Schweizer Bundespräsidentin "Wir diskutieren mit der EU auf Augenhöhe"
Knut Krohn, 03.11.2011 07:00 Uhr
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Micheline Calmy-Rey blickt fest nach Europa – aber auch weit über den europäischen Tellerrand hinaus. Foto: KEYSTONE
Micheline Calmy-Rey blickt fest nach Europa – aber auch weit über den europäischen Tellerrand hinaus. Foto: KEYSTONE
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Zürich - Die Schweiz hat rund 120 bilaterale Abkommen mit der EU. Sie sei ein "solidarischer Partner", sagt Micheline Calmy-Rey. Den zwischenstaatlichen Weg hält sie für den besseren.

Frau Bundespräsidentin, wie würden Sie die Situation der Schweiz in dieser Zeit der Krisen beschreiben: ein Fels in der Brandungoder eine Nussschale auf dem riesigen Ozean der Globalisierung?

Natürlich weht uns im Moment ein rauer Wind entgegen. Wir sind nicht geschützt gegen diese Turbulenzen - wie übrigens Deutschland auch.

Aber die Schweiz ist ein kleines Land und steht - anders als das EU-Mitglied Deutschland - alleine auf weiter Flur.

Ist die geografische Größe so wichtig? Wir sind wirtschaftlich eine Mittelmacht und, was den Finanzplatz betrifft, sogar eine Großmacht. Aber es stimmt, wir sind nicht in der EU und müssen unsere Interessen allein verteidigen. Das kann aber auch von Vorteil sein. Unsere Welt ist vielstimmig und pluralistisch geworden.

Neben immer mehr Staaten wollen auch internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft mitreden. Alle diese Akteure sind auf der internationalen Bühne aktiv. In diesem Chor hat die Schweiz eine Stimme und versucht wie alle anderen durch Engagement und Allianzen ihren Überzeugungen und Anliegen Gehör zu verschaffen.

Es gibt Stimmen, die sind lauter und werden gehört, andere sind leiser und gehen unter.

Wir stehen immer vor der Frage: Wie können wir unseren Einfluss auf internationaler Ebene stärken? Auf der Liste der Prioritäten steht die Europapolitik ganz oben. Inzwischen haben wir 120 bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen, welche eine intensive Zusammenarbeit ermöglichen. Zudem versuchen wir, über den europäischen Kontinent hinaus, privilegierte Partnerschaften zu bilden.

Die Beziehungen etwa mit China, den USA, Russland oder Südafrika institutionalisieren, und es finden regelmäßig Treffen auf allen Ebenen statt. Zudem engagieren wir uns verstärkt in der Friedenspolitik. Es hat eine lange Tradition, dass die Schweiz als Mediatorin auftritt. So vertreten wir zum Beispiel seit 2008 Russland in Georgien und georgische Interessen in Russland und vermitteln zwischen diesen beiden Ländern auch in der Frage des WTO-Beitritts Russlands. Diese Aktivitäten verleihen uns ein Profil, das es erlaubt, auch die eigenen Interessen besser zu vertreten.

Das heißt aber auch, dass sich die Schweiz ein großes Stück von ihrer Neutralität entfernt. Sie haben dafür den Begriff der "aktiven Neutralität" kreiert, was heißt das?

Aktive Neutralität heißt, dass Neutralität nicht mit Passivität gleichzusetzen ist. Die Schweiz ist seit dem 16. Jahrhundert ein neutraler Staat. Wir benutzen unsere Waffen nur zur Verteidigung und richten sie nicht gegen andere Staaten. Das war damals ein revolutionäres Denken, eine Art Friedensbotschaft. Gleichzeitig haben wir diplomatische Lösungen von Konflikten vorangetrieben und uns auf internationaler Ebene stark engagiert. Ich habe nur diese alte Tradition wiederbelebt.

Die Schweiz ist auf diese Weise zur Hüterin der Menschenrechte geworden. Wie weit würde die Regierung gehen, um diese Menschenrechte zu verteidigen? Wäre ein Kampfeinsatz Schweizer Soldaten denkbar?

Im Fall von Libyen haben wir im Rahmen der UN-Sanktionen die Überflugskorridore für die Nato geöffnet und auch Transporte auf dem Landweg zugelassen. Aber unsere Rolle ist nicht militärisch, wir wollen die Entwicklung der Demokratie unterstützen.

Kommentare (1)
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NOV
03
H Henn, 18:45 Uhr

Die Schweiz macht's richtig

Eines der besten Interviews, das man von Politikern in letzter Zeit lesen konnte. Die Präsidentin der Schweiz zeigt klar auf, dass Europe nur dann eine Chance hat, wenn die historisch gewachsenen nationalen Besonderheiten geachtet und den ausufernden EU Regelungen Grenzen gesetzt werden. Dazu bedarf es aber eines nationalen Konsenses, welches die Grundwerte einer Staatengemeinschaft sind. Wo sind unsere?

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