Sicherheitskonferenz in München Das Gerede vom Kalten Krieg

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Bei der Sicherheitskonferenz in München drehen sich fast alle Debatten um die Kriege in Syrien und der Ukraine. Russland hat in beiden Konflikten die Schlüsselrolle. Putins Boten fahren eine Doppelstrategie.

München ist in diesen Tagen ein Hochsicherheitstrakt – dies zeigt sich erst recht während der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag in der Innenstadt. Foto: dpa
München ist in diesen Tagen ein Hochsicherheitstrakt – dies zeigt sich erst recht während der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag in der Innenstadt.Foto: dpa

München - Seit viereinhalb Stunden schon reden sich die politischen Hochkaräter bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Köpfe heiß – insbesondere darüber, wie das Elend im Nahen Osten beendet werden kann. Hat das gerade erst erzielte Abkommen der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe überhaupt eine Aussicht auf Erfolg?

Kurz vor seinem Abgang vom Podium sticht der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer feinen Nadel in den ohnehin nur schwach gefüllten Ballon der Hoffnung. Ihm kämen mittlerweile Zweifel, ob das Treffen der Gruppe in der Nacht zu Freitag erfolgreich gewesen sei, sagt er – insbesondere was die geplante Waffenruhe angehe. Washington habe ja bereits verkündet, dass die Luftschläge der internationalen Koalition nicht ausgesetzt werden sollen. „Offensichtlich geht es nur darum, dass die russischen Luftangriffe gestoppt werden.“ Und das – so schwingt in seinen Worten mit – ginge ja wohl gar nicht. Aus der Traum vom Frieden in Syrien?

Seit fünf Monaten engagiere sich Russland mit seiner Luftwaffe in Syrien, schildert Lawrow. Grund seien die vielen Milizionäre aus der russischen Föderation, die sich in den Bürgerkrieg einmischen, aber nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen, weil sie dort eine Bedrohung darstellen. Seither habe man immer versucht, mit den US-Streitkräften abzustimmen, es aber lediglich geschafft, Konflikte zu identifizieren. Nicht gelungen sei es etwa, den Luftraum aufzuteilen. „Das Pentagon ist offensichtlich nicht zu weiteren Schritten der Zusammenarbeit bereit“, rügt er.

Immer neue gegenseitige Vorwürfe

Der neben ihm sitzende britische Außenminister Philip Hammond dreht den Spieß um: „Russland hat die moderat bewaffnete Opposition bombardiert“, erwidert er. Wenn es damit nicht aufhöre, werde die Opposition an dem gerade eingeleiteten Befriedungsprozess nicht teilnehmen. „Das kann man auch nicht erwarten“, so der Brite. „Ich weiß nicht, ob Russland deeskalieren möchte – dies ist aber entscheidend für die Frage, ob die Feindseligkeiten eingestellt werden.“

Der kurze Zwist ist symptomatisch für die verzwickte Gesamtsituation – und für die Debatten bei der Sicherheitskonferenz in München: Immer wieder betonen die Staatenlenker die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns, und dann verfallen sie doch in den Modus gegenseitiger Vorwürfe. „Die Nato und die EU betrachten Russland als Feind und verweigern die Zusammenarbeit“, klagt Lawrow. „Die alten Instinkte scheinen noch da zu sein.“ Die ideologische Konfrontation gehöre wieder zum Alltag. Mit einer „Mischung aus Propaganda und Realpolitik“ werde versucht, die Probleme zu lösen. Stattdessen brauche es gemeinsame Antworten; man müsse sich daran gewöhnen, im Team zu arbeiten.

Wie teamfähig ist Moskau? Im Syrien-Konflikt beharrt es auf alten Positionen: Ziel sei die syrische Einheit – man dürfe keinen Zerfall des Landes erlauben. Und: „Sie dürfen Assad nicht verteufeln“, sagt Lawrow. Er sei nicht alleine schuldig. Es sei die Verantwortung derer, die diesen Terror unterstützen. Ohne Einmischung von außen hätte sich Syrien weiter entwickeln können. Wer nun immer neue Vorbedingungen – Assads Ablösung nämlich – formuliere, werde der Verantwortung genauso wenig gerecht „wie diejenigen, die die Terroristen sponsern“.

