Die Shopping Mall an der Autobahn soll noch größer werden. Doch nicht alle sind davon begeistert. Vor allem die Nachbarkommunen wollen dies verhindern.
Sindelfingen - Der Rechtsstreit um die Erweiterung des Sindelfinger Breuningerlands ist vermutlich noch nicht ausgestanden. Noch hat das Unternehmen Zeit, über eine Berufung gegen das Urteil vom 15. März nachzudenken. Die Frist zur Einreichung endet Anfang Mai. Am 6. April ist die schriftliche Urteilsbegründung eingegangen. Christian Witt, der Unternehmenssprecher von Breuninger, erklärt: „Wir prüfen nun die Begründung“, bekräftigte aber noch einmal: „Wir glauben unverändert an die Erweiterung.“ Dafür jedoch braucht das Unternehmen eine juristischen Sieg am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
In erster Instanz vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte Breuninger, wie berichtet, verloren. Geklagt hatte das Unternehmen offiziell gegen die Stadt Sindelfingen, eigentlich aber gegen das Regierungspräsidium und den Regionalverband. Denn die Stadt hatte die Bauvoranfrage zur Erweiterung der Shopping Mall um knapp 10 000 Quadratmeter zunächst positiv beschieden, musste dies dann aber auf Anweisung des Regierungspräsidiums als Aufsichtsbehörde zurücknehmen. Dagegen klagte Breuninger. Das Verwaltungsgericht jedoch hielt die Rückname des Bauvorbescheids für rechtmäßig. Denn die Stadt habe es versäumt, die Erlaubnis zur Erweiterung des Einkaufszentrums mit den Nachbarkommunen und dem Regionalverband abzustimmen. Außerdem müsse es für ein solch großes Bauvorhaben ein Planungsverfahren geben. Auch dies habe es in Sindelfingen nicht gegeben.
Die Sindelfinger Stadträte, die der Stadtverwaltung vor drei Jahren das „Okay“ zur Bauvoranfrage des Breuningerlands genehmigt hatten, hoffen genau wie der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer, dass Breuninger in Berufung geht. Die Räte stoßen sich vor allem an den strikten Vorgaben des Regionalplans. „Die Regions mischt sich zu sehr ein. Sie ist ein Investionsverhinderer“, wetterte Andreas Knapp (FDP), der selbst Mitglied der Regionalversammlung gewesen war.
Walter Arnold, der Fraktionschef der CDU, sieht den Regionalplan als Hemmnis. „Und nur ein paar Kilometer weiter, in Metzingen, gilt ein anderer Regionaplan Das dortige Outlet Center wächst und wächst und macht unseren Einkaufszentren Konkurrenz.“ Deshalb hofft Arnold auf eine Klärung durch die Europäische Kommission. Denn auch diese hat die strikten Vorgaben des Stuttgarter Regionalplans als „wettbewerbsverzerrend“ gerügt. „Die Region spielt sich als Ober-Gemeinderat auf. Die EU sagt, das ist zu viel Detaileingriff im Regionalplan“, ergänzte der OB Vöhringer. Der Ausgang des Verfahrens auf EU-Ebene aber sei noch offen.
Der CDU-Chef Walter Arnold gab auch zu bedenken, dass ein Unternehmen wie das Breuningerland wachsen können müsse. „Daran hängen Arbeitsplätze. Diese sind gefährdet, wenn sich das Einkaufszentrum nicht weiter entwickeln kann.“
Doch es gab auch andere Töne im Gremium. Der Grünen-Fraktionschef Hans Grau ist „hin- und hergerissen“: „Ich kann alle Argumente für eine Erweiterung verstehen. Aber ich sehe auch, dass diese Pläne alle unsere Konzepte für eine Entwicklung der Innenstadt erschweren.“
Richard Pitterle (Linke) outete sich als einziger als Gegner einer Vergrößerung der Shopping Mall an der Autobahn. Er sieht das Breuningerland als Gefahr für die Händler der Innenstadt, weil es diesen Kaufkraft abziehen würde. „Die Stadt könnte dem Breuningerland auch andere Vorschläge zur Weiterentwicklung machen. So könnte sich das Unternehmen im Stern Center einmieten. „Das würde die Innenstadt stärken“, schlug Pitterle vor.