Schwarzer Donnerstag Stumpf hat keine Verletzten gesehen

Von SIR/dpa 

Stuttgarts Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat seine Aussage im Wasserwerfer-Prozess zwar verweigert, jedoch ist nun ein Protokoll von einer Vernehmung veröffentlicht worden.

Gab es am Schwarzen Donnerstag bei Stuttgart 21 Verletzte oder nicht? Foto: dpa
Gab es am Schwarzen Donnerstag bei Stuttgart 21 Verletzte oder nicht?Foto: dpa

Stuttgart - Stuttgarts Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf will beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Jahr 2010 im Schlossgarten keine Verletzten gesehen haben. Von den weit mehr als 100 Verletzten habe er damals erst „in den Abendstunden“ gehört, nachdem die Gitterlinie der Polizei stand und der Park geräumt war. Das geht aus dem Protokoll der Vernehmung des ehemaligen Polizeipräsidenten bei der Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren hervor, die am Mittwoch beim sogenannten Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeiführer Thema war.

Stumpf selbst hatte seine Aussage im Prozess letzte Woche verweigert, weil gegen ihn in gleicher Sache noch Ermittlungen laufen. Um seine Meinung zum blutigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 dennoch zu hören, vernahm das Gericht am Mittwoch den Staatsanwalt, der Stumpf im August 2012 befragt hatte. Stumpf war damals oberster Einsatzleiter. Bei dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für das Bauprojekt Stuttgart 21 wurden durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray laut Innenministerium mehr als 160 Demonstranten und Polizisten verletzt.

Staatsanwalt Stefan Biehl schilderte Stumpfs Geschichte so: Als dieser an dem Tag erstmals im Park war, noch vor 12.00 Uhr, habe es für ihn - aus einer gewissen Entfernung - so ausgesehen, als habe sich die Polizei nach und nach gegen die Demonstranten durchsetzen können. „Völlig überraschend“ sei dann der Wunsch seiner Einsatzleiter gekommen, sogenannte Mittel des unmittelbaren Zwangs einsetzen zu dürfen. Was er erlauben ließ. Da sei er aber schon auf den Weg in eine Pressekonferenz des Innenministeriums im Landtag gewesen.

Stumpf sei jederzeit ansprechbar gewesen

Stumpf sei aber, so Diehl weiter, davon ausgegangen, dass vor einem Wasserwerfereinsatz nochmal eine Rückfrage bei ihm kommt. Auch während der Pressekonferenz habe er die Polizei geführt und sei jederzeit ansprechbar gewesen. Auch am Nachmittag, so gegen 14.30 Uhr, habe er bei einer zweiten Visite im Park einen „wenig harten Einsatz“ beobachtet. Die Demonstranten hätten sich ja noch mit Schirmen vor dem Wasser schützen können. Er habe Wasserregen beobachtet und keine harten Wasserstrahlen.

Von Filmen und Fotos von Schwerverletzen, die rasch im Internet kursierten, habe er nichts gewusst. Seinen Funkspruch, in dem er seine Leute darauf hinwies, ein Wasserwerfer müsse auch „Wirkung erzielen“, erklärte Stumpf mit der „Eigensicherung“ der Polizisten. Es sei „Konsequenz geboten“ gewesen.

Vor dem Landgericht verantworten müssen sich zwei Polizeiführer. Ihnen wird fahrlässiger Körperverletzung im Amt verantworten, weil sie nicht eingeschritten sind, als Demonstranten wieder und wieder vom harten Strahl der Wasserwerfer getroffen wurden und teils schwere Verletzungen davontrugen. Nebenkläger ist etwa der Rentner Dietrich Wagner, der sein Augenlicht nahezu komplett verlor.

