Die Verwaltung bringt den Etat 2015 ein: Sie rechnet mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer als in den Vorjahren. Trotzdem kommt sie in diesem Jahr noch ohne Schulden im Kernhaushalt aus.
Sindelfingen - Noch sieht es gut aus in Sindelfingen. „Wir müssen den Gürtel etwas enger schnallen, aber es ist nicht dramatisch“, sagte der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer, der am Dienstag den Etatentwurf für dieses Jahr den Stadträten präsentierte. „Noch ist unser Kernhaushalt schuldenfrei. Doch bei der mittelfristigen Finanzplanung kommen wir nicht ohne Kreditaufnahme aus.“ Bereits für das kommende Jahr hat die Verwaltung 20 Millionen Euro Darlehen eingeplant. Bis 2018 rechnet sie mit insgesamt knapp 50 Millionen Euro Schulden.
Ursache für diese Entwicklung ist der erwartete Rückgang der Gewerbesteuer. Plante die Stadt im vergangenen Jahr noch 80 Millionen Euro Steuerzahlungen ortsansässiger Firmen ein und erhielt am Ende 88 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr voraussichtlich nur 60 Millionen Euro werden. „Für die kommenden Jahre rechnen wir im Mittel mit 55 Millionen Euro“, sagte der Finanzbürgermeister Christian Gangl. Daran ändern offenbar auch die Gewinnzahlen nichts, die der Daimler-Konzern, der Hauptsteuerzahler in Sindelfingen, laufend verkündet. „Wir können nur sagen, dass nicht alle guten Wirtschaftsmeldungen sich bei unseren Einnahmen niederschlagen“, sagte der OB Vöhringer.
Trotzdem investiert die Stadt auch in diesem Jahr kräftig in ihre Infrastruktur. 24 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, der größte Teil davon – mehr als acht Millionen Euro – fließen wieder in den Bereich Bildung und Betreuung. So wird momentan die Maichinger Schule für zwei Millionen Euro zur Gemeinschaftsschule umgebaut, 2,2 Millionen Euro fließen in die Schaffung neuer Krippenplätze. Auch der Bereich Sport profitiert: 5,3 Millionen Euro werden investiert. Den größten Brocken – 3,5 Millionen Euro – sind für die Sanierung des Glaspalastes vorgesehen. „Auch das Floschenstadion ist im Etat drin“, sagte der Finanzbürgermeister Gangl. 1,6 Millionen Euro fließen in die Sanierung und Aufwertung der Innenstadt.
80 Millionen Euro wurden in Sanierungen investiert
Zufrieden ist man bei der Stadt mit dem Sanierungsstand der städtischen Immobilien. 80 Millionen Euro hat sie – einschließlich der für dieses Jahr geplanten Bauarbeiten – seit 2008 in die Gebäude gesteckt. „Damit konnten wir einen großen Teil des Sanierungsstaus aufholen“, erklärte Vöhringer. Klar sei aber auch, dass in den kommenden Jahren angesichts der Finanzlage nicht mehr soviel Geld in weitere Sanierungen fließen könne.
Wenig gespart werden könne bei den Personalkosten. Dieser Bereich ist in den vergangenen Jahren wegen des Ausbaus der Kinderbetreuung stetig angewachsen: von 10,6 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 17,4 Millionen Euro in diesem Jahr – allein für die Erzieherinnen der städtischen Kitas und Horte. Auch am immer wieder kritisierten Sindelfinger Standard, der den Erzieherinnen mehr Vorbereitungszeit und andere komfortable Arbeitsbedingungen garantiert, will die Stadtverwaltung nicht abrücken. „Anders als andere Städte haben wir keine Probleme, genügend Personal für die Kitas zu finden“, sagte der OB.
Beim Etat 2015 wird scharf gerechnet
Bereits bei der Aufstellung des Etats für dieses Jahr war man ins Schwimmen gekommen. „Nach dem ersten Entwurf wäre die mittelfristige Planung nicht genehmigungsfähig gewesen“, berichtete Gangl. Deshalb habe man die Einbringung des Haushalts verschoben und noch einmal überall den spitzen Bleistift angesetzt. Gekürzt habe man beispielsweise den Topf für Straßensanierungen von 1,5 auf eine Million Euro. Verschoben habe man Projekte wie die eigentlich für das Jahr 2017 geplante Hallenbadsanierung.
Was ist, wenn der Einbruch bei der Gewerbesteuer so schlimm wird wie 2009, als die Einnahmen ins Minus gerutscht war, weil die Stadt mehr Steuern an Firmen zurückzahlen musste als sie erhielt? „Dann müssen wir massiv eingreifen und mit Haushaltssperren arbeiten. Dann kommt alles auf den Prüfstand“, sagte Vöhringer.