Sicherheit in Stuttgart Clique will als Bürgerwehr spazieren gehen

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Im Internet formiert sich eine Bürgerwehr für Stuttgart. Die Organisatoren wollen zunächst mögliche Teilnehmer kennenlernen – und so vermeiden, dass sich rechtsextreme Zeitgenossen bei ihnen einreihen.

Junge Stuttgarter wollen einen eigenen Streifendienst organisieren. Foto: dpa
Junge Stuttgarter wollen einen eigenen Streifendienst organisieren.Foto: dpa

Stuttgart - Eine Gruppe junger Leute will nach dem Düsseldorfer Vorbild eine Art Bürgerwehr unter dem Titel „Stuttgart passt auf“ gründen. Die Polizei und die Stadt halten wenig von dem Vorhaben.

Zunächst werde man noch keinen Streifendienst organisieren, sagt einer der Gründer. Man wolle vorsichtig anfangen, da die Düsseldorfer auf die Nase gefallen sind: Ihnen schlossen sich Rechtsradikale an, dadurch sei das ganze Projekt in Verruf geraten. „Wir sind nicht rechts und eigentlich gar nicht politisch“, sagt der 30-jährige Mitgründer, der nur sein Facebookpseudonym Holy Moly als Namen angibt. Dass man in seinen Reihen nichts gegen Ausländer habe, sehe man schon an der Liste der Interessenten, die im Internet auf Facebook der Gruppe beigetreten seien. Er selbst sei im Alter von zehn Jahren als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen, viele seiner Freunde seien ebenfalls Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.

Die Organisatoren wollen keine rechtsextremen Mitläufer

Um sicherzugehen, dass man keine politisch zweifelhaften Mitläufer dabei habe, werde man zunächst nur Spaziergänge im Freundeskreis unternehmen, den ersten an diesem Samstag. „Wir wollen nur schauen, wie es an den Plätzen aussieht, die uns immer wieder als besonders gefährlich beschrieben werden“, sagt Holy Moly. Dazu zähle der Bereich um den Bahnhof, der Schlossplatz und Bereiche rund um die Partyszene in der Stuttgarter Innenstadt.

„Wir sehen keine Sicherheitslage, die Patrouillen einer Bürgerwehr auch nur im Ansatz rechtfertigen würde“, sagt Stefan Keilbach, bei der Polizei Pressesprecher und Bürgerreferent. In letzterer Funktion hat er den Organisatoren genau dies auch geantwortet. „Wir sind zwar auf die Aufmerksamkeit der Bürger angewiesen, die uns auch Vorkommnisse melden“, fügt er hinzu. Jedoch sollten Privatpersonen auch bedenken, dass sie im Ernstfall nicht die Rechte haben, mit denen die Polizei ausgestattet ist. „Wir haben als einzige Institution das staatliche Gewaltmonopol.“ Anstatt selbst einzugreifen und sich in Gefahr zu bringen, sollten Bürger lieber einmal zu oft als zu wenig die 110 anrufen.

Polizei und Rathausspitze raten von dem Vorhaben ab

Auch im Rathaus ist man vom Vorstoß der jungen Männer aus Stuttgart und Ostfildern wenig begeistert. „Unser Oberbürgermeister hat dieser Tage in der Aufarbeitung der Vorfälle von Silvester gesagt, man solle der Polizei den Rücken stärken – das gilt auch jetzt“, sagt Hermann Karpf, der Referent des Ordnungsbürgermeisters. Er fügt hinzu: „Wir haben eine Polizei, auf die sich die Bürger verlassen können. Weder die Sicherheitslage noch das Recht liefern eine Grundlage, dass Bürger in Stuttgart Streife laufen müssen.“

Trotzdem wollen Holy Moly und seine Freunde am Samstag durch die Stadt spazieren – und im Ernstfall die Polizei verständigen, wenn sie Gefahren entdecken.

