Am dritten Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ haben mehr als doppelt so viele S21-Gegner an der wöchentlichen Montagsdemonstration teilgenommen wie sonst. Die Polizei sprach von 4000 Menschen, die Organisatoren selbst zählten über 7000 Teilnehmer.
Stuttgart - Am dritten Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ haben mehr als doppelt so viele Stuttgart-21-Gegner an der wöchentlichen Montagsdemonstration teilgenommen wie sonst. Die Polizei sprach von 4000 Menschen, die gegen das Milliardenprojekt protestierten. Zuletzt seien es 1500 bis 1800 gewesen. Die Organisatoren selbst zählten über 7000 Teilnehmer.
Unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ erinnerten die Veranstalter an den gewaltsamen Polizeieinsatz vor genau drei Jahren im Schlossgarten, bei dem die Beamten auch Wasserwerfer eingesetzt hatten. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert unterdessen eine Diskussion über den Einsatz von Wasserwerfern. Zwar würden Beamte bestraft, die Wasserwerfer führen – nicht aber diejenigen, die für den Einsatz verantwortlich seien, sagte Landesvize Hans-Jürgen Kirstein der StZ. Darüber gebe es großen Unmut: „Die Kollegen überlegen sich, ob sie noch in einen Wasserwerfer steigen sollen.“ Zu klären sei, ob Wasserwerfer als sanfteres oder härteres Einsatzmittel als Schlagstöcke einzustufen seien.
Gall: „Wasserwerfer ist einziges Distanzmittel der Polizei“
Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der StZ, es sei nicht möglich, auf Wasserwerfer zu verzichten. „Der Wasserwerfer ist das einzige Distanzmittel, über das die Polizei verfügt, das auf größere Entfernung eingesetzt werden kann.“
Wegen des Wasserwerfereinsatzes am 30. September 2010 hatte das Stuttgarter Amtsgericht im August zwei Beamte zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein dritter soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstranten mit den von ihren Fahrzeugen ausgegangenen Wasserstrahlen verletzt zu haben.