Die schweizer Energiekommission votiert überraschend gegen den Bau neuer Meiler. Vor wenigen Monaten sah das noch ganz anders aus.
Bern - Die Schweiz hat auf dem Weg in Richtung Atomausstieg einen wahrscheinlich entscheidenden Schritt getan. Die Energiekommission des Ständerates hat am Dienstag überraschend beschlossen, dass praktisch keine neuen Meiler mehr gebaut werden sollen. Das heißt, dass der Ständerat, das ist die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, in seiner heutigen Sitzung das Ende der Energiegewinnung aus Atomkraft beschließen wird. Der Nationalrat, die große Kammer der Volksvertretung, hat bereits im Juni grundsätzlich einem Ausstieg zugestimmt.
Mit diesem Votum der Energiekommission hatten nur wenige gerechnet, da sie noch vor wenigen Wochen der Meinung war, dass lediglich der Bau von Atomkraftwerken "der heutigen Generation" verboten werden sollte. Nun wurde der Vorbehalt "der heutigen Generation" gestrichen. Ausdrücklich wurde hinzugefügt, dass kein "Technologieverbot" erlassen wird. Die Schweiz betreibt fünf Meiler, drei davon stehen in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.
Sozialdemokraten sind zufrieden
Vermutet wird, dass der im Moment tobende Parlamentswahlkampf einen wesentlichen Einfluss auf diese Entscheidung hatte. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) habe massiven Druck auf ihre Mitglieder im Ständerat ausgeübt, lautet der Vorwurf, da der Atomausstieg ein zentrales Thema der Partei sei.
Zufrieden äußerten sich allerdings die Sozialdemokraten. SP-Präsident Christian Levrat sagt dazu, dass die Schweiz innerhalb eines halben Jahres den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen habe. "Das ist eine unglaubliche Geschichte. Anfang des Jahres hätte wohl keiner auf den Ausstieg gewettet", sagt er. Das Parlament wird nun wohl kommendes Frühjahr über ein Ausstiegsgesetz entscheiden. Das ist aber wahrscheinlich noch immer nicht das Ende der Atomkraft in der Schweiz. Die großen eidgenössischen Kraftwerksbetreiber haben bereits eine Volksabstimmung gefordert.