Der Bundesrat hat die geplante Kürzung bei der Förderung von Solarstrom vorläufig gestoppt.
Berlin - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführten Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen. Er hatte die Kürzungspläne zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber Röttgen.
Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne zwar nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten aber Abmilderungen durchgesetzt werden, das ist das Ziel besonders der ostdeutschen Länder, die eine fortgesetzte Abwärtsspirale für ihre Solarbranche befürchten.
Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April gelten. Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet.
Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) betonte im Bundesrat, man müsse die Strompreise im Blick behalten. Es würden weiterhin zweistellige Renditen erzielt, und es gebe eine Überförderung im Solarbereich. „Es gibt ein Ungleichgewicht, an das man herangehen muss“, betonte Reiche.