Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch überwiegend in Stuttgart fortgesetzt worden. Universitäten, Landesbibliothek, Wilhelma, Staatsgalerie und Statistisches Landesamt waren betroffen.
Stuttgart - Im Dauerkonflikt zwischen Beamtenbund und Landesregierung um Einsparmaßnahmen ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Beamtenbund-Chef Volker Stich forderte die grün-rote Koalition am Mittwoch in Stuttgart abermals auf, von weiteren Sparmaßnahmen bei den Staatsdienern abzusehen. Er bekräftigte seine Forderung, ein für die Angestellten ausgehandeltes Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Grün-Rot sieht für die Beamten aber nur ein jährliches Plus von 1,5 Prozent vor.
Verhandlungen gehen am 7. und 8. März weiter
Rund 2500 Landesangestellte unterstützten ihren Forderungen am Mittwoch mit Warnstreiks. In Stuttgart blieb die ständige Sammlung der Staatsgalerie für Besucher geschlossen, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Nach Angaben der GEW beteiligten sich auch angestellte Lehrer an den Aktionen. Mindestens 1000 Unterrichtsstunden seien ausgefallen. Auf diese Weise soll Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Länder kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen gehen am 7. und 8. März weiter.
Unterdessen trafen sich Stich und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gesprächen. Aus dem Staatsministerium hieß es, Kretschmann habe seine Wertschätzung für die Beamten unterstrichen, aber auch auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen. Die Tür sei nicht zugeschlagen - man bleibe im Gespräch. Stich sagte, er habe den Eindruck, dass die Regierung nicht über die 1,5 Prozent hinausgehen wolle und für 2013 auch eine einmalige Nullrunde nicht ausschließe. Damit liefe es im März, wenn voraussichtlich der Tarifabschluss vorliege, wohl auf einen Konflikt hinaus.
„Wir stellen uns darauf ein, dass wir in Baden-Württemberg nach dem Tarifergebnis erst richtig auf die Straße gehen müssen“, sagte Stich. Der Beamtenbundchef wirft der Regierung vor, nur die Beamten zur Kasse zu bitten, obwohl diese unter Grün-Rot schon zwei Sparpakete zu verkraften hätten. Er stelle sich inzwischen die Frage, ob dies politisch motivierte Einsparungen seien, die ihren Ursprung in Vorurteilen oder Unkenntnis der Strukturen dieses Staates hätten.
Stich legt Sparvorschläge auf den Tisch
Zugleich legte Stich aber auch Vorschläge auf den Tisch, um die Finanzsituation des Landes zu verbessern. Er forderte, mehr Beamte in der Steuerverwaltung einzustellen, um mehr Betriebe steuerlich überprüfen zu können. Er kritisierte Grün-Rot für die Entscheidung, nicht mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Dies sei eine falsche Rücksichtnahme auf die politisch ähnlich gefärbten Nehmerländer.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, er sei für Sparvorschläge immer offen. „Sie sollten aber realistisch sein. Diese Voraussetzungen erfüllen die Vorschläge von Herrn Stich leider nicht.“ Den Vorschlag, die Steuerverwaltung mit Personal zu stärken, setze die Landesregierung bereits um. „Wir haben beschlossen, 500 neue Stellen und zusätzlich 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung zu schaffen“, sagte der Finanzminister.
Der Steuerzahlerbund hält die Forderung der Gewerkschaften von 6,5 Prozent für überzogen. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel erneuerte seine Kritik an der geforderten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. „Angestellte müssen Sozialabgaben entrichten, Beamte erleben einen Nettozuwachs.“ Die Schere gehe immer weiter auseinander. Für die kommenden Jahre rechnet Krahwinkel mit einer Verdopplung der Pensionsaufwendungen im Land. Aktuell liegen sie bei rund 4,2 Milliarden Euro.