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22 KommentareKommentar schreiben

Sicherheit in Stuttgart Clique will als Bürgerwehr spazieren gehen :: Ich sehe das nicht so, dass die nur spazieren gehen wollen. Und ich glaube auch nicht, dass die damit aufhören werden. Erst muss die Asylpolitik von Madame Kanzlerin Merkel aufhören. Zwei Staatsrechtsprofessoren von Renommee, Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio (ehemalig Bundesverfassungsgericht beide), werfen beide in schonungsloser Offenheit der Kanzlerin und ihrer Regierung den fortgesetzten Rechtsbruch vor. Die beiden Staatsrechtler sehen die verfassungsrechtliche Souveränität und den Rechtsstaat als Ganzes in Gefahr. Deshalb glaube ich nicht, dass sich die Bürgerwehren verringern werden, eher vermehren. Wenn schon so hohe Staatsrechtler das sehen, dann sehen es auch Mitmenschen aus anderen Schichten. Das Volk ist nicht dumm, es wacht auf. Mit der Grenzöffnung hat Frau Merkel und ihr Kabinett etwas grundlegendes missachtet. Sie haben eine wesentliche Entscheidung - jedenfalls ohne gesetzliche Grundlage getroffen - und damit Rechtspositionen von Bundesrat und Bundestag missachtet. Deshalb sind Bürgerwehren auch mit einem kritischen Augen zu sehen, die machen doch nichts anderes als Frau Merkel als Vorbild zu nehmen, sie handeln im Alleingang. Aber hier zu handeln hat alternativlos nur unser Rechtsstaat, der vom Grundgesetz festgeschrieben ist. Man könnte ja solches Bürgerengagement positiv nutzen und sie in diverse ehrenamtliche Dienste einbinden, wenn die Leute so gerne spazieren gehen wollen an frischer Luft (zum Beispiel den Flüchtingen an frischer Luft Deutsch beibringen, den Wald erklären, die Kultur, Frauenbild, etc...)

Ich will nicht, dass martialische Hanswursten auf den Straßen promenieren. : Wer glaubt, dass ausgerechnet "solche" Leutchen zur Inneren Sicherheit beitragen könnten, glaubt auch an den Osterhasen. Die wollen an ihnen nicht passenden Menschen ihr Mütchen kühlen. Nicht mehr und nichts anderes als primitive Lynchjustiz. Wir brauchen keine Bürgerwehren, wir haben eine ordentliche Polizei - und dabei muss es bleiben. Keine neue gewalttätige braune SA in Baden-Württemberg oder Deutschland. .

Mal ein paar Tage ins Land ziehen lassen: dann werden die auch merken, dass man seine Zeit sinnvoller zubringen kann. Dann löst sich das Problem von alleine auf.

Alarmzeichen: wenn Bürger Bürgerwehren gründen bzw. vorhaben zu gründen, dann sollten bei den Politikern die Alarmglocken ununterbrochen läuten! Denn nur wenn Bürger verunsichert und sich nicht mehr sicher fühlen, entstehen solche Überlegungen. Ich halte es für bedenklich, wenn Bürger sich zu Bürgerwehren zusammenfinden oder gar Kleinwaffen zur Selbstverteidigung anschaffen. Aber diese Reaktionen hat die Politik zu verantworten, nur reden und die Schuld auf andere Ebenen zu schieben ist nicht hilfreich sondern fatal. Merkel einschl. ihres kompletten Ministerriege sollten sich intensiver mit den Problemen vor Ort befassen. Vielleicht wäre ein vierwöchiges Praktikum bei einer Kommune, die nicht mehr weiß, wie und wo die Flüchtlinge unterzubringen sind oder bei einer Polizeidienststelle mit praktischem Einsatz, ein hilfreicher Anschub für pragmatischere Denkweise.

Man kann im Moment noch nicht abschätzen, wohin das führt und ob man das gut oder schlecht finden soll. Fakt ist aber, dass diese Sache entstanden ist aus der Erkenntnis, dass Staat und Polizei die Bürger nicht mehr schützen können, sondern dass der Staat seine Probleme nur noch in einer Art Excel-Liste "verwaltet".

Fakt ist: dass die Bürger systematisch verunsichert werden - von wem denn wohl? : Woher weiss z.B. die Bundeskanzlerin, dass es sehr, sehr viele Straftaten gegeben hat? Ich an ihrer Stelle würde sagen: Das weiss ich aus den sehr, sehr vielen Strafanzeigen. So schliesst sich der Kreis der Mobbekämpfung, freilich auch der sinnlos-dummen Beweiswürdigung. Dass man das «richtig und gut» findet, ist entweder ziemlich crazy oder eine üble Verdrehung. Der einzig rationale Blickwinkel, aus dem die vielen Anzeigen «richtig und gut» sind, ist das Interesse der CDU/CSU an einer Zeitenwende in der Ausländerpolitik.

Spazierengehen: ja, dann sollen die halt spazierengehen.. wenns ihnen spass macht. Ein bisschen zusätzliche Sauerstoffzufuhr kann diesen vernebelten Köpfen sicher nicht schaden.

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