Sicherheitskonferenz in München Das Gerede vom Kalten Krieg

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Bei der Sicherheitskonferenz in München drehen sich fast alle Debatten um die Kriege in Syrien und der Ukraine. Russland hat in beiden Konflikten die Schlüsselrolle. Putins Boten fahren eine Doppelstrategie.

München ist in diesen Tagen ein Hochsicherheitstrakt – dies zeigt sich erst recht während der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag in der Innenstadt. Foto: dpa
München ist in diesen Tagen ein Hochsicherheitstrakt – dies zeigt sich erst recht während der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag in der Innenstadt.Foto: dpa

München - Seit viereinhalb Stunden schon reden sich die politischen Hochkaräter bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Köpfe heiß – insbesondere darüber, wie das Elend im Nahen Osten beendet werden kann. Hat das gerade erst erzielte Abkommen der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe überhaupt eine Aussicht auf Erfolg?

Kurz vor seinem Abgang vom Podium sticht der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer feinen Nadel in den ohnehin nur schwach gefüllten Ballon der Hoffnung. Ihm kämen mittlerweile Zweifel, ob das Treffen der Gruppe in der Nacht zu Freitag erfolgreich gewesen sei, sagt er – insbesondere was die geplante Waffenruhe angehe. Washington habe ja bereits verkündet, dass die Luftschläge der internationalen Koalition nicht ausgesetzt werden sollen. „Offensichtlich geht es nur darum, dass die russischen Luftangriffe gestoppt werden.“ Und das – so schwingt in seinen Worten mit – ginge ja wohl gar nicht. Aus der Traum vom Frieden in Syrien?

Seit fünf Monaten engagiere sich Russland mit seiner Luftwaffe in Syrien, schildert Lawrow. Grund seien die vielen Milizionäre aus der russischen Föderation, die sich in den Bürgerkrieg einmischen, aber nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen, weil sie dort eine Bedrohung darstellen. Seither habe man immer versucht, mit den US-Streitkräften abzustimmen, es aber lediglich geschafft, Konflikte zu identifizieren. Nicht gelungen sei es etwa, den Luftraum aufzuteilen. „Das Pentagon ist offensichtlich nicht zu weiteren Schritten der Zusammenarbeit bereit“, rügt er.

Immer neue gegenseitige Vorwürfe

Der neben ihm sitzende britische Außenminister Philip Hammond dreht den Spieß um: „Russland hat die moderat bewaffnete Opposition bombardiert“, erwidert er. Wenn es damit nicht aufhöre, werde die Opposition an dem gerade eingeleiteten Befriedungsprozess nicht teilnehmen. „Das kann man auch nicht erwarten“, so der Brite. „Ich weiß nicht, ob Russland deeskalieren möchte – dies ist aber entscheidend für die Frage, ob die Feindseligkeiten eingestellt werden.“

Der kurze Zwist ist symptomatisch für die verzwickte Gesamtsituation – und für die Debatten bei der Sicherheitskonferenz in München: Immer wieder betonen die Staatenlenker die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns, und dann verfallen sie doch in den Modus gegenseitiger Vorwürfe. „Die Nato und die EU betrachten Russland als Feind und verweigern die Zusammenarbeit“, klagt Lawrow. „Die alten Instinkte scheinen noch da zu sein.“ Die ideologische Konfrontation gehöre wieder zum Alltag. Mit einer „Mischung aus Propaganda und Realpolitik“ werde versucht, die Probleme zu lösen. Stattdessen brauche es gemeinsame Antworten; man müsse sich daran gewöhnen, im Team zu arbeiten.

Wie teamfähig ist Moskau? Im Syrien-Konflikt beharrt es auf alten Positionen: Ziel sei die syrische Einheit – man dürfe keinen Zerfall des Landes erlauben. Und: „Sie dürfen Assad nicht verteufeln“, sagt Lawrow. Er sei nicht alleine schuldig. Es sei die Verantwortung derer, die diesen Terror unterstützen. Ohne Einmischung von außen hätte sich Syrien weiter entwickeln können. Wer nun immer neue Vorbedingungen – Assads Ablösung nämlich – formuliere, werde der Verantwortung genauso wenig gerecht „wie diejenigen, die die Terroristen sponsern“.