Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine klare Abgrenzung des Islams zum Terrorismus gefordert. Sie betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den USA.

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von islamischen Autoritäten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

 

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Merkel betonte zudem die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Ohne die Vereinigten Staaten könne dieser Kampf nicht ausreichend geführt werden. „Wir brauchen die Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte die Kanzlerin. Genauso wichtig sei ihr aber, dass muslimisch geprägte Staaten in den Kampf gegen den Terrorismus mit einbezogen würden.

Merkel warnt vor „kleinlicher Diskussion“ um Verteidigungsausgaben

Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung das fordert. Deutschland könne seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte die Kanzlerin am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“, sagte sie. „Deutschland kennt hier seine Verantwortung.“

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als „unrealistisch“ bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.