Schwarzer Donnerstag Neue Fragen durch Mappus’ Mails

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Exklusiv Im Landtag ist der Polizeieinsatz im Schlossgarten vor rund drei Jahren eigentlich aufgearbeitet. Nun aber werden Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus bekannt, die vermeintlich gelöscht waren. Der Fall wirft neue Fragen auf.

Mails von Stefan Mappus werfen neue Fragen auf. Foto: dpa
Mails von Stefan Mappus werfen neue Fragen auf.Foto: dpa

Stuttgart - Die Vernehmung des Zeugen Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ dauerte schon anderthalb Stunden, da kam die SPD auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen. Bestehe nicht doch ein Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 und der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 6. Oktober im Landtag? Sollte das Stuttgart-21-Baufeld im Schlossgarten bis dahin frei von Demonstranten sein, auf dass er dies als Erfolg vorweisen könne? Doch alle derartigen Fragen des SPD-Obmannes Andreas Stoch und seines Grünen-Kollegen Ulrich Sckerl wies Mappus entrüstet zurück.

Klar sei nur gewesen, dass die Räumung im Park und die absehbar von Protesten begleitete Debatte im Landtag nicht zeitgleich stattfinden sollten; die Polizei könne ihre Kräfte nicht auf zwei Plätze verteilen. Ansonsten sei es „schlicht unerheblich“ gewesen, ob die Räumung vor oder nach der Regierungserklärung erfolge. „Es gab keinerlei direkten Zusammenhang, es gab ihn schon gleich zweimal nicht“, beteuerte Mappus und wiederholte das fast wortgleich mehrfach: „Ich sehe keinen direkten Zusammenhang, bis zum heutigen Tag nicht“, „einen direkten Zusammenhang . . . gab es nicht, gibt es nicht und macht auch keinen Sinn.“ Dass mehrere Ministerialbeamte dies etwas anders dargestellt hatten, wischte er beiseite: „Was manche Mitarbeiter bewegt, mit Verlaub, da kann ich jetzt nicht hinter jedem her sein.“

Welche Rolle spielte die Regierungserklärung?

CDU und FDP nahmen seine Darstellung in ihrem Resümee dankbar auf. Der Einsatztermin sei aus „polizeitaktischen Erwägungen“ bestimmt worden, „Randaspekte“ wie die Plenartage mit Regierungserklärung seien laut dem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf „nicht ausschlaggebend“ gewesen. Mehrere Zeugen hätten deutlich gemacht, dass „nicht etwa ein Einsatz vor der Regierungserklärung gewünscht war“, sondern dieser auch danach möglich gewesen wäre. SPD und Grüne blieben zwar bei ihrem Verdacht: Angesichts mieser Umfragen habe Mappus, bestärkt von seinem neuen PR-Berater Dirk Metz, die Regierungserklärung als „Befreiungsschlag“ geplant; bis dahin habe er unbedingt „Vollzug im Schlossgarten“ melden wollen. Aber beweisen konnte die Opposition das letztlich nicht – auch deshalb, weil von der entscheidenden Sitzung am Abend des 20. September 2010 im Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU) entgegen allen Gepflogenheiten keine Protokolle vorhanden waren. Warum, darüber gingen die Angaben auseinander: aus Gründen der Geheimhaltung habe man keine gefertigt, behauptete Gönners Amtschef Bernhard Bauer, die zuständige Referatsleiterin gab hingegen an, sie sei einfach nicht dazu gekommen.

Gelöschte Mails blieben unverhofft erhalten

Nun aber werden Dokumente bekannt, die Zweifel an der Version der Mappus-CDU wecken und SPD und Grüne in ihrer Sicht bestärken dürften. Zugleich werfen sie die Frage auf, warum der U-Ausschuss sie nicht zu sehen bekam und ob alle Aussagen dort wahrheitsgemäß waren. Es sind Mails des Ex-Ministerpräsidenten und enger Mitarbeiter samt Anhängen, die diese gelöscht wähnten; wohl nicht ohne Grund hatte Mappus vor seinem Auszug aus der Villa Reitzenstein die Festplatte seines Computers vernichten lassen. Was er nicht wusste: wegen technischer Probleme hatte eine EDV-Firma just im Herbst 2010, aus den Wochen vor und nach dem „schwarzen Donnerstag“, Sicherungskopien angefertigt. Entdeckt wurden sie infolge von StZ-Recherchen erst im Jahr 2012, seither versucht Mappus mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass die grün-rote Regierung sie liest. Nur die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sie bereits ausgewertet – und die Öffentlichkeit wissen lassen, sie enthielten „keine Hinweise auf politische Einflussnahme“, was Termin oder Durchführung des Polizeieinsatzes angehe. Vor allem die Grünen hegen da Skepsis, zumal das Fazit noch unter dem umstrittenen, inzwischen vorzeitig ausgeschiedenen Chef der politischen Abteilung, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, gezogen wurde.