In einer Veranstaltung der KZ-Gedenkstätteninitiative sieht Leonberg ein erhebliches Sicherheitsrisiko und untersagt darum die Durchführung.
Leonberg - Auch in diesem Jahr erinnert die KZ-Gedenkstätteninitiative in Leonberg (Kreis Böblingen) wieder am 27.Januar, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, an die Opfer des Nationalsozialismus. Auf einer öffentlichen Veranstaltung geht es um das Thema "Die extreme Rechte in Süddeutschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht". Darüber spricht Robert Andreasch am Freitag, 27. Januar, von 19 Uhr an in der Blosenbergkirche in Leonberg.
Bisher fanden diese Vorträge im Stadtmuseum statt, als gemeinsame Veranstaltung der Gedenkstätteninitiative und des städtischen Kulturamtes. "In diesem Jahre stimmte die Verwaltung, anders als früher, unserer Wahl des Referenten nicht zu", heißt es in einer Mitteilung der Gedenkstätteninitiative, die die stellvertretende Vorsitzende Marei Drassdo und der Forscher und Autor Klaus Beer für den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus unterzeichnet haben. Die Stadtverwaltung befürchte, dass der Vortrag rechtsextreme Demonstranten zu einem Aufmarsch in Leonberg anreizen könnte.
Robert Andreasch ist Journalist und beschäftigt sich mit dem Rechtsextremismus. Die Leonberger KZ-Gedenkstätteninitiative setzt mit ihm die Reihe ihrer Veranstaltungen zum Holocaust-Gedenktag fort. So referierte vor vier Jahren Kurt Möller von der Fachhochschule Esslingen über die Verbreitung rechtsextremen Denkens auch in der Mitte in der Gesellschaft.
Sicherheitsbedenken verpflichten zum handeln
"Es geht uns nicht um die politische Aussage der Veranstaltung, sondern um die möglichen Begleitumstände, und diese können wir nicht akzeptieren", begründet der Leonberger Sozial- und Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid den Entschluss der Stadt. Die antifaschistische Woche im September des vergangenen Jahres in den Räumen des Jugendhauses Beat-Baracke, bei der ebenfalls Andreasch referiert hatte, habe zu einer angemeldeten Kundgebung der Rechten geführt, die dann zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Linksextremen beim Leonberger Bahnhof und in der S-Bahn bis nach Stuttgart geführt habe.
"Es bestehen Sicherheitsbedenken", so Vonderheid, "und weil die Sicherheitslage nicht unserer Vorstellung entspricht, sind wir gehalten zu handeln." Noch bevor sich die KZ-Gedenkstätteninitiative auf einen Referenten festgelegt habe, habe die Stadt einen kompetenten Fachmann für die Veranstaltung vorgeschlagen, so Vonderheid, deshalb verwundere es ihn, dass die Organisatoren denselben Redner nach so kurzer Zeit erneut eingeladen hätten.
Nach den schlimmen Erfahrungen im September sei über das Thema auch im Gemeinderat diskutiert worden, so Vonderheid. In dem Gremium herrsche der Konsens, dass die Stadt keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen werde, die gewaltbereite Extremisten anlockten. "Wir wollen uns die Wahl von Referenten und Themen auf keinen Fall von der Meinung rechtsextremer Gruppen vorschreiben lassen. Wir beharren auf der hochaktuellen Art und Weise der Gestaltung des Gedenktages", sagen dagegen Marei Drassdo und Klaus Beer.