Sondierungsgespräch zu S21 Stuttgart 21-Dialog stockt
dapd, 24.09.2010 16:33 Uhr
Bernhard Bauer aus dem Umweltministerium, OB Schuster, Infrastrukturvorstand der Bahn Volker Kefer, Stadtdekan Michael Brock und Werner Wölfle von den Grünen. Foto: Zweygarth
Bernhard Bauer aus dem Umweltministerium, OB Schuster, Infrastrukturvorstand der Bahn Volker Kefer, Stadtdekan Michael Brock und Werner Wölfle von den Grünen. Foto: Zweygarth
Stuttgart - Zwar hat der Initiator des ersten Treffens, Stadtdekan Michael Brock, am Freitag in Stuttgart angekündigt, es könne weitere Treffen geben. Die Gegner erwarten jedoch bis in einer Woche ein Signal der Bahn. "Man muss das ja nicht Baustopp nennen, sondern Innehalten oder so", sagte Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe. Auch die Veröffentlichung eines detaillierten Bauzeitenplans könne so ein Zeichen sein. Bahn-Vorstand Volker Kefer will das prüfen, fragte aber auch: "Wofür soll das dienen?" Zeitgleich präsentierten Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube am Flughafen ein neues Führungsduo: Der ehemalige Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) und der Leonberger IT-Unternehmer Wolfgang Dietrich ersetzen den SPD-Politiker Wolfgang Drexler. Er hatte das Handtuch geworfen, weil seine Partei einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 fordert. Mappus sagte: "Wir haben zwei Persönlichkeiten gewinnen können, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen und parteipolitisch unabhängig ihre Meinung äußern können."

Mit Andriof und Dietrich könne es gelingen, einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen. Der Grünen sehen in dem Ex-Regierungspräsidenten eine "Altlösung". "Andriof ist alles andere als ein geeigneter Mediator", sagte Wölfle. Auch SPD-Landeschef Nils Schmid hält den 68-Jährigen nicht für die richtige Persönlichkeit. "Andriof ist ein wahres Kommunikationsgenie, aber damit wird man das Grundproblem nicht lösen können", sagte Schmid mit ironischem Unterton. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März 2011 zeigte sich überzeugt: "Alles läuft auf einen Volksentscheid hinaus." Am Abend wollten wieder zehntausende Gegner gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Mappus stellte erneut klar: "Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts. Aber einen Baustopp wird es nicht geben." Als möglichen Diskussionsstoff mit den Gegnern nannte der Regierungschef die Gestaltung des neuen Innenstadtviertels. Auch Grube betonte erneut, dass es keinen Baustopp geben könne. Mit Blick auf die zeitgleich laufenden Sondierungsgespräche sagte Mappus: Wenn das einzige Ziel bei den Gesprächen sei, Stuttgart 21 zu stoppen, dann sei der Dialog hinfällig.

Die Lage ist wieder festgefahren


Derweil sorgt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Landtagswahl im März quasi zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu machen, für Unruhe in der CDU. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, relativierte die Aussagen. "Die Landtagswahl ist beileibe keine Abstimmung über Stuttgart 21. Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist", sagte der Tuttlinger CDU-Politiker in Berlin. Beim ersten Treffen von Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojekts wirkte die Lage festgefahren wie eh und je. Das von Prälat und Vermittler Brock angeregte Dialogforum könne gar nicht ergebnisoffen geführt werden, betonte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU): "Das hieße ja, dass am Ende auch ein anderes Projekt verwirklicht werden könnte. Das geht aber nicht. Die Bahn hat Baurecht und die Bahn baut."

Auch Bahn-Vorstand Kefer betonte, dass nicht mal ein vorübergehender Baustopp für die Bahn denkbar ist: "Ein Moratorium kommt für uns nicht infrage." Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21", gibt der Fortsetzung der Gespräche daher kaum Chancen: "Da läuft nichts mehr", sagte er nach der Sondierung. Jede Fortsetzung, jedes Dialogforum, müsse natürlich ergebnisoffen sein. "Es muss am Ende auch stehen können: Wir machen das Projekt nicht", betonte Stocker, winkte ab und ging. SPD-Landeschef Nils Schmid bedauerte die schlechten Chancen für eine Fortsetzung der Gespräche. "Nur eine Volksabstimmung bietet die große Chance, dass die Argumente für das Projekt wieder Gehör finden, weil dann die Bevölkerung entscheiden kann." Die neuen Sprecher des Bahnprojekts, Andriof und Dietrich, kündigten an, für Stuttgart 21 zu werben und Gespräche zu suchen.

