EU-Ratschef Donald Tusk will für September ein weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU einberufen. Die Briten sollen dann schon nicht mehr mit am Tisch sitzen.

Brüssel - An diesem informellen Treffen sollen die Briten nicht teilnehmen, kündigte Donald Tusk am Dienstag in Brüssel an. Er wolle dies am Mittwoch vorschlagen, wenn sich die Spitzenvertreter der 27 anderen EU-Staaten ohne Großbritannien treffen. Tagungsort könne die slowakische Hauptstadt Bratislava sein. Das Land hat ab Juli turnusgemäß den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne. Tusks Umfeld bestätigte ausdrücklich, dass das September-Treffen zu 27 und damit ohne Briten geplant ist.

 

Tusk betonte, es sei an Großbritannien, die Trennung von der Europäischen Union einzuleiten. Dies sei im europäischen Recht so vorgesehen. „Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen“, sagte er, räumte aber ein: „Wir müssen geduldig sein.“ Die britische Regierung spielt auf Zeit. Wann London das Austrittsgesuch offiziell einreicht, ist derzeit unklar.

Keine Rosinenpickerei

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum kündigte in einer Erklärung an: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden“. Wer aus der EU-Familie austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben.