sieben Kläger ziehen in dem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei vor Gericht. Sie argumentieren, dass sie Teilnehmer einer friedlichen Versammlung gewesen seien. Der von den Beamten ausgesprochene Platzverweis sei rechtswidrig gewesen, da die Stadt als zuständige Behörde nicht angeordnet habe, dass die Versammlung aufzulösen sei. Daher sind die Kläger der Ansicht, dass die Androhung, Zwangsmittel wie Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einzusetzen, ebenso wie der tatsächliche Einsatz unzulässig gewesen sei. Als sie ihre Klage einreichten, argumentierten sie zudem, dass das gezielte Ausrichten des Strahls der Wasserwerfer auf einzelne Personen völlig überzogen gewesen sei.

Verwaltungsgericht hat Strafverfahren abgewartet

Mit dem Wasserwerfereinsatz befasst sich die Justiz zum wiederholten Male. Zunächst hatten Mitglieder der Wasserwerferstaffel Strafbefehle wegen Körperverletzung im Amt erhalten. Ein umfangreiches Verfahren gegen zwei führende Polizeibeamte in jenem Einsatz war im Winter gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Zuletzt erhielt der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt.

Das Verfahren am Verwaltungsgericht wurde erst jetzt angesetzt, weil zunächst die Strafverfahren abgewartet wurden. Die Akten des Wasserwerferprozesses sollen nun als Beweismaterial herangezogen werden. Unter den Klägern sind mehrere Verletzte des Einsatzes, die vor dem Landgericht im Prozess gegen die zwei Polizeiführer als Nebenkläger aufgetreten waren.

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3 Kommentare Kommentar schreiben

Diese Untersuchung ist überfällig: Der Polizeiwissenschaftler Feltes hat am 2. Okt.2010 der StZ ein Interview zum Schwarzen Donnerstags gegeben und dabei deutlich gemacht, was ein unabhängiger Fachmann aus seinen Informationen über den Verlauf des Schwarzen Donnerstags ablesen konnte. Seine Aussagen decken sich ganz mit den Schlussfolgerungen aus meinen Erlebnissen an diesem Tag im Park. Ich frage mich nun, wie kommt es, dass bis heute keines der Gerichte, die sich mit dem Schwarzen Donnerstag beschäftigt haben, zu einer entsprechenden klaren Sicht der Dinge kam, wie Herr Feltes. Persönlich glaube ich, dass es daran liegt, dass diese Gerichte nicht so unabhängig sind wie Herr Feltes. Den Abbruch des Wasserwerferprozesses z.B. deute ich so, dass das befasste Gericht im Verlaufe des Prozesses immer mehr zur Kenntnis nehmen musste, dass die Gewalt alleine von der Polizei ausging. Bis heute möchte dieses Gericht offensichtlich immer noch den Anschein aufrecht erhalten, auch die Demonstranten hätten eine Teilschuld an der Gewaltanwendung an diesem Tag. Wäre aber der Prozess noch mit weiteren wichtigen Zeugen fortgeführt worden (z.B. Kretschmann), dann wäre vermutlich auch noch diese Anschuldigung zusammengebrochen. Dass die politischen Hintermänner an der Gewaltanwendung großen Anteil hatten, war Herrn Feltes sogleich klar. Auch ich hatte dies bei meiner Polizeianzeige nach dem Schwarzen Donnerstag entsprechend benannt. Wenn nun in dem kommenden Prozess nur die Polizei auf der Anklagebank sitzt, so ist dafür Herr Stumpf verantwortlich. Obwohl er in seinem Agieren am Schwarzen Donnerstag deutlich erkennen ließ, dass er "fremdgesteuert" war, gab er dies zum Nachteil der Polizei nicht zu. Nun bin ich gespannt, ob das Gericht, das sich ab Oktober damit befasst, unabhängig genug ist, um einen echten Aufklärungswillen zu entfalten. Dann müsste allerdings nicht nur die Polizei ins Blickfeld genommen werden.

Baumfällungen am 1.10.2010: Es muss noch ergänzt werden, dass das Eisenbahnbundesamt zu dem Zeitpunkt die Baumfällungen untersagt hatte - und auch die Baumfällungen nicht rechtmäßig waren! Die Polizei hat also eine rechtswidrigen Aktion der Deutschen Bahn ermöglicht. Widerlich.

Alles Lüge!: Die ganzen versprochenen "Vorteile" von s21 für den gemeinen Bürger sind nicht existent, das sollte mittlerweile selbst dem Uneinsichigsten der Befürworter, sichtbar geworden sein. Und wie hier gegen absolut legitimen Protest vorgegangen wurde hat mich absolut schockiert Ich war damals vor Ort und saß, nachdem ich mir das Vorgehen der Polizei, die dabei angewandte für mich unfassbare Brutalität, angeschaut hatte, saß ich zitternd am Rand des auf mich kriegsartigen Chaos, während pausenlos, durch Reizgas, Wasserstrahl oder Knüppel verletzte Mitdemonstranten vorbeigeführt wurde. In meinem Land solle es soetwas nicht geben!

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