Sinkende Wahlbeteiligung Wahlpflicht als Gegenmittel?

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Die Beteiligung an Wahlen ist in Deutschland tendenziell rückläufig. Das führt dazu, dass Wahlergebnisse schon nicht mehr repräsentativ sind. Würde eine Wahlpflicht dem abhelfen? Wir erörtern in einem Pro & Kontra Argument dafür und dagegen.

Das Lager der Nichtwähler wird immer größer – keine gute Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie. Foto: dpa
Das Lager der Nichtwähler wird immer größer – keine gute Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie.Foto: dpa

Stuttgart - Am Sonntag bangen Sie wieder. Hat man auch ja alles versucht, um die potenziellen Wähler zu mobilisieren? Das fragen sich die Parteistrategen vor allem am Montag, wenn die Ergebnisse bekannt sind und Enttäuschungen verarbeitet werden müssen. Ist die Wahlbeteiligung wieder gesunken? Muss der Trend zum nachlassenden Interesse beunruhigen?

Eine Landtagswahl war von jeher weniger attraktiv als eine Bundestagswahl. In Baden-Württemberg wurde 1972 mit 80 Prozent die höchste Quote bei einer Landtagswahl gezählt. Im gleichen Jahr fand auch eine Bundestagswahl statt, bei der 90,2 Prozent der Baden-Württemberger mitmachten. Wenn es um die große Politik geht, war das Publikumsinteresse im Land nie geringer als 70 Prozent (1949) oder 72,4 Prozent (2009). Das Minimum bei einer Landtagswahl lag 2006 mit 53,4 Prozent aber deutlich darunter.

Mehrheit ohne Mehrheit

Wahlen sind das Fundament demokratischer Staaten, heißt es immer. Da stimmt es schon bedenklich, wenn das Lager der Nichtwähler tendenziell immer größer wird. Bei 66 Prozent Wahlbeteiligung sind 34 Prozent der Wahlberechtigten außen vor. Das führt dazu, dass eine Regierung, die über eine knappe Mehrheit der Stimmen verfügt, insgesamt nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung legitimiert ist.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die Wahlbeteiligung nicht überall so stark sinkt wie in Deutschland. Laut einer Forsa-Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nur in Portugal das Wahlinteresse noch stärker geschwunden als in Deutschland. In Spanien, Dänemark oder in der Schweiz fast gar nicht. Dabei macht es das Wahlrecht den Deutschen leicht, bei einer Abstimmung mitzumachen. Das zeigt die hohe Zahl der Briefwähler.

Es gibt auch Besorgnisse nicht nur wegen der Quantität. Sozialforscher stellen fest, dass die Nichtwähler sich nicht gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen. Zwar gebe es Nichtwähler in allen Schichten, doch liege „die Wahrscheinlichkeit sozial Benachteiligter deutlich höher, der Wahlurne fernzubleiben“, hat Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln festgestellt.

Oberschicht ist wahleifriger

Diese Beobachtung hat auch Professor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung gemacht. „Die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht liegt um bis zu 40 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der sozial schwächeren Milieus,“ schreibt Vehrkamp in einer Analyse der Bundestagswahl 2013. „Die sozial benachteiligten Milieus sind im Wahlergebnis um bis zu ein Drittel unterrepräsentiert.“ Er spricht von „einer tiefen sozialen Spaltung der Wahlbeteiligung“. Die Wahlergebnisse „sind sozial nicht mehr repräsentativ“.

„Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung auch darin, dass die Politik sich an den sozial Bessergestellten orientieren könnte“, schreibt Schäfer.

