Sondersitzung der Regierungsfraktionen CDU fordert die Entlassung von Finanzminister Schmid und Kultusministerin Warminski-Leitheußer

dpa, 14.12.2012 09:52 Uhr

Stuttgart - Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sind wegen der Landtags-Abstimmung über Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei wollen Grüne und SPD ihre Reihen schließen. CDU und FDP wollten zu Beginn der Landtagssitzung beantragen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die umstrittene Kultusministerin entlässt.

Laut Landesverfassung muss Kretschmann die Ressortchefin vor die Tür setzen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen. Dass diese Mehrheit erreicht wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Kretschmann war am Freitagmorgen kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er bei der Bundesratssitzung in Berlin sein. Union und FDP halten Warminski-Leitheußer für konzeptlos und überfordert. Die Ministerin ist auch in der grün-roten Stuttgarter Koalition umstritten.

Die CDU-Fraktion will an diesem Freitag im Landtag auch die Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) beantragen. Schmid habe Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) jeglichen Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, heißt es in dem Antrag.