Sicherheit von Kernkraftwerken Atomaufseher fühlen sich kaltgestellt

Von  

Fachbeamte intervenieren bei Bundesumweltminister Norbert  Röttgen, weil sie bei der Prüfung der Reaktoren nicht beteiligt werden.

 Foto: dpa
Foto: dpa

Stuttgart - Die Atomaufseher des Bundes halfen ihren Kollegen in Baden-Württemberg mal wieder auf die Sprünge. Wenige Wochen vor der Landtagswahl erkundigten sie sich bei ihnen nach drei Vorfällen im Kernkraftwerk Philippsburg, auf die ein Insider anonym hingewiesen hatte. Alle drei, hatten die Kontrolleure von Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) und die EnBW als Betreiber entschieden, seien nicht meldepflichtig. Doch die Zweifel der Fachleute von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren offensichtlich berechtigt. Zumindest eine Panne aus dem Jahr 2009 stufen die Stuttgarter jetzt, nach der verlorenen Wahl, doch als meldepflichtiges Ereignis ein. Den versäumten Rapport muss die EnBW auf ihr Geheiß demnächst nachholen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesaufseher letztlich recht behielten. Schon vor zehn Jahren wurden die schweren Sicherheitsverstöße in Philippsburg erst durch ihr Eingreifen angemessen bewertet; die Landesaufsicht hatte sie zunächst heruntergespielt. Während die Minister in Berlin wechselten - von Jürgen Trittin (Grüne) über Sigmar Gabriel (SPD) zu Norbert Röttgen (CDU) -, blieben die Fachleute der teils in Bonn angesiedelten Abteilung Reaktorsicherheit die gleichen. Maßgeblich waren die Ministerialbeamten Dieter Majer, heute Unterabteilungsleiter "Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen", und Gerrit Niehaus, heute Leiter der Arbeitsgruppe RS I 3, "Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken". Vor allem Niehaus gilt in Fachkreisen als "absolutes Ass" in den hochkomplexen Atomthemen.

Fachbeamte greifen zu ungewöhnlichen Mitteln

Seit der Zeitenwende von Fukushima, sollte man meinen, müssten die Experten eigentlich unangefochten sein. Schließlich scheint es nur noch Kernkraftskeptiker oder -gegner zu geben. Doch gerade jetzt spitzen sich schon länger schwelende Differenzen im Ressort Röttgens drastisch zu. Bei der Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke während des Moratoriums sieht sich die atomkritische Arbeitsebene um Niehaus weitgehend ausgeschlossen - und das mit Billigung des als atomfreundlich geltenden Abteilungsleiters Gerald Hennenhöfer. Die Fachbeamten haben daher zu einem höchst ungewöhnlichen Mittel gegriffen und sich mit einem Protestschreiben direkt an den Minister gewandt. Der schweigt bis jetzt zu den Turbulenzen im eigenen Haus, die in der Fachwelt - etwa der Reaktorsicherheitskommission oder den Landesaufsichtsbehörden - zunehmend irritiert erörtert werden. Es passe schlecht zu Röttgens offiziellem Kurs, hört man dort, dass seine besten Fachleute gleichsam "kaltgestellt" würden.

Angeeckt sind Niehaus & Co. offenbar mit der Konsequenz, mit der sie auf die Katastrophe in Japan reagieren wollen. Schon wenige Tage danach empfahl die Arbeitsgruppe in einem internen Papier drastische Folgerungen. Auf fünf Seiten, die das Fernsehmagazin "Kontraste" öffentlich machte, fordert sie eine grundlegende Überprüfung der deutschen Meiler im Lichte von Fukushima und, soweit überhaupt möglich, eine massive sicherheitstechnische Aufrüstung. Erforderlich wären dafür wohl Investitionen in Milliardenhöhe. Höchst bemerkenswert sei diese Konsequenz, lobte der frühere Chef der Reaktoraufsicht, der als atomkritisch geltende Wolfgang Renneberg: Bisher habe das Bundesumweltministerium alles getan, um die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Sicherheitsanforderungen nicht zu stellen. Man müsse aufpassen, warnte Renneberg, dass das Papier nicht "verwässert" und in "geschlossenen Kommissionen" entschärft werde.