Kleiner Vorteil Mappus: Zumindest in seinen Mails gibt es keinen Hinweis darauf, dass er die Polizei zum harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner angetrieben hat. Die Grünen bohren weiter.
Kleiner Vorteil Mappus: Zumindest in seinen Mails gibt es keinen Hinweis darauf, dass er die Polizei zum harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner angetrieben hat. Die Grünen bohren weiter.
Stuttgart - Die E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) enthalten laut Staatsanwaltschaft keinen Hinweis auf Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010. Der Verdacht sowohl gegen Mappus selbst als auch gegen andere Zeugen sei zumindest durch die sichergestellten Mails nicht zu begründen, berichtete die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stuttgart.
Mappus hatte im Ausschuss versichert, es habe Ende September 2010 keine Anweisungen an die Polizei für einen harten Einsatz gegen die Bahnprojekt-Gegner gegeben. Die Entscheidung über Zeit, Taktik und vor allem auch die Einsatzmittel habe allein der Polizei oblegen. Bei einem Besuch im Polizeipräsidium habe er den Beamten lediglich „moralisch Rückendeckung“ geben wollen. Dies wird bezweifelt.
Am „Schwarzen Donnerstag“ wurden bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 auf dem Baufeld im Schlossgarten mehr als 100 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Grünen-Obmann: Keine Entlastung Mappus'
Von einer Entlastung von Mappus könne keine Rede sein, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl. Das Gremium erwartet zum Schlossgarteneinsatz in den nächsten Wochen bis zu 500 Aktenordner aus den Ministerien. „Erst nach deren Auswertung wird klarer, ob und gegebenenfalls von wem es eventuell eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gegeben haben könnte.“
Inzwischen sei klar, dass es mindestens einen wichtigen Vermerk in der früheren Mappus-Zentrale gegeben habe, der in zwei verschiedenen Versionen kursierte. Sckerl sagte: „Der zweite Untersuchungsausschuss zum Schlossgarten-Einsatz startet jetzt erst, das sollte allen Beteiligten bewusst sein.“
Mappus war wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage angezeigt worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei Mappus sichergestellte Mails zum Polizeieinsatz mit den Wortprotokollen der Aussagen der Zeugen vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags verglichen. „Bei der vorgenommenen Überprüfung wurden keine Anhaltspunkte festgestellt, die einen Verdacht einer Falschaussage begründen“, sagte Sprecherin Claudia Krauth.