Sinkende Wahlbeteiligung Wahlpflicht als Gegenmittel?

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Die Beteiligung an Wahlen ist in Deutschland tendenziell rückläufig. Das führt dazu, dass Wahlergebnisse schon nicht mehr repräsentativ sind. Würde eine Wahlpflicht dem abhelfen? Wir erörtern in einem Pro & Kontra Argument dafür und dagegen.

Das Lager der Nichtwähler wird immer größer – keine gute Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie. Foto: dpa
Das Lager der Nichtwähler wird immer größer – keine gute Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie.Foto: dpa

Stuttgart - Am Sonntag bangen Sie wieder. Hat man auch ja alles versucht, um die potenziellen Wähler zu mobilisieren? Das fragen sich die Parteistrategen vor allem am Montag, wenn die Ergebnisse bekannt sind und Enttäuschungen verarbeitet werden müssen. Ist die Wahlbeteiligung wieder gesunken? Muss der Trend zum nachlassenden Interesse beunruhigen?

Eine Landtagswahl war von jeher weniger attraktiv als eine Bundestagswahl. In Baden-Württemberg wurde 1972 mit 80 Prozent die höchste Quote bei einer Landtagswahl gezählt. Im gleichen Jahr fand auch eine Bundestagswahl statt, bei der 90,2 Prozent der Baden-Württemberger mitmachten. Wenn es um die große Politik geht, war das Publikumsinteresse im Land nie geringer als 70 Prozent (1949) oder 72,4 Prozent (2009). Das Minimum bei einer Landtagswahl lag 2006 mit 53,4 Prozent aber deutlich darunter.

Mehrheit ohne Mehrheit

Wahlen sind das Fundament demokratischer Staaten, heißt es immer. Da stimmt es schon bedenklich, wenn das Lager der Nichtwähler tendenziell immer größer wird. Bei 66 Prozent Wahlbeteiligung sind 34 Prozent der Wahlberechtigten außen vor. Das führt dazu, dass eine Regierung, die über eine knappe Mehrheit der Stimmen verfügt, insgesamt nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung legitimiert ist.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die Wahlbeteiligung nicht überall so stark sinkt wie in Deutschland. Laut einer Forsa-Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nur in Portugal das Wahlinteresse noch stärker geschwunden als in Deutschland. In Spanien, Dänemark oder in der Schweiz fast gar nicht. Dabei macht es das Wahlrecht den Deutschen leicht, bei einer Abstimmung mitzumachen. Das zeigt die hohe Zahl der Briefwähler.

Es gibt auch Besorgnisse nicht nur wegen der Quantität. Sozialforscher stellen fest, dass die Nichtwähler sich nicht gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen. Zwar gebe es Nichtwähler in allen Schichten, doch liege „die Wahrscheinlichkeit sozial Benachteiligter deutlich höher, der Wahlurne fernzubleiben“, hat Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln festgestellt.

Oberschicht ist wahleifriger

Diese Beobachtung hat auch Professor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung gemacht. „Die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht liegt um bis zu 40 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der sozial schwächeren Milieus,“ schreibt Vehrkamp in einer Analyse der Bundestagswahl 2013. „Die sozial benachteiligten Milieus sind im Wahlergebnis um bis zu ein Drittel unterrepräsentiert.“ Er spricht von „einer tiefen sozialen Spaltung der Wahlbeteiligung“. Die Wahlergebnisse „sind sozial nicht mehr repräsentativ“.

„Für die Demokratie besteht die Gefahr einer niedrigen und sozial ungleichen Wahlbeteiligung auch darin, dass die Politik sich an den sozial Bessergestellten orientieren könnte“, schreibt Schäfer.

Würde eine Wahlpflicht helfen? Es gibt sie in Belgien oder Griechenland. Verstöße werden aber nicht bestraft. Nur in Australien muss man mit einer Geldbuße rechnen. Österreich hat die Wahlpflicht erst abgeschafft. Und wie heißt es im Artikel 26 der baden-württembergischen Landesverfassung: „Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht.“