Sondersitzung der Regierungsfraktionen CDU fordert die Entlassung von Finanzminister Schmid und Kultusministerin Warminski-Leitheußer
dpa, 14.12.2012 09:52 Uhr
In der Kritik: Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD)Foto: dpa
Stuttgart - Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sind wegen der Landtags-Abstimmung über Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei wollen Grüne und SPD ihre Reihen schließen. CDU und FDP wollten zu Beginn der Landtagssitzung beantragen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die umstrittene Kultusministerin entlässt.
Laut Landesverfassung muss Kretschmann die Ressortchefin vor die Tür setzen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen. Dass diese Mehrheit erreicht wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Kretschmann war am Freitagmorgen kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er bei der Bundesratssitzung in Berlin sein. Union und FDP halten Warminski-Leitheußer für konzeptlos und überfordert. Die Ministerin ist auch in der grün-roten Stuttgarter Koalition umstritten.
Die CDU-Fraktion will an diesem Freitag im Landtag auch die Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) beantragen. Schmid habe Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) jeglichen Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, heißt es in dem Antrag.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nicht mehr lange und die CDU/FDP Politiker werden den Antrag stellen, dass die gesamte Regierung entlassen wird und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (also vor März 2011) verlangen, da sie selber viel unbeachteter und effizienter die Schulden- und Garantienlast des Landes Baden-Württemberg erhöhen können; von 2002 bis 2011 die Schulden um zirka 12 Milliarden Euro und die Garantien für mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Verluste um zirka 14 Milliarden Euro.
@zahlen lügen nicht
Es wäre schon sinnhaft nicht diese Maßnahme losgelöst zu betrachten (Wirkung), sondern auch die Ursache einbezieht. Und vor allem die Ursache und dessen Auswirkungen betrachtet. Ja und da werden Sie feststellen, dass die Ursache schon Jahre zurückliegt und damit in den Verantwortungsbereich der CDU/FDP fällt. Hier wurden die Weichenstellungen falsch gestellt, bzw. wurde das Geld in sinnlose Projekte gesteckt und versenkt. Und heute stehen die Pharisäer da, und beklagen diesen Zustand. Dieses unglaubwürdige und sinnfreie Parteivolk der CDU und FDP (vor allem deren Führung) sind sowas von widerlich, dass einem schon das Essen hochkommt wenn nur die Stimme bzw. das Gesicht in den Medien zu sehen und hören ist. Für mich ist diese Hauk, Strobel, Rülke, Merkel, Rössler, Ramsauer, Schröder, Schäuble, ... 'politische Volk' sowas von out, dass diese Parteien sich für Jahrzehnte als nicht mehr wählbar darstellen! Shame on you! Und für mich stellen sich diese Parteien als die wirklichen Innovationsverhinderer dar. Dieses konservative 'Volk' ist nur daran interessiert ihr Lobbyisten-Klientel zu bedienen. Umverteilung ist dabei das Stichwort. Es gibt ja inzwischen diverse Studien, die dieses als Ergebnis der CDU/FPD Politik belegen. Abschaffung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Steiegrung der Vermögen der Reichen und Superreichen. So sieht die Wahrheit aus. Und deshalb sind die Damen und Herren auch so verzweifelt, weil die Felle davon schwimmen und sie ihre Lobbyisten nicht mehr so versorgen können. Siehe das Beispiel Herrenknecht.
CDU fordert ?
Und CDU / FDP hat es geklappt ? Lach.