Der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden die Verfahren zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ trotz Beschwerden nicht entzogen.
Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sieht keinen Anlass, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Polizeieinsatz am 30. September im Schlossgarten zu entziehen. Stickelberger hat jetzt die Forderungen einer Freiburger Anwaltskanzlei und eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht zurückgewiesen, die Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht mit der gebotenen Objektivität führt", sagte er. Dies habe eine Prüfung seines Hauses aufgrund eines Berichts der Generalstaatsanwaltschaft ergeben.
Die Freiburger Anwaltssozietät Mann &Müller hatte in einem Schreiben an Stickelberger den Verdacht geäußert, dass der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler die Ermittlungen nicht objektiv führe. Während gegen die Bahnhofsgegner "mit großem Eifer" vorgegangen werde, sei die Staatsanwaltschaft bei Verfahren gegen Polizeibeamte "sehr zurückhaltend". Die Kanzlei kritisierte insbesondere, dass Häußler sich am "schwarzen Donnerstag" fast durchweg bei der Einsatzleitung der Polizei aufgehalten habe; bei einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Beamten hätte er sogar einschreiten müssen.
"Schwerwiegende Beschuldigung gegen die ermittelnden Beamten"
"Sollte er dies pflichtwidrig unterlassen haben, könnte er sich selbst strafbar gemacht haben", schrieb der pensionierte Richter Dieter Reicherter an den Justizminister. Er erinnerte an eine öffentliche Äußerung Häußlers im Dezember 2010, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Polizeieinsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig gewesen sei. Schon in ihrem eigenen Interesse, so Reicherters Fazit, sei die Staatsanwaltschaft Stuttgart von den Ermittlungen zu entbinden.
Stickelberger sprach im Blick auf den Brief der Freiburger Anwälte von einer "schwerwiegenden Beschuldigung gegen die ermittelnden Beamten". Den Vorwürfen lägen zum Teil einseitige oder unrichtige Darstellungen der Sachverhalte zugrunde. "Die Staatsanwaltschaft hat durchweg ihrer gesetzlichen Verpflichtung entsprechend gehandelt", sagte der Minister. Er wandte sich gegen eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Behörde: "Das lehne ich ab." Man beschränke sich vielmehr auf die Rechtskontrolle. Stickelberger äußerte "großes Verständnis", dass der Polizeieinsatz bis heute viele Bürger bewege. "Der Staatsanwaltschaft obliegt aber weder eine politische noch eine moralische Bewertung der Vorgänge."
Der SPD-Minister übernimmt damit die Position seines FDP-Vorgängers Ulrich Goll. Bereits im Januar hatte Goll einen Antrag der Grünen zurückgewiesen, der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen zu entziehen. Goll verwies damals auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, dafür gebe es "keinen Grund". Für ihn gebe es "weder Anlass noch Raum", darauf "mittels einer externen Weisung des Justizministeriums Einfluss zu nehmen".