Trotz der Niederlage vor Gericht verteidigt Ministerin Bauer ihr Vorgehen an der Beamtenhochschule: Mit dem gerügten Ausschluss der Öffentlichkeit habe sie die Rektorin schützen wollen. Sonst wäre deren „Demontage“ unvermeidbar gewesen.
Stuttgart - In der Affäre um die Beamtenhochschule Ludwigsburg hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Landtag sämtliche Vorwürfe gegen sich und ihr Haus zurückgewiesen. Bei einer von der FDP beantragten aktuellen Debatte verteidigte sie besonders das von ihrem Ressort gebilligte Vorgehen bei der Abwahl der bisherigen Rektorin Claudia Stöckle, das vom Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren als rechtswidrig eingestuft worden war.
Anders als vom Gericht gefordert habe man bewusst auf eine hochschulöffentliche Aussprache vor der Wahl verzichtet, um die geschützten Persönlichkeitsrechte Stöckles nicht zu verletzen. Sonst wäre „eine öffentliche Demontage der Rektorin kaum zu vermeiden gewesen“, argumentierte Bauer, da einzelne Details und Vorgänge unkommentiert bekannt geworden wären. Für sie sei es eine Grundsatzfrage, inwieweit Wahl oder Abwahl von Rektoren komplett öffentlich sein müssten. Daher habe man Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt.
Interims-Chef Melenk soll länger bleiben
Zugleich zeigte sich die Ministerin vom Gericht in der Auffassung bestätigt, dass es einen wichtigen Grund für die Abwahl der Rektorin gegeben habe. Die Richter sprächen selbst von einer „Zerrüttung innerhalb der Hochschulleitung“ und hätten daher gegen eine Rückkehr Stöckles auf den Posten votiert. Infolge der Entscheidung ist sie formal wieder im Amt, ihr gewählter Nachfolger darf nicht ernannt werden. Der vom Ministerium eingesetzte Beauftragte Hartmut Melenk (74) ist laut Bauer „bereit, zu verlängern“; eigentlich wollte er das Amt in wenigen Tagen abgeben.
Bauer verteidigte die Kommission unter Leitung des früheren Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU), die die Abwahl Stöckles empfohlen hatte. Entgegen den Zweifeln des Gerichts sei diese sehr wohl unabhängig gewesen. Niemand werde glauben, dass ein „elder statesman wie Herr Dr. Stratthaus“ sich die Hand führen lassen würde, sagte die Ministerin. Zugleich relativierte sie die Kritik des früheren Asta-Chefs an der Rolle des Ministeriums. Andere Stimmen aus der Studentenschaft zeigten, dass diese nicht repräsentativ sei.
FDP denkt weiter an U-Ausschuss
Zuvor hatte die Opposition massive Kritik an Bauers Rolle geübt. Diese habe die eigentlich zum Aufräumen geschickte Rektorin, als es Widerstände gab, „mit allen Mitteln“ loswerden wollen, rügte die FDP. Dabei habe sie von der Kommission „die Drecksarbeit“ erledigen lassen. Die Ministerin schrecke „vor der Verbreitung der Unwahrheit nicht zurück“ und wolle „alles unter den Teppich kehren“, sagte der Abgeordnete Friedrich Bullinger. Die Vorgänge wären einen Untersuchungsausschuss wert; man behalte sich vor, diesen in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen.
Für die CDU kritisierte Sabine Kurtz, angesichts der „unerfreulichen Aufräumarbeiten“ habe Bauer die Rektorin „im Regen stehen lassen“. Nach der Gerichtsentscheidung stehe sie „ziemlich düpiert“ da: „Es ist eine echte Blamage.“ Nicht nur an der Hochschule, sondern auch im Wissenschaftsministerium herrsche „ein heilloses Durcheinander“, sagte Kurtz. Sprecher von Grünen und SPD verteidigten die Ministerin; von einer Affäre könne keine Rede sein.