Nach dem gezielten Kontrollieren von Nordafrikanern in der Silvesternacht in Köln wird über die Verhältnismäßigkeit der Aktion diskutiert. Unterstützung erhält die Polizei von Politikern aus Baden-Württemberg.

Köln/Tübingen - Politiker der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht verteidigt. Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer sagte am Montag: „Jeder und jede musste mit strengen Kontrollen rechnen.“ Nach der Vielzahl sexueller Übergriffe in der Silvesternacht des Vorjahres habe das insbesondere in großen Gruppen nach Köln anreisende Männer betroffen. „Eine Unverhältnismäßigkeit kann ich in Köln nach jetzigem Kenntnisstand nicht erkennen“, sagte Detzer.

 

Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte die Grünen-Bundeschefin Simone Peter für die von ihr aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Kontrollen. „Kontrollen nach Herkunft waren in Köln gerechtfertigt und kein Rassismus“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Wegen der Vorgeschichte habe es einen begründeten Anlass dafür gegeben. Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert.

Auch Bareiß hat kein Verständnis für Kritik

Dass die Kölner Polizei auf Twitter die Abkürzung „Nafri“ für Nordafrikaner verwendet hat, sei falsch gewesen, so Palmer. Es genüge aber, dass sich der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies für die Verwendung des Begriffs entschuldigt habe, man müsse deswegen nicht über Rassismus in der Polizei diskutieren.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat kein Verständnis für Kritik am Einsatz der Polizei in der Silvesternacht. Die Täter der Übergriffe beim Jahreswechsel vor einem Jahr in Köln hätten einer besonderen Gruppe zugeordnet werden können. „Wenn solche Gruppen sich in großen Umfang wieder sammeln, muss man handeln“, schrieb Bareiß am Montag. „Für gewaltbereite Gruppen darf es in unserem Land keine Toleranz geben.“

Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika gab es in der Silvesternacht auch in Baden-Württemberg. So hätten Polizisten am Schlossplatz in Karlsruhe zahlreiche Platzverweise erteilt, sagte ein Sprecher am Montag. In der Menge von rund 2500 Feiernden hätten sich etwa 250 mutmaßlich aus Nordafrika stammende junge Männer befunden, die sich auffällig aggressiv verhielten. Ähnliches berichtete die Polizei aus Stuttgart. Die Beamten hätten frühzeitig eingegriffen, um Straftaten zu verhindern. Die Abkürzung „Nafris“ werde weder in Stuttgart noch Karlsruhe verwendet, sagten die Polizeisprecher.