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New York - Russland hat seine Drohung wahr gemacht und auch die jüngste Syrien-Resolution mit seinem Veto blockiert. Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zusammen mit China in New York trotz einer großen Mehrheit gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf. Als Vetomächte können Russland und China jede noch so starke Mehrheit überstimmen.
Der Entwurf war von Marokko eingebracht worden und enthielt keine Sanktionen. Auf russischen Druck war er bereits deutlich gemildert worden. Moskau hatte am Vortag dennoch angekündigt, ihn nicht mittragen zu wollen.
Russland hat bisher jede Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien unterdrückt. Die Sondersitzung hatte mit gut eineinhalb Stunden Verspätung begonnen. Bis zuletzt hatten die Diplomaten um Formulierungen gefeilscht.
In Syrien sollen inzwischen etwa 6000 Menschen getötet worden sein. Erst in der Nacht vor der Abstimmung waren nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Homs 300 Menschen getötet worden. Das Regime geht mit militärischer Gewalt gegen alle Kritiker vor - sowohl gegen bewaffnete Aufständische als auch gegen friedliche Demonstranten und Dissidenten. Etwa 400 der Todesopfer sollen Kinder sein.


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@ketzer
Sie schreiben: "dann wird er von den anderen eben einfach irgendwann übergangen". Bitte, meinen Sie, dass dann die US und NATO entscheiden wird, welche Staaten existieren dürften, sonst werden Terrorangriffe und Raubkriege gegen die "böse" Staaten (böse: definiert durch die US und NATO: Saud-Arabia und Katar sind "demokratisch" (bitte, fragen Sie zum Beispiel die Frauen), aber ein nicht bigott islamistisches Staat wie Syrien nicht, usw.) wie in Libyen geführt? In Nürnberg wurden solche "Aktivitäten" anders benannt und beurteilt. Ungefähr die Hälfte der Toten in Syrien sind Mitglieder der Sicherheitskräfte. Bitte, was meinen Sie, was würde in den US passieren, falls "unbewaffnete und friedliche Demonstranten" tausende von Polizisten und Soldaten getötet hätten (natürlich in Namen der "Menschenrechten" und "Neudemokratie")? Es sieht so aus, dass einige Menschenrechte haben, andere sogar sich selbst nicht verteidigen dürfen. Habe Kollegen aus Syrien, die regelmäßig nach Hause fliegen und zurück. Diese Menschen geben ein ganz anderes Bild uns. Übrigens, sogar die Meinungsforscher der Pintscher der Amis aus Katar waren überrascht, dass ca. 65% der Bevölkerung in Syrien hinter Assad steht. Und die Märchen in den Systemmedien: Schon meine fast 100 Jahre alte Oma glaubt den Medien nicht mehr. Hier geht es nicht um Assad: Hier geht es vielmehr um Aufmarschgebiet gegen Iran, um Wasser und Golan (und mehr Land) für Istrael, um eine potenzielle alternative Route für die Öllieferrungen statt durch Hormuz, usw. Die Masche ist gleich wie in Lybien. Ich schwöre Ihnen auf meine Mutter, dass ich die Russen überhaupt nicht mag, aber in diesem Fall hat Russland Recht. Und noch etwas: Wollen Sie die Türkei beschleunigt in der EU sehen? Sarko hat Erdogan schon ein Angebot gemacht: Falls Türkei die Rolle des Kannonenfutterlieferantes in einem Krieg gegen Syrien übernehmen würde, weürde Frankreich (und einige andere EU-Partnerstaaten) eine beschleunigte Aufname in die EU durchboxen. Nun, Erdogan hat noch nicht allen Vernunft verloren: Türkei hat gemeinsame Grenzen mit Russland, Frankreich nicht, und Russland wird die nächste Generation der Atomwaffen gerade installieren.
Sicherheitsrat entwertet
LOL...habe gerade gelesen :"Sicherheitsrat entwertet". Duch die "Russen" und Chinesen. Da muss ich aber ob dieser bigotten Empörung aber laut auflachen. Sowohl die UN als auch der Sicherheitsrat ist eine erbärmliche Farce. Und NEIN, nicht wegen den "Russen" (stehen die jetzt wieder vor der Tür?) sondern da gibt es ganz andere, die mit der Demontage der UN und ihrer Gremien lange vorher ganze Arbeit geleistet haben. Wie ist das mit der unsäglichen Unterstützung der US und ihrer Verbündeten (manche sagen auch Handlanger, oder noch despektierlicher "Schosshündchen") für Israel? Ein radikalreligiöser Apartheidsstaat (huch, sorrym darf man ja nicht laut sagen, und deshalb dürfte das hier nicht erscheinen - aber was soll´s) der gegen jede, aber auch jede, normativen zwischenmenschlichen, ethischen und internationalen Gesetzmäßigkeiten (die kürzlichen Kriege im Libanon und Gaza schon vergessen?) verstösst. Weiterhin ist dieses Gremium eine Farce, wegen der Unfähigkeit gegenüber allen Mitgliedern entsprechend restriktiv zu begegnen, AUCH denjenigen gegenüber die gegenwärtig als Weltpolizist in der Welt mehrere Kriege angezettelt haben. Und wie war das nochmals ganz aktuell in Libyen? Klare Verstöße gegen die UN-Resolution durch NATO-Staaten? Also WAS soll das? WAS soll dieses bigotte Wehklagen? Jetzt sind es die Russen, wahlweise die Chinesen. Als hätte eine weinerliche "Resolution" auf dem Paier irgendwas bewirkt. Handfeln ist gefordert! Ein Schritt wären z.B. die Vorschläge der jeminitischen Friedesaktivistin. Das ist doch konkrtet. Als, worauf wartet man denn im ach so empörten Europa?
mord am eigenen volk
wenn es einem diktator erlaubt ist, sein eigenes volk zu ermorden, dann hat das nichts mit menschenrechten nach der un- charta zu tun. das assad regime ist eine terroristische vereinigung und wer einen solchen haufen unterstützt... die raf war dagegen ein verein von chorknaben. wie viele unterstützer wurden damals in deutschland eingelocht? weltweit scheint sich eine bewegung von der demokratie weg zu entwickeln. nordkorea, burm, iran, mosambique, weißrussland sind nur exponaten. auch in unseren westlichen "demokratien" funktioniert die überwachung, kriminalisierung und verfolgung von andersdenkenden schon relativ gut. braucht nur noch eine regierung, wie in ungarn gewählt zu werden, kippt die sache.