Würde eine Wahlpflicht helfen? Es gibt sie in Belgien oder Griechenland. Verstöße werden aber nicht bestraft. Nur in Australien muss man mit einer Geldbuße rechnen. Österreich hat die Wahlpflicht erst abgeschafft. Und wie heißt es im Artikel 26 der baden-württembergischen Landesverfassung: „Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.“

10 Kommentare Kommentar schreiben

Keine Wahlpflicht: Es wäre mal ein erster Schritt, die staatliche Parteienfinanzierung an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Dies ist nämlich derzeit nicht der Fall. Es gibt zwar einen Betrag x pro Stimme, die Stimmen werden aber auf 100% Wahlbeteiligung hochgerechnet. Skandalös, wie ich finde. Den Gesamtbetrag legt der BT-Präsident willkürlich fest. Er lag bisher noch immer höher, als bei der vorangegangenen Wahl. Der zweite Schritt wäre die Abhängigkeit der Zahl der Mandate von der Wahlbeteiligung, d.h. eine Partei benötigt für einen Sitz im Parlament die Zahl x abgegebene Stimmen und nicht nur einen relativen Anteil. Eine Wahl mit unter 50% Beteiligung würde ich für ungültig erklären. Die bisherige Regierung wäre abgewählt und die Parlamentarier arbeitslos bis zu einer gültigen Wahl. Das Land wäre so lange ohne Regierung. Es würde niemandem schaden. Ob es die Wahlbeteiligung erhöht, ist nicht erwiesen, doch die Parteien wären gezwungen, Politik ernsthafter und am Wähler orientiert zu machen. Zwar werden nach jeder Wahl Tränen ob der geringen Wahlbeteiligung vergossen, in Wahrheit interessiert es doch niemanden, solange Geld und Posten weiterhin gesichert sind.

Volle Zustimmung: ...und dann gleich auf die Wahlberechtigten, nicht wie jetzt auf die Anzahl der Wähler, hochrechnen..... Sonst entsteht wirklich die Mähr das 30% der Einwohner die Partei wollten.....

Stimme Herrn Weitbrecht voll zu. : Diese Berichterstattung nervt unheimlich und nimmt den ganzen auch die Spannung. Parteien werden von der StZ kleingeschrieben (CDU-Bashing) und Parteien werden von der Stz großgeschrieben (Grüne). Und alles immer so im Ton, als ob alles schon feststehen würde.

Wahlpflicht ?: Meiner Meinung nach der falsche Ansatz, denn das ändert nichts an der Tatsache, dass die Politik-Verdrossenheit, dass die etablierte Politik maßgeblich zu verantworten hat, dadurch weniger wird. Wenn das Gestalten der allgemeinen Politik von einer zunehmenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als Mutwilligkeiten verstanden wird, weil die Parteien-Politik genau das wiederspiegelt, wird sich am Wahlverhalten nichts verändern. Die Hauptursache dieses Problems wird durch eine Wahlpflicht nicht beseitigt : Die Politik .

Der Witz an der Sache ist doch: das man zwar immer wieder nach mehr Volksabstimmungen ruft , aber auch hier immer nur eine mangelhafte Wahlbeteiligung ist. Das andere Dilemma ist, das leider viele Bürger aus "Protest" ihr Wahlrecht in die Tonne kicken, aber nachher die lautesten Schreier sind wenn es nicht so läuft wie sie es gerne hätten. Wenn man eine Wahlpflicht einführt, dann hat diese Demokratie vollends am Desinteresse des Bürgers verloren, der immer nur die Schuld für seine "Politikverdrossenheit!" auf die Politiker schiebt, aber nie zugibt, das es ihm völlig egal ist und die Meinung hat, alles was wir haben ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Resultat einer völlig übersättigten und im Wohlstand lebenden Gesellschaft, die in Deutschland noch durch massives Neidverhalten besonders ausgeprägt ist !

Hat Vehrkamp : schon mal den Anteil der Bertelsfrau an der tiefen sozialen Spaltung der deutschen Gesellschaft zur Kenntnis genommen, geschweige denn untersucht oder ist sowas im Elitenplan der steuerzahlungsbefreiten "Stiftung" nicht vorgesehen?

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