Die Gemeinde zögert bei der Digitalisierung. Andere Kommunen im Landkreis sind da schon weiter.
Schwieberdingen - Mark Schachermeier kann es nicht verstehen: „Warum dürfen öffentliche Vorlagen nicht öffentlich gemacht werden“, fragt der Schwieberdinger Stadtrat. Er ist Mitglied der ABG-Fraktion im Gemeinderat, der Aktiven Bürgergemeinschaft – die sich seit ihrem Einzug ins Gremium bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr unter anderem mehr Transparenz in der Gemeindepolitik auf die Fahnen geschrieben hat.
Schon im Januar forderte die ABG-Fraktion, die Unterlagen für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Vorfeld auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen oder in Gebäuden der Gemeinde auszulegen. „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in Schwieberdingen passiert“, sagt Schachermeier. Bisher sieht die Schwieberdinger Geschäftsordnung vor, dass die Vorlagen vor der Sitzung nur an die Gemeinderatsmitglieder verschickt werden. Nach den Angaben des Hauptamtsleiters Karl-Heinz Weiß soll sich das erst nach der Sommerpause ändern. Dann bekomme die Stadt eine neue Homepage, und die Verwaltung könne die Änderung der Geschäftsordnung „damit zeitlich verbinden“. So habe es auch der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen.
In vielen Kommunen gibt es die Unterlagen schon online
Für die ABG ist das zu langsam. Die Geschäftsordnung zu ändern wäre ein „Minimalaufwand an Demokratie“, sagt Schachermeier. Tatsächlich haben viele Kommunen im Kreis in den vergangenen Jahren begonnen, ihre Sitzungsunterlagen digital zugänglich zu machen, etwa Vaihingen, Ditzingen oder Bietigheim-Bissingen. Der IT-Dienstleister Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart spricht von einem Trend zum digitalen Sitzungsmanagement. Mit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr habe ein „Generationenwechsel“ stattgefunden, nicht nur personell, sondern auch methodisch.
Die Kommunen nehmen damit eine vom Land geplante Änderung der Gemeindeordnung vorweg (siehe Seite 2 unten). In Markgröningen sind die Dokumente seit fünf Monaten online. „Es war der Wunsch des Gemeinderats, weniger Papier zu produzieren“, sagt Renate Felger von der Geschäftsstelle des Gemeinderats. Bei der Bevölkerung komme das Angebot gut an.
Mehr Aufwand für die Kommunen
Auch Bietigheim-Bissingen hat gute Erfahrungen damit gemacht, wie der Hauptamtsleiter Helmut Häußer berichtet. Im Vorfeld online abrufbare Sitzungsvorlagen seien „notwendig, wenn man die Bürger beteiligen will.“ Seit der Einführung im Oktober 2013 merke man, dass die Bürger in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats besser informiert seien. „Wenn es interessant wird, nutzen die Bürger das Angebot“, sagt er. Ein Beispiel sei die Diskussion über verschiedene Lärmgutachten beim geplanten Bau einer syrisch-orthodoxen Kirche im Gebiet Hopfengärten.
Einen Nachteil habe das digitale Angebot: „Es bedeutet einen Mehraufwand für uns“, sagt Häußer. Manche Informationen müssten aus Datenschutzgründen von der Verwaltung geschwärzt werden, „weil die nicht digital um den Erdball gehen sollen“.
Eine neue Gemeindeordnung für mehr Transparenz
Gesetz
Das Land Baden-Württemberg möchte mit einer neuen Gemeindeordnung die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für die Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Hürden für Bürgerbeteiligungen gesenkt werden. Außerdem soll die örtliche Verwaltung transparenter werden. Die Kommunen wären dann verpflichtet, die Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet zu veröffentlichen. Nach Angaben eines Sprechers des Landesinnenministeriums soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Kritik
Auch wenn er mehr Transparenz befürwortet: der Gemeindetag in Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzesentwurf. Bisher hätten Kommunen die Veröffentlichung von Dokumenten per Geschäftsordnung in eigener Verantwortung regeln können. Auch datenschutztechnisch habe eine Publikation im Netz eine andere Dimension als das Auslegen im Rathaus. In den Vorlagen müsse mehr geschwärzt werden, was mehr Bürokratie für die Kommunen bedeute.