Einige Stadträte fordert, dass die ehemalige IBM-Zentrale eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge werden soll. Und das notfalls ohne Okay der Eigentümer.

Vaihingen - Es liegt ja auf der Hand, irgendwie zumindest. Da verkündet der Bundesinnenminister Thomas de Maizière vergangene Woche, dass Deutschland in diesem Jahr wohl 800 000 Flüchtlinge statt 450 000 aufnehmen muss. Er sagt dies nur wenige Tage nachdem die Stuttgarter Schleyerhalle kurzfristig für die Unterbringung von rund 500 Asylsuchenden angemietet wurde. Ohnehin schießen neue Unterkünfte derzeit wie Pilze aus dem Boden, ohne dass der Druck dadurch gelindert würde. Und dann steht da seit Jahren die ehemalige und durchaus als riesig zu bezeichnende IBM-Zentrale im Wald zwischen Vaihingen und Sindelfingen leer und gammelt vor sich hin. Die Stadträte von SÖS, Linke, Piraten und Studentische Liste zählen eins und eins zusammen – und fordern die Beschlagnahme des Geländes, um daraus eine Landeserstaufnahmeeinrichtung zu machen.

 

Unbenommen des hehren Ziels verkennen die Stadträte einige Widrigkeiten, die das Vorhaben praktisch undurchführbar machen. Das Areal steht unter Denkmalschutz. Es ist sanierungsbedürftig und verfällt immer weiter. Ein Bankenkonsortium will es zu Geld machen, scheitert aber seit Jahren daran, einen Käufer zu finden. Die Stadt könnte sich dort einen neuen Stadtteil vorstellen, hat eine Bürgerbeteiligung und einen neuen Bebauungsplan aber erst einmal zurückgestellt, um die Grundstückspreise nicht in die Höhe zu treiben.

Auf dem Gelände könnte ein Stadtteil entstehen

Ohnehin wird bei einem Blick auf die nackten Zahlen deutlich, um was es geht. 2007 hatte der Investor CB Richard Ellis das Gelände für 83 Millionen gekauft. Zwar hatte er sich verkalkuliert, nach IBM wollte sich dort niemand in die auf mehrere Gebäude verteilten 46 000 Quadratmeter Bürofläche einmieten, und er ging pleite. Bei der derzeitigen Entwicklung der Grundstückspreise ist aber anzunehmen, dass das nach seinem Architekten benannten Eiermann-Areal nicht zum Schnäppchenpreis zu haben ist. Als hinderlich erweist sich der Denkmalschutz; Schätzungen gehen von Sanierungskosten in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Das ist freilich bereits ein paar Jahre her. Und ein neuer Stadtteil unter Einbeziehung der bestehenden Gebäude würde wohl bis zu einer halben Milliarde Euro kosten.

Das ficht den Fraktionsvorsitzenden der Stuttgarter Linken, Thomas Adler, nicht an. „Es soll keine Enteignung geben“, sagt er. Stattdessen soll eine Nutzung der ehemaligen IBM-Zentrale erzwungen werden, notfalls gegen den Willen der Banken. Die Kosten für die Miete, eine einfache Sanierung der benutzten Gebäude und zum Beispiel das Aufstellen von Sanitäranlagen auf der Wiese müsste das Land übernehmen. Und „wir plädieren natürlich nicht dafür, den Denkmalschutz auszuhebeln“, sagt Adler. Stattdessen könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Es würde Platz für Flüchtlinge geschaffen, und der Verfall des Eiermann-Areals gestoppt.

Die Stadt winkt ab

Die Banken könnten sich jedenfalls nicht einfach dadurch rausreden, indem sie darauf verweisen, dass sie über das Gelände bestimmen. „Im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet“, sagt Hannes Rockenbauch, der Fraktionsvorsitzende von SÖS. „Wir glauben jedenfalls, dass das ein ernsthafter Vorschlag sein könnte.“ Wo man schon mal dabei ist, könnten dort auch ein Kreativ- und Gründerzentrum entstehen, damit Künstler und Start-ups an günstige Räume kämen. Gerade mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart „kann man so etwas nicht leer stehen lassen“, sagt Rockenbauch.

Die Stadt winkt trotzdem ab. „Der Antrag verkennt, dass der Eiermann-Campus nicht der Stadt gehört“, sagt der Pressesprecher Fabian Schlabach. „Wir haben gar keinen Einfluss auf Eigentumsverhältnisse und den Objektzustand.“ Wenn überhaupt, dann müsste sich das Land darum kümmern. „Es steckt ja schon im Namen Landeserstaufnahmeeinrichtung, dass wir nicht zuständig sind.“

Ohnehin wäre eine Beschlagnahmung des Geländes „auch gar nicht möglich“, meint Schlabach. „Das ist kein Thema für Stuttgart.“ Er hält es deshalb mit seinem obersten Amtsherrn Fritz Kuhn. „Der Oberbürgermeister richtet einen Appell an die Wirtschaft, an Vereine und an Privatpersonen, sich bei der Unterbringung zu beteiligen.“