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9 KommentareKommentar schreiben

Wer tagt da?: Repräsentanten von Staaten, die die Welt zugrunde richten, sind hier versammelt. Sie sind die hauptverantwortlich für die meisten Kriege und für Waffenexporte, für eine ungerechte Handelspolitik und Weltwirtschafts-Ordnung. Sie vertreten das große Kapital in den Industrienationen des Westens, die mit Landgrabbing, subventionierten Dumping-Exporten und Spekulation auf Wasser-, Öl- und Gas-Reserven die Lebensgrundlagen in Asien, Lateinamerika und Afrika zerstören.

Heißer Krieg: Der Krieg in Syrien und Irak wird sich ausweiten und den Iran mit hineinziehen. Die Türkei bekämpft mit Hilfe der Saudis die Kurden in Syrien und dem Irak. Ein wichtiger Akteur in der Region, die Hisbollah, sitzt nicht am Tisch. Die Hisbollah ist zwar ein strategischer Partner Irans, ist jedoch eigenständig. Die Hisbollah gehört zu den wenigen Kampforganisationen in der Region, die überhaupt in der Lage sind, gegen den IS zu kämpfen. Der Westen sollte sich mit Schuldzuweisungen an Russland zurückhalten: es waren die USA und die Saudis, die radikale sunnitische Milizen in der irakischen Provinz Anbar bewaffneten. Diese Milizen kämpfen inzwischen zu einem großen Teil beim IS. Die USA und ihre Verbündeten am Golf sind nicht bereit, Russland als Großmacht, den Iran als Regionalmacht, die Hisbollah als eine regionale Partisanenorganisation und die Kurden als staatsbildendes Volk anzuerkennen. Solange dies nicht geschieht, wird noch sehr viel Blut vergossen und unermessliches Leid für die Menschen gebracht. US-Außenminister John Kerry (Mitglied bei Skull & Bones) stört sich nicht daran, dass seine Verbündeten in der gesamten Region Schiiten töten und quälen. Das militärisch stärkste Land im Nahen und Mittleren Osten, Israel, ist nicht bereit, den Kampf gegen den IS aktiv zu unterstützen oder selbst gegen den IS zu kämpfen. Israel nimmt keine syrischen Flüchtlinge auf und unterstützt leider seine aufnehmenden und ärmeren Nachbarn Jordanien und den Libanon nicht nennenswert. Die Saudis und die reichen Golfemirate nehmen nicht einmal sunnitische Flüchtlinge auf. Ich habe nur noch nicht verstanden, welches Interesse die USA an einer geopolitischen Schwächung Deutschlands haben. Über die Flüchtlinge im Iran redet niemand offen, wer soll diese Flüchtlinge im Fall einer weiteren Ausweitung des bereits laufenden Krieges in der Region aufnehmen? Der Iran ist nämlich nicht bereit, diese Flüchtlinge im Falle einer direkten Konfrontation mit seinen sunnitischen Feinden oder Israel weiter im Land zu behalten. Für all diese Fragen sehe ich bei der jetzigen Bundesregierung keine ausreichende Lösungskompetenz und eine zu große Abhängigkeit von den USA. Ist Deutschland souverän genug, um wenigstens eine eigene Position für den Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln?

Gute Fragen,...: nach der Souveränität Deutschlands, auf die ich ebenfalls gerne Antworten hätte. Platt formuliert war und ist ein "kalter Krieg" auch eine Gelddruckmaschine. "Politics is the entertainment divison of the militäry industrial complex", Frank Zappa. Dem stimme ich leider zu 100% zu.

Ist das hier eigentlich ein unabhängiger und objektiver Bericht oder mal wieder eher ein Kommentar der StZ, der nicht so gekennzeichnet ist??? __ Etwas mehr Neutralität in Ihren Berichten und etwas weniger Sprachrohr der Regierung, liebe StZ, täte dringend Not.

Das ist überhaupt keine "Gerede": und die westlichen Medien arbeiten kräftig mit an der Eskalation. Der Westen kocht auch sein Süppchen. "Wir sind die Guten" - was für eine Heuchelei. Eien ganz andere Sicht, aus hiesiger Perspektive: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47383/1.html "Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht" - Der ehemalige NATO-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat lobt Moskaus Syrienpolitik"

Emoji:: Daumen hoch. Und diesen Artikel von Kujat habe ich auch schon gelesen, der sieht die Sache auch ganz anders. Wir werden doch eh manipuliert. Heute habe ich in der Welt das Interview von Vugal Öger gelesen, der die politische Lage realistischer einschätzt, als die ganzen Politiker zusammen und auch der nachfolgende Bericht über 24 Stunden in Spielfeld ist lesenswert. http://www.krone.at/Oesterreich/24_Stunden_an_der_Grenze_in_Spielfeld-Lokalaugenschein-Story-495802

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