Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Infolge der Anhörung der Fachverbände bezieht Schwesig nun reichlich verbale Prügel: Vor wenigen Tagen erst haben die Diakonie, der Frauenrat, der Juristinnenbund und die Aidshilfe in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf abgelehnt. Menschenhandel werde damit nicht verhindert. Besonders die Anmeldepflicht bei Behörden erregt Unmut. Damit würden Grundrechte wie die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, monieren die Juristinnen.

 

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hätte lieber ein generelles Verbot gesehen. Die Gewerkschaft Verdi wiederum stützt die Ziele des Ministeriums. „Der Entwurf wird von uns grundsätzlich positiv bewertet“, heißt es in einem siebenseitigen Schreiben. „Die Ausführungsbestimmungen führen jedoch leider oft zur Aufweichung der Ziele.“ Begrüßt werden die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Sexarbeiterinnen und die Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit. Verdi hat damit einen Kurswechsel vollzogen, nachdem das Thema bisher eher aus Sicht der freiwilligen Prostituierten diskutiert wurde. Nun wird auch das Wohl der dazu gezwungenen Frauen in den Fokus gerückt.

Lob für Sozialministerin Katrin Altpeter

Dennoch bleibt die Verdi-Landeschefin Breymaier – die bei „Sisters“ weder als Gewerkschafterin noch als SPD-Landesvize auftreten will – bei ihrem klaren Veto gegen den Sexkauf. Obwohl die gesellschaftlich eher anerkannten Normalsexarbeiterinnen den „allergeringsten Teil“ ausmachten, sei der Gesetzentwurf auf sie ausgerichtet, rügt sie. „Armutsprostituierte haben nichts davon.“ Breymaier lobt Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD): „Das hiesige Ministerium hat aus meiner Sicht einen fortschrittlicheren Blick auf das Thema als das Bundesministerium.“

Obwohl auch andere Vereine oder die Kirchen den Betroffenen helfen, das Milieu hinter sich zu lassen, sieht „Sisters“ eine Lücke für sich. Der neue Verein will Unterstützern das Handwerkszeug mitgeben, um die Frauen die ganze Zeit zu begleiten. Beteiligt sind auch ehemalige Loverboy-Opfer, die schon Ausstiegshilfen erlebt haben. Mit Ansätzen wie dem vom Familienministerium würden doch „furchtbar wenige Frauen“ erreicht, resümiert Breymaier.