Die Suche der Stadt nach geeigneten Standorten für Flüchtlingsheime in Sindelfingen ist beendet. Nun sind die Räte gefordert. Am Dienstag beraten sie nicht öffentlich. Für die kommende Woche ist eine Bürgerinformation geplant.

Sindelfingen - Am Dienstag berät der Gemeinderat nicht öffentlich über Standorte für Flüchtlingsheime. Nächste Woche werden die Bürger informiert. Dies hatte man im Mai versprochen, als Hunderte Anwohner gegen einen Maichinger Standort demonstrierten. Der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer sagt, wie es weitergeht.
Herr Vöhringer, ist die Stadtverwaltung im Mai vor den Protesten der Bürger eingeknickt?
Nein, es schwirrt immer das Gerücht herum, die Stadt hätte drei Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte angeboten und dann wegen der Proteste zurückgezogen. Das ist nicht richtig. Was wir den Anwohnern zugesagt haben, ist, dass wir alternative Standorte prüfen, um die bestmöglichen zu finden. Die drei ersten Standorte standen aber weiter auf der Liste. Interessanterweise hat diese dann bei der Detailprüfung der Landkreis abgelehnt, weil sie doch als nicht so geeignet erschienen.
Warum mussten Sie 40 Standorte prüfen und damit die Prozedur verlängern. Hätten nicht 20 Alternativen gereicht?
Wir hatten zugesagt, dass wir alle Vorschläge anschauen, die eingehen – es kamen einige von Bürgern und Ortschaftsräten. Wobei bei einigen Vorschlägen schnell klar war, dass sie nicht in Frage kommen, wenn es dafür beispielsweise keinen Bebauungsplan gab. Wir haben zehn bis 15 Standorte ernsthaft geprüft – und zwar in enger Abstimmung mit dem Landkreis. Und wir haben uns strikt an unseren Zeitplan gehalten, den wir vereinbart hatten.
Nun kommen aber mehr Flüchtlinge als erwartet in den Landkreis. Hätte da die Stadtverwaltung ihren Zeitplan nicht beschleunigen können?
Wichtig ist eine sorgfältige Prüfung der Standorte. Das hat sich ja auch im Frühjahr in der ersten Entscheidung über die Areale gezeigt. Denen hat der Kreistag zugestimmt, und die hat dann doch die Kreisverwaltung bei der Detailprüfung wieder verworfen. Jetzt haben wir gemeinsam mit dem Kreis drei Standorte gefunden. Den Zeitplan konnten wir nur begrenzt beeinflussen, da auch der Landkreis die Standorte auf ihre Eignung beurteilen muss. Heute wird der Gemeinderat diese Standorte nichtöffentlich beraten.
Was machen Sie, wenn die Bürger auch diese Standorte wieder ablehnen?
Ich habe Verständnis dafür, dass die Bürger mitreden möchten. Deshalb gibt es ja auch in der kommenden Woche eine Bürgerinformationsveranstaltung, in der die Anwohner ihre Einwände und Anregungen einbringen können.
Bestimmen Bürger, wer in ihre Nachbarschaft zieht?
Wenn wir Bürgerbeteiligung ernst meinen, dann darf das keine Schönwetter-Beteiligung sein, sondern muss sich auf alle Fragen erstrecken. Aber Bürgerbeteiligung heißt Mitsprache, die Entscheidung trifft das demokratische Gremium – der Gemeinderat.
Sindelfingen wirbt mit seinem Image als internationale Stadt. Hätte sie da nicht ein Zeichen setzen müssen und von sich aus Unterkünfte anbieten?
Die Erstunterbringung der Flüchtlinge ist Aufgabe des Kreises. Wir sind aber gerne bereit zu helfen. Und da sind wir auch schnell. Wir haben zum Beispiel umgehend reagiert, als klar wurde, dass durch die Gesetzesänderung das Gebäude in der Nüßstraße belegt werden kann. Noch am selben Tag hat der Gemeinderat der Anfrage des Landkreises in einer nicht öffentlichen Sitzung zugestimmt. Wir diskutieren zurzeit auch noch über eine andere Lösung. Eigene leer stehende Gebäude hat die Stadt aber nicht. Und auch der Kreis hat bei uns keine Immobilien. Diese müssen gebaut werden. Das dauert.
Die Stadt ist also bereit, Flüchtlinge aufzunehmen?
Selbstverständlich. Wir haben bereits 80 Personen in diesem Jahr in der Anschlussunterbringung aufgenommen. Es gibt viele Ehrenamtliche, die sich engagieren, wie etwa der Arbeitskreis Asyl. Die Stadt hat im Juli extra eine 50-Prozent-Stelle geschaffen. Die Mitarbeiterin koordiniert die Arbeit der Ehrenamtlichen und fungiert als Vermittlerin.
Nun bekommen Sie eine Notunterkunft in der Halle der Gottlieb-Daimler-Schule. Das bringt die Vereine, die dort trainieren, in Nöte.
Für diese sind wir dabei, Lösungen zu finden. Da sind einige Kollegen im Rathaus sehr aktiv, und ich bin zuversichtlich, dass alle Vereine woanders unterkommen.