Seminar mit Ulrich Goll (FDP) Lobby-Tipps vom Ex-Minister

Stuttgart - Den Ruf der FDP als Klientelpartei findet Ex-Landesjustizminister Ulrich Goll ziemlich ungerecht. Es stimme gar nicht, dass die Liberalen besonders empfänglich für die Einflüsterungen von Lobbyisten seien. Ihr Kampf für eine niedrigere Hotelsteuer etwa habe nicht das Geringste mit den Großspenden jenes Ex-Bankiers zu tun, zu dessen Reich auch die Mövenpick-Gruppe gehört. Im Übrigen, sagt Goll, sei Lobbyarbeit „etwas Legales“.

Die Geheimnisse erfolgreicher Einflussnahme

Deswegen hatte der 62-Jährige auch keine Bedenken, als er unlängst von einem alten Bekannten als Gastredner für ein einschlägiges Seminar engagiert wurde. „Lobbying für Verbände auf Landesebene“ lautete der Titel der eintägigen Veranstaltung eines Kölner Anbieters in einem Stuttgarter Hotel. Für 690 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sollten die Teilnehmer – Führungskräfte von Verbänden aus verschiedensten Bereichen – in die Geheimnisse erfolgreicher Einflussnahme auf die Politik eingeweiht werden. „Praxisnah“ werde erläutert, wie man bei der Gesetzgebung mitsteuern könne und „wie sich Abgeordnete und Beamte Lobbying wünschen“. Als Lernziel war der „idealtypische Lobbyprozess“ vorgegeben, samt „do’s and dont’s“. Goll sollte aus seinen Erfahrungen berichten, wie Politiker gerne angesprochen würden – und wie nicht. Broschüren zum Beispiel, erzählte er, brächten wenig; gerade habe er wieder einen Schwung in den Papierkorb entsorgt. Persönliche Kontakte seien da allemal effektiver. Was er sonst über „Interessenlage und Motivation des Politikers“ – so die Ankündigung – ausplauderte, war nicht zu erfahren.

25.000 Euro Honorar waren nur ein Witz

Geld ist für ihn jedenfalls kein Anreiz – weder bei der Lobbyarbeit noch beim Dozieren darüber. Er habe „die Einladung gerne angenommen, weil ich die 25 000 Euro gerade gut brauchen kann“, verblüffte er die Teilnehmer. Es war ein Witz in Anspielung auf die einträglichen Nebenjobs des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Tatsächlich habe er nichts außer einem Ausfahrticket fürs Parkhaus bekommen. Wenig später indes nährte der Ex-Minister prompt wieder das Klischee der Klientelpartei. Die vom Land geplanten Restriktionen für die Glücksspielbranche, die den Liberalen besonders verbunden ist, geißelte er prompt als „Zerstörung eines Wirtschaftszweigs“.

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