Sicherheit in öffentlichen Gebäuden Videoüberwachung soll kommen

Stuttgart - Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht werden können. Darauf haben sich Innenminister Heribert Rech (CDU) und sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), nach Angaben der Wochenzeitung "Sonntag Aktuell" (Stuttgart) geeinigt. Bislang darf die Polizei Kameras nur benutzen, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Eine Videoüberwachung ist auch erlaubt an Plätzen, an denen häufig Straftaten geschehen. Deshalb müsste für eine erweiterte Regelung das Landesdatenschutzgesetz geändert werden, bestätigte eine Sprecherin Rechs am Samstag. Einen Kabinettsbeschluss gebe es noch nicht.

Mit den Kameras an gefährdeten Gebäuden solle vor allem die Zahl der Sachbeschädigungen gesenkt werden, hieß es. Bei einer Gesetzesänderung rechnet der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, laut "Sonntag Aktuell" mit einer deutlichen Zunahme an Videoüberwachungen. Insbesondere an Schulen kämen dann Kameras zum Einsatz. "Der Schulbau ist sicher einer der Bereiche, die schon darauf warten, dass sie solche Sachen einsetzen können." Die Initiative geht unter anderem zurück auf Forderungen der Kommunen. Diese versuchen seit längerem, mit privaten Sicherheitsdiensten, Videokameras und speziellen Schulungen ihrer Mitarbeiter gegen störende Jugendliche vorzugehen und die Gewalt einzudämmen.

"Insbesondere die sich häufenden Fälle von Vandalismus machen uns zu schaffen", sagte Städtetagssprecher Manfred Stehle der Zeitung. Keine Einigung gibt es bislang bei der Frage der Speicherfrist für die Überwachungsbilder. Während das Innenministerium nach Angaben seiner Sprecherin für zwei Monate plädiert, will die Landtags-FDP die Bilder und Filme laut Zeitung nur höchstens drei Wochen speichern lassen.