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140 KommentareKommentar schreiben

nochmal ganz langsam auch für einfach strukturierte Menschen : Ein Polizist darf in aller Regel NICHT schiessen. Nicht wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht und auch nicht wenn es um einfache Straftaten wie Diebstahl oder auch Fahrerflucht geht. Informierte Menschen wissen das und Polizisten sowieso. Lernt man auch ganz am Anfang der Polizeiausbildung. Es geht also immer um angemessenes Verhalten speziell wenn man eine Waffe hat. Und der WaWe ist eine Waffe, welche schwerste Verletzungen erzeugen kann. Deswegen gibt es da, wie bei einer Schusswaffe auch, Beschränkungen wann und vor allem WIE man den einsetzen darf. Die Hetze, Herr Wagner habe sich selbst verstümmelt, indem er seinen Kopf in einen ruhig da stehenden 16 Bar Strahl gehalten habe, ist ekelerregend und menschenverachtend. Diese abartige Aussage ist auch noch nie offiziell genannt worden. Aber wir werden es in den Wasserwerfer-Protokollen sicherlich nachlesen können. P.S.: Wo kann ich meine alten Brillen abgeben? Ich habe gehört, es gibt bei der Polizei und Staatsanwaltschaft dringenden Bedarf aber kein Budget.

Karl Heinz Siber: Herr Siber, werden Sie nicht albern. Stellen Sie sich vor, eine Person X wird bei einer Handlung Y von der Polizei ertappt und versucht zu fliehen. Der Polizist ruft (sinngemäß): „stehen bleiben oder ich schieße“. Die Person X rennt weiter. Dann darf der Polizist schießen. Darf sich der Flüchtende darüber beschweren, dass der böse, böse Polizist ihn angeschossen hat?

@Paul Peter: "Wer den Aufforderungen der Polizei nicht nachkommt, hat seine staatsbürgerlichen Rechte nicht verwirkt, er ist aber für die Folgen seines Tuns selbst verantwortlich und darf sich darüber nicht beschweren." Ein Freibrief für die Polizei. Wenn für alle Folgen die ungehorsamen Demonstranten verantwortlich sind, heißt das im Umkehrschluss: Die Polizei braucht sich dann an keine Regeln wie z.B. das Verhältnismäßigkeitsgebot oder ihre eigenen Einsatzvorschriften mehr zu halten, denn sie ist ja von jeder Verantwortung befreit.

Paul Peter : Offensichtlich haben Sie meinen Kommentar verstanden. Sonst würden Sie nicht auf die für Sie typische Weise darauf reagieren. Nun würde mich allerdings auch interessieren ob Ihre Definition von "idealistisch" genauso verdreht ist, wie das was sie als Fakten darstellen. ##### "Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie es waren, der den Schwarzen Block, die Trotzkisten und Aggressoren ins Spiel brachten? Da diese am 30.9.10 tatsächlich eine große Rolle spielten, habe ich Ihnen nicht widersprochen. " Sie haben aber wohl das Wort 'nicht' in meinem Kommentar überlesen. Ins Spiel gebracht haben aber schon vor längerer Zeit SIE den 'schwarzen Block' und 'Trotzkisten'. Zudem auch noch ein 'linkes Kartell' und eine 'Quasi-Regierung'. Belegen Sie doch bitte mal, dass Trotzkisten und der schwarze Block eine große Rolle spielten!

Karl Heinz Siber: Wer den Aufforderungen der Polizei nicht nachkommt, hat seine staatsbürgerlichen Rechte nicht verwirkt, er ist aber für die Folgen seines Tuns selbst verantwortlich und darf sich darüber nicht beschweren. _______________ Ein Angriff auf einen Polizisten ist tatsächlich ein Angriff auf einen Vertreter des Staates._____ Was Ihr „Demokratie“-Verständnis anbelangt Herr Siber, bezweifle ich, ob Sie überhaupt wissen, was Demokratie ist. Wenn eine Partei auf Regierung und gleichzeitig auf APO macht, ist das doch sehr bemerkenswert. Wenn eine Partei nur, um an die Macht zu kommen, zu Widerstand aufruft und zu Tricksern und Täuschern wird, hat das mit Demokratie sehr wenig zu tun, Herr Siber – aber von dort ist es nur noch ein kleiner Weg zu behaupten, dass kriminelle Demonstranten die wahren Demokraten sind. ____________ Etwas möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben: wenn Kriminelle (Diebe, Einbrecher, oder Schlimmeres) plötzlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns bekommen sollten, müssen sie Ihrer Meinung nach sicherlich nicht tun, was die Polizei befiehlt, wir leben ja schließlich in einer Demokratie und nicht in einem Obrigkeitsstaat. Gell Herr Siber

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