"Das Projekt lohnt sich insgesamt", betonte der 68-jährige Andriof. Der 62-jährige Dietrich, der nach eigenen Angaben parteiunabhängig ist, sprach von einer riesengroßen Chance für die Region. Stuttgart 21 sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.
Kommentare (61)
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SEP
27
carlo, 12:42 Uhr

Dialog oder "Farce"?

In unserer Familie gibt es Mitglieder, die nicht abgeneigt wären, einer Erneuerung am und um den Bahnhof herum zuzustimmen, aber es gibt einfach nicht ein einziges Argument, welches für eine Veränderung im Rahmen von diesem Projekt S 21 spricht. Auch die Verbesserung der Bahninfrastruktur ist in ihrer "Gesamtschau" - die alles umfasst, auch etwa die Frage nach den VVerbesserungen für die Bahnnutzer - nicht zu erkennen. Daher bleibt es bei dem Wunsch, dieses Projekt S21 nicht zu realisieren. So, stark vereinfacht, sieht meiner Einschätzung nach die Grundlage für die S21-Gegner aus. Gespräche, während Abrissarbeiten für Fakten sorgen sollen, werden folglich als eine Farce empfunden. Dem Anschein nach sollen sie aber auch gar nicht zu befriedigenden Ergebnissen führen. Sie sollen höchstens die Macht demonstrieren, die man über die Gegner dieses Projektes S21 hat - zu haben glaubt - weil Polizei, Presse und Wirtschaft für dieses Projekt 21 arbeiten - und gegen diese Macht sind die Bürgerinnen und Bürger machtlos - glaubt man. Es wäre zwar sehr schade, wenn sich die Gesamtzahl der Gegner des Projektes S21dann in den Wahlergebnissen offenbarten. Eine Wahl wäre verloren. Doch was wäre gewonnen, wenn die Herren Mappus, Schuster, Grube und Netzwerk am Baustopp festhielten? >>> Dass das Abreißen und das Bauen bereits einen Stand erreicht hätten, der den nachfolgenden politischen Verhältnissen das Geld für andere, sinnvollere Projekte entzogen haben würde. Der "Reibach" wäre dann auch bereits gemacht. Demnach ergäbe "die harte Linie" "zwei Fliegen mit einer Klappe": 1. Für "Geld in die eigene Tasche" und 2. für reichlich Steine auf dem Weg der neuen politischen Verhältnisse im Rathaus/ Landtag wäre gesorgt! Also können die Herren Mappus, Schuster und Grube mit ihrem Netzwerk gar nicht anders, als den Baustopp zu verweigern. Der Baustopp hätte für sie keine Vorteile, denn die Wut, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und ihre eigene Glaubwürdigkeit sind ihnen sch...egal! Oder sehe ich das zu pessimistisch?

SEP
26
IM Maulwurf, 14:15 Uhr

Worthülsen

Oha, da drohen schon wieder welche, sie würden zum nächsten "Dialog" nicht mehr kommen. Na und?

SEP
26
Bodenständiger Schwabe, 09:30 Uhr

@Bodenständiger Schwabe

Antwort auf den Kommentar von F. Fischer vom 25.09.2010: Tja, so hat eben jeder seinen Spaß im Leben. Natürlich werde ich Ihr Niveau nie erreichen. Gott sei Dank. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich der deutschen Sprache mächtig. Sie hatten in Ihrem ersten Leserbrief nämlich mehrere Rechtschreibfehler. Aber naja, deutsche Sprache schwere Sprache. Übrigens in einem weiteren Leserbrief zu meinem Kommentar fielen von einem S21-gegner die Wörter "konservativ", "borniert", "rechthaberisch" und "stur". Ich habe hingegen noch keine Beleidigungen ausgesprochen. Dagegen treffen die o. g. Attribute ganz genau auf die meisten S21-Gegner selbst zu; und natürlich auch auf Sie. So, nachdem nun die Bagger für den Südflügel schon bereitstehen, gehen wir nun zum Kettenschärfen über.

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