Schwarzer Donnerstag Neue Fragen durch Mappus’ Mails

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Exklusiv Im Landtag ist der Polizeieinsatz im Schlossgarten vor rund drei Jahren eigentlich aufgearbeitet. Nun aber werden Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus bekannt, die vermeintlich gelöscht waren. Der Fall wirft neue Fragen auf.

Mails von Stefan Mappus werfen neue Fragen auf. Foto: dpa
Mails von Stefan Mappus werfen neue Fragen auf.Foto: dpa

Stuttgart - Die Vernehmung des Zeugen Stefan Mappus im Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ dauerte schon anderthalb Stunden, da kam die SPD auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen. Bestehe nicht doch ein Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 und der geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 6. Oktober im Landtag? Sollte das Stuttgart-21-Baufeld im Schlossgarten bis dahin frei von Demonstranten sein, auf dass er dies als Erfolg vorweisen könne? Doch alle derartigen Fragen des SPD-Obmannes Andreas Stoch und seines Grünen-Kollegen Ulrich Sckerl wies Mappus entrüstet zurück.

Klar sei nur gewesen, dass die Räumung im Park und die absehbar von Protesten begleitete Debatte im Landtag nicht zeitgleich stattfinden sollten; die Polizei könne ihre Kräfte nicht auf zwei Plätze verteilen. Ansonsten sei es „schlicht unerheblich“ gewesen, ob die Räumung vor oder nach der Regierungserklärung erfolge. „Es gab keinerlei direkten Zusammenhang, es gab ihn schon gleich zweimal nicht“, beteuerte Mappus und wiederholte das fast wortgleich mehrfach: „Ich sehe keinen direkten Zusammenhang, bis zum heutigen Tag nicht“, „einen direkten Zusammenhang . . . gab es nicht, gibt es nicht und macht auch keinen Sinn.“ Dass mehrere Ministerialbeamte dies etwas anders dargestellt hatten, wischte er beiseite: „Was manche Mitarbeiter bewegt, mit Verlaub, da kann ich jetzt nicht hinter jedem her sein.“

Welche Rolle spielte die Regierungserklärung?

CDU und FDP nahmen seine Darstellung in ihrem Resümee dankbar auf. Der Einsatztermin sei aus „polizeitaktischen Erwägungen“ bestimmt worden, „Randaspekte“ wie die Plenartage mit Regierungserklärung seien laut dem Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf „nicht ausschlaggebend“ gewesen. Mehrere Zeugen hätten deutlich gemacht, dass „nicht etwa ein Einsatz vor der Regierungserklärung gewünscht war“, sondern dieser auch danach möglich gewesen wäre. SPD und Grüne blieben zwar bei ihrem Verdacht: Angesichts mieser Umfragen habe Mappus, bestärkt von seinem neuen PR-Berater Dirk Metz, die Regierungserklärung als „Befreiungsschlag“ geplant; bis dahin habe er unbedingt „Vollzug im Schlossgarten“ melden wollen. Aber beweisen konnte die Opposition das letztlich nicht – auch deshalb, weil von der entscheidenden Sitzung am Abend des 20. September 2010 im Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU) entgegen allen Gepflogenheiten keine Protokolle vorhanden waren. Warum, darüber gingen die Angaben auseinander: aus Gründen der Geheimhaltung habe man keine gefertigt, behauptete Gönners Amtschef Bernhard Bauer, die zuständige Referatsleiterin gab hingegen an, sie sei einfach nicht dazu gekommen.

Gelöschte Mails blieben unverhofft erhalten

Nun aber werden Dokumente bekannt, die Zweifel an der Version der Mappus-CDU wecken und SPD und Grüne in ihrer Sicht bestärken dürften. Zugleich werfen sie die Frage auf, warum der U-Ausschuss sie nicht zu sehen bekam und ob alle Aussagen dort wahrheitsgemäß waren. Es sind Mails des Ex-Ministerpräsidenten und enger Mitarbeiter samt Anhängen, die diese gelöscht wähnten; wohl nicht ohne Grund hatte Mappus vor seinem Auszug aus der Villa Reitzenstein die Festplatte seines Computers vernichten lassen. Was er nicht wusste: wegen technischer Probleme hatte eine EDV-Firma just im Herbst 2010, aus den Wochen vor und nach dem „schwarzen Donnerstag“, Sicherungskopien angefertigt. Entdeckt wurden sie infolge von StZ-Recherchen erst im Jahr 2012, seither versucht Mappus mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass die grün-rote Regierung sie liest. Nur die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sie bereits ausgewertet – und die Öffentlichkeit wissen lassen, sie enthielten „keine Hinweise auf politische Einflussnahme“, was Termin oder Durchführung des Polizeieinsatzes angehe. Vor allem die Grünen hegen da Skepsis, zumal das Fazit noch unter dem umstrittenen, inzwischen vorzeitig ausgeschiedenen Chef der politischen Abteilung, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, gezogen wurde.

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14 KommentareKommentar schreiben

@ B.Scheuert: Hans Müller kennt sich wohl gut aus. Ist es nicht sehr wahrscheinlich wenn Polizei, Verfassungsschutz, MAD mit der NSA zusammenarbeitet, daß diese dann den (geplanten ?) Pannenablauf minutiös - auch die Vorbereitung dazu - gespeichert haben ? Ist es nicht so, daß seit 3 Jahren im eigenen Saft ermittelt wurde und oberhalb der beiden Einsatzleiter alle Verfahren eingestellt wurden ? Und kann es nicht sein, daß im vorauseilenden Gehorsam viele Verfahren eingestellt wurden um die Opferentschädigungen zu erschweren oder auszuschliessen ? Ist es nicht so, daß die Schwerverletzten nicht umhin kommen noch am EuGH zu klagen, denn bescheuert sind sie nicht ?

Was können wir erkennen, wenn wir erkennen wollen?: Wir leben in einer vielfach grußlos und unsolidarisch geteilten Gesellschaft. Wir Bürger dürfen doch nicht so blauäugig sein, zu glauben dass in dem "magisch bis tragisch" zu nennenden Dreieck Regierung, Verwaltung und private Wirtschaftsinteressen es in der Regel um das Wohl der Landesbevölkerung geht. Natürlich sollte Andreas Müller gedankt werden für seine aufdeckende Art und Weise. Nur, eines muss klar sein. Solch Tun von Mappus und seinen Ministern und Referenten incl. seiner lobbygesteuerten Wistleblower ist in der Regierungsarbeit bis zur Abwahl auch über Anwaltskanzleien legitimiert und diesem Mann und seinem "System" Korruption im Nachgang nachzuweisen, ist für mich ungefähr zeitperiodisch so zu betrachten, wie wenn der VfB Stuttgart den FC Bauern an der Spitze der Liga dauerhaft ablöst. So recht glauben daran möchte ich nicht. Denn, auch die Folgeregierungen "hängen" in Ihrer Wahrhaftigkeit den Menschen gegenüber an solchen Prozessen, das die Luft ganz oben im Spiel um Macht und Geld zu Zeiten als bereits hoch verschuldet und somit alternativlos zu bezeichnen wäre und demokratisch massivst ausgedünnt bis nicht vorhanden im Sein des Scheins zu sein scheint.

Mappus: Bertram Scheuert, 17:58 Uhr Unfassbar Da möchte ein Hans Müller die NSA-Daten auswerten, um seine Liste der Verdächtigen abzuarbeiten. Man muss die Taten von Herrn Mappus nicht gut finden, wer aber nicht mal ein Vierteljahrhundert nach der .............................." Herr Scheuert, schämen Sie sich ! Es ist unfassbar, welche Meinung Sie hier kundtun ! Getreu nach dem Motto: Vertuschen, Verschleiern, Betrügen ! Dieser Mann, ich mein Stefan Mappus, gehört abgeurteilt ! Er ist war NIE schuld, er weiß ja von gar nichts,, er hätte ja keinen Grund dazu gehabt.......und das glauben Sie ? Wie leichtgläubig sind Sie ? Unfaßbar !

Neue Fragen an Mappus: Ich dachte immer das Recht sei nicht dehnbar. Wie kann es sein, dass der damalige Oberstaatsanwalt Häußler nach seiner Prüfung "keine Hinweise auf politische Einflußnahme" feststellte und es alleine der akribischen Arbeit eines Super-Journalisten, Andreas Müller, zu verdanken ist, hier Einblicke in tiefe Abgründe aufzuzeigen? Die Stuttgarter Zeitung kann mächtig stolz sein, einen solchen Mann in ihren Reihen zu haben. Und mir als Leserin gibt das die Sicherheit, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu erfahren. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sollte sich entschuldigen für seinen ungeheuerlichen Vorwurf an die Grün-Rot-Regierung, diese wolle mit dem Untersuchungsausschuss doch nur von ihrer Unfähigkeit ablenken. Es wird langsam Zeit, in den Amtsstuben den Muff der CDU-Mappus-Regierung gänzlich auszutreiben. Und eine große Tat könnte auch der ehemalige Polizeipräsident nachholen. Wenn schon keine Protokolle angefertigt wurden (was sich fast lächerlich anhört!) könnte er aus dem Gedächtnis wiedergeben, was bei der Sitzung mit Mappus festgelegt wurde. Da er sich bereits im Ruhestand befindet, kann es seiner Kariere ja nicht mehr schaden. Frau Gönner ist sprachlos - auch das ist etwas ganz Neues! Als Bürgerin von BW bin ich entsetzt, was im Ländle so möglich ist.

Unfassbar: Da möchte ein Hans Müller die NSA-Daten auswerten, um seine Liste der Verdächtigen abzuarbeiten. Man muss die Taten von Herrn Mappus nicht gut finden, wer aber nicht mal ein Vierteljahrhundert nach der letzten Diktatur auf deutschem Boden schon wieder aus puren ideologischen Überzeugungen heraus solche Spitzeleien fordert und fördert, um ihm unliebsame Personen vorzuführen, der steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung. Wenn Linke und Grüne an der Regierung schon nichts besseres zu tun haben, als permanent nur die Vergangenheit zu beleuchten, dann doch bitte mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat bietet. Man sollte diese Zufallsmehrheit jedoch nicht in dem Glauben lassen, dass nicht bei der nächsten Wahl eine neue Mehrheit einen Untersuchungsausschuß wegen offensichtlicher Arbeitsverweigerung bezüglich der akuten Tagesgeschäfte ins Leben ruft. Freundliche Grüße B. Scheuert.

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