Schlappe für den Sindelfinger Oberbürgermeister: Das Regierungspräsidium erklärt den Baubescheid für das Breuningerland für rechtswidrig.
Sindelfingen - Weihnachten ist traditionell die Zeit froher Botschaften. Doch die Nachricht, die am Freitagnachmittag nach Sindelfingen drang, war für die Stadt und eines ihrer großen Unternehmen – das Breuningerland – bitter. Das Regierungspräsidium teilte mit, dass der Bauvorbescheid, mit dem die Stadt dem Breuningerland die Erweiterung seines Hauses um weitere 10 000 Quadratmeter genehmigt hatte, rechtswidrig sei. Die Behörde wies die Stadtverwaltung an, den Bescheid zurückzunehmen. Damit kann das Breuningerland nicht wie geplant sein Einkaufszentrum an der Autobahn 81 vergrößern.
Sowohl die Sindelfinger Verwaltungsspitze als auch das Breuningerland reagierten mit Unverständnis auf die Anweisung. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bauvorbescheid auf der Basis geltenden Rechts erteilt wurde und damit vollumfänglich wirksam ist.“, sagte Willy Oergel, der Vorsitzende der Unternehmensleitung. Das Unternehmen werde den Bescheid des Regierungspräsidiums (RP) nun rechtlich prüfen lassen. Auch die Stadt Sindelfingen hält ihren Baubescheid für rechtlich einwandfrei. Die Stadt hatte sich vor der Erteilung von externen Juristen beraten lassen. „Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die Erweiterung Breuningers zu ermöglichen“, erklärte der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer. Er hofft nun auf eine gerichtliche Auseinandersetzung. Sollte das Unternehmen vor das Verwaltungsgericht ziehen – und dahin geht offenbar die Tendenz –, wäre die Stadt auf der sicheren Seite. Im Falle von Schadensersatzansprüchen läge die Haftung durch den Bescheid des Regierungspräsidiums nun beim Land.
Vöhringer wittert politische Einflussnahme
Nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen vor allem in der Regionalversammlung sei das Ergebnis der Prüfung durch das RP „nicht überraschend“, erklärte der OB. Er vermutet, dass „auf das Regierungspräsidium von Seiten der Landesregierung politisch Einfluss genommen wurde. Entsprechende Ankündigungen waren jedenfalls aus der Regionalversammlung zu hören.“
Vöhringers Kontrahent aus der Nachbarstadt Böblingen, Oberbürgermeister Wolfgang Lützner, lobt hingegen das Regierungspräsidium: „Ich freue mich, dass bei uns das System einer sachlichen Prüfung unabhängig von politischen Erwägungen funktioniert“. Die Behörde habe „fachlich sauber geprüft und entschieden.“ Ähnlich äußerte sich Lützners Kollege Thomas Sprißler aus Herrenberg.
Lützner und Sprißler hatten gemeinsam mit einigen Nachbarkommunen Widerspruch gegen die Sindelfinger Baugenehmigung für das Breuningerland eingelegt. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass Sindelfingen die Genehmigung erteilt habe, ohne zuvor wie üblich auch die Nachbarn anzuhören. Diese befürchten durch die Erweiterung des Breuningerlandes negative Auswirkungen auf die Situation ihrer Einzelhändler. Zudem verstoße das Breuningerland mit einer Erweiterung gegen die Richtlinien des Regionalplans. Dies sieht offenbar auch das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde so.
Breuninger scheitert bereits zum zweiten Mal
Das Breuningerland ist nun bereits zum zweiten Mal mit dem Vorhaben gescheitert, eines seiner Einkaufszentern in der Region zu vergrößern. In Ludwigsburg waren die Pläne im vergangenen Jahr bereits schon durch das Veto des Gemeinderats zunichte gemacht worden. In Sindelfingen hatten die Räte hingegen mit großer Mehrheit für die Vergrößerungspläne gestimmt.
Das Verhältnis der Nachbarstädte Böblingen und Sindelfingen ist durch die Breuninger-Affäre empfindlich gestört. „Wenn eine Stadt eine solch weitreichende Entscheidung trifft, ohne zuvor mit den Nachbarn zu reden, dann ist das Vertrauen weg“, sagte der Böblinger OB Lützner. Für ihn war die Nachricht aus dem RP eine echte Weihnachtsbotschaft. „Für Sindelfingen ist es wohl eher das vorausgesagte Weltuntergangsszenario“, konnte sich Lützner einen Seitenhieb nicht verkneifen.