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Sigmaringer Straße Stadträte teilen Bedenken der Bezirksbeiräte

Kai Müller, 30.01.2013 16:03 Uhr

Stuttgart-Möhringen - Es war schon ein ungewöhnliches Abstimmungsergebnis: Mit fünf Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen haben die Bezirksbeiräte den Bebauungsplan abgelehnt, der die Ansiedlung des neuen Hansa-Verwaltungsgebäudes an der Sigmaringer Straße ermöglichen soll.

Dabei begrüßten die Lokalpolitiker eigentlich das Vorhaben. Zugleich kritisierten sie aber in der jüngsten Sitzung scharf, dass sie keine Informationen für die Gestaltung der angrenzenden Fläche erhalten haben. Dort sollen die neue Feuerwache 5 sowie Gewerbe und Wohnungen entstehen. Die Stadträte im Umwelt- und Technikausschuss teilten in ihrer Sitzung am Dienstagmorgen die Bedenken der Bezirksbeiräte. Die Entscheidung über den Bebauungsplan wurde daher um eine Woche verschoben.

Auch die Stadträte wollen vor einer Abstimmung zuerst wissen, wie es auf dem Gelände insgesamt weitergeht, das der Bouwfonds Immobilienentwicklung gehört. Geht es nach Baubürgermeister Matthias Hahn soll bei den Wohnungen auch die Baunutzungsverordnung eingehalten werden. Die Verordnung legt die Bebauungsdichte in einem Wohngebiet fest, wobei es bei Projekten häufiger zu geduldeten Überschreitungen kommt. In diesem Fall freilich plädierte die Verwaltung dafür, sich an die Richtlinien zu halten. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, den für den Bau der Hansa-Zentrale ermittelten Planungsvorteil des Investors in Höhe von 1, 7 Millionen Euro mit in die Berechnung für die angrenzende Fläche einzubeziehen. Damit wären die Werte für das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) andere. Dieses sieht vor, dass bei Neubauvorhaben, die den Investoren einen Gewinn bescheren, 20 Prozent geförderter Wohnungsbau eingeplant wird.

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Stadträte die Vorlage in der kommenden Woche ablehnen. Gleichwohl werden sie in der nächsten Sitzung wohl noch die eine oder andere Frage stellen. Der Bezirksbeirat soll in seiner Februar-Sitzung die Gesamtschau zu sehen